Oscar in Harburg
Über 600 Besucher erlebten dort am Freitag den 21. Januar den offiziellen Wahlkampfstart der Hamburger und Harburger Linken. Mit Oskar Lafontaine, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag, und Klaus Ernst, ihrem Bundesvorsitzenden, erhielten sie erstklassige Unterstützung.
Anwesend waren neben der Hamburger Parteiführung der Linken viele Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgerschaft, darunter auch derzeitige Bürgerschaftsabgeordnete einschließlich der Fraktionsvorsitzenden und erneuten Spitzenkandidatin Dora Heyenn. Auch die Harburger Kandidatinnen und Kandidaten der Linken zur Bürgerschaft und Bezirksversammlung gehörten zu den Anwesenden.
Sabine Boeddinghaus, Spitzenkandidatin der Harburger Linken zur Bezirksversammlung und Moderatorin des Abends begrüßte die beiden Hauptredner Oskar Lafontaine und Klaus Ernst.
Vorgestellt wurden die Bürgerschaftskandidaten durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Christiane Schneider, die selbst auf Platz 3 der Landesliste sowie auf Platz eins im Wahlkreis 16 (Harburg) kandidiert. Dabei auch der Neugrabener Klaus Lübberstedt, der im Wahlkreis 17 (Süderelbe) auf Platz eins nominiert wurde.
Nach der Vorstellung der Bürgerschaftskandidaten folgte der Auftritt des Bundesvorsitzenden der Linken Klaus Ernst. Er konnte in Harburg vor allem kompetent mit Themen aus der Arbeitswelt der abhängigen Beschäftigten und den dort zunehmend schlechter werdenden Arbeits- und Tarifbedingungen überzeugen. Die katastrophale Lohnentwicklung Deutschland, die sich ausbreitenden unsicheren Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Hartz IV waren seine Themen. Vor allem appellierte er an die umgehende Einführung des seit Jahren von den Linken geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, um Armut und die Bedrohung bestehender Arbeitsplätze durch europäisches Lohndumping zu verhindern. Weitere Themen waren die notwendige Rekommunalisierung, Bankenvergesellschaftungen und der von der Linken geforderte Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Nach Mehmet Yildiz, der über die Situation der über 400.000 in Hamburg lebenden Menschen mit Migrationsintergrund berichtete und für diese ein kommunales Wahlrecht sowie menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte forderte, sprach Dora Heyenn vor allem zur Kinder- und Elternarmut in Hamburg und einer wahrscheinlichen künftigen SPD-Regierung unter Olaf Scholz..
Absoluter Höhepunkt des Abends aber war die kämpferische, das Publikum immer wieder mitreißende Rede Oskar Lafontaines. Mehrfach betonte er, dass Harburg einst Hochburg der Deutschen Arbeiterbewegung war und gerade hier besonders deutlich werde, wie deren soziale Errungenschaften durch die Politik der SPD zunichte gemacht wurden. Damit machte er die SPD hauptverantwortlich für die gegenwärtige Armut, die diese durch Gesetze wie die Agenda 2010 und Hartz IV sowie die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme erst ermöglicht habe. In diesem Zusammenhang fragte er, wo wir denn hier seien, wenn Olaf Scholz, der sich gerade dafür vom Vorsitzenden der Hamburger Handelskammer habe feiern lassen „ einer der Architekten der Agenda 2010“ zu sein, nun Bürgermeister von Hamburg werden wolle.
Oskar Lafontaine dazu: “Hamburg hat etwas anderes verdient, als den Architekten der AGENDA 2010!“ denn die Agenda 2010 sei der „zentrale Angriff auf alles was sich die Arbeiterbewegung in 100 Jahren erarbeitet hat, nämlich den Sozialstaat. Sie hat die Rentenversicherung zertrümmert, sie hat die Arbeitslosenversicherung zertrümmert, sie hat die Krankenversicherung zertrümmert. Welch eine Schande auch darauf noch stolz zu sein!“, womit Olaf Scholz gemeint war.
Lafontaine forderte DIE LINKE auf, die Demokratiefrage neu zu stellen, denn „Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Solange aber Löhne und Renten fallen sind wir keine demokratische Gesellschaft“. Die Frage nach der Demokratie sei nicht an formalen Kriterien sondern an den Ergebnissen zu messen
Das aktuelle Stichwort Kommune, Kommunismus nahm er auf, um daran seine und die Gerechtigkeitsvorstellungen der Linken zur notwendigen Vergesellschaftung von heute noch privaten Bereichen der Banken und Daseinsvorsorge zu begründen.
Zur menschlichen Daseinsvorsorge benannte er u. a. Gesundheits-, Energie-, Wasser-, Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrsbereiche.
Lafontaine sprach von urchristlichen Wertvorstellungen, zitierte den Apostel Lukas mit „Die Menge der Gläubigen aber war ein Herz und eine Seele, auch nicht einer sagte von seinen Gütern, dass sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemeinsam“ und erklärte, dass diese urchristlichen Vorstellungen „es ging immer um die Eigentumsfrage“ Jahrhunderte später Eingang in die Arbeiterbewegung gefunden haben.
Sein Appell lautete „wir müssen die Partei des gemeinschaftlichen Eigentums werden, weil nur das gemeinsame Eigentum die Zeitfragen sachgerecht lösen kann“ Zu diesen zählte er die die sozialen Gerechtigkeit, die Demokratie und die Ökologie d. h. die Erhaltung der Umwelt. Fast 90 % der Bevölkerung der Bundesrepublik glauben nicht , dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem diese zu lösen imstande sind ist.
Kurzfristig sei die „Neuordnung der Finanzmärkte ..das Wichtigste, denn die Regulierung kommt überhaupt nicht voran“ und solange dieses so sei, würde es zu einer neuen Finanzkrise kommen, ohne dass heute gesagt werden könne wann und wo genau diese Krise ausbrechen wird. Hamburgs Millionären riet er, die Regulierungsforderungen der Partei DIE LINKE zu unterstützen, denn sonst würden sie ihr Geld verlieren.
Zum Ende ging er auf die Außen – bzw. Kriegspolitik der Bundesregierung und ihren Terrorismusbegriff „Terrorismus ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt um politische Ziele durchzusetzen“ ein, um dann festzustellen, dass die in Afghanistan und im Irak geführten Kriege danach Akte des Terrorismus und somit verbrecherische Kriege seien. Den Krieg in Afghanistan kennzeichnete er mit „Dieser Krieg ist ein Terrorzuchtprogramm“ und er sei eine Bedrohung für Deutschland. Den immer wieder verwendeten Begriff der „humanitären Intervention“ bezeichnete er als „gewaltige Lüge“ um verbrecherische Kriege zu rechtfertigen und zu legitimieren.
Seine Rede beendete er in einer für uns Hamburger ungewohnten Weise mit „Glück auf". Minutenlanger Beifall mit Oskarrufen beendete daraufhin diesen auch von der Harburger Linken als äußerst erfolgreich empfundenen Wahlkampfauftakt.