Sabine Boeddinghaus – Rede zur Aktuellen Stunde "Harburg für Alle"
- Es gilt das gesprochene Wort -
DIE LINKE hat das Thema „Harburg für Alle“ zur aktuellen Stunde angemeldet, weil wir feststellen müssen, dass die Diskriminierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gegenüber immer unverblümter und krasser wird.
Unter dem Stigma Harburg- „Armenhaus des Südens“ wird suggeriert, Harburg wäre ein Sammelbecken aller mühselig beladenen Menschen, wobei man sich nur noch verwundert die Augen reiben kann, wer alles mittlerweile an den Rand der Gesellschaft verwiesen wird.
Stichwort Wohnungsbau:
Sehr erschreckend wird dies deutlich in der Diskussion um Wohnungsbau, und hier insbesondere bei der Notwendigkeit des Baus von öffentlich geförderten Wohnungen, das „böse“ Wort heißt: sozialer Wohnungsbau.
Wir wissen, in Hamburg fehlen mindestens 40.000 bezahlbare Wohnungen, wir haben auf der Wohnungsbaukonferenz gelernt, dass die Nachfrage nach diesem Wohnsegment enorm ist, sie kommt sogar zu uns über die Elbe.
Wir konnten von dem freundlichen Herrn der Baubehörde lernen, wenn wir es denn wollten, dass für den 1. Förderweg insgesamt 43,4 % und für den 2. Förderweg sogar 58,7% der Hamburgerinnen und Hamburger berechtigt sind.
Wir konnten erfahren, dass sich der Standard für Sozialwohnungen in keiner Weise von dem anderer Wohnungen unterscheidet.
Trotzdem wird dies alles von mindestens zwei Fraktionen dieses Hauses nicht zur Kenntnis genommen. Sie werden nicht müde, immer wieder den sogenannten „höher-, bzw. hochwertigen“ Wohnungsbau zu fordern mit dem vorgeschobenen Argument, Harburg wäre genug „belastet“, es bedürfe nun endlich des Zuzugs von kaufkräftigen jungen Familien, Paaren etc.
Das Ungeheuerliche ist daran die Unterstellung, all diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, wären sozial und sonstwie eine „Belastung“ für Harburg.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich finde dies unerträglich, es trägt zur Spaltung, zur Diffamierung und zur Ausgrenzung so vieler Menschen hier in Harburg/Süderelbe bei.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, manch eine und einer hier wünsche sich den Umtausch der Hälfte der Harburger Bevölkerung!
Im Übrigen lässt die Datenlage solch eine permanente Diskriminierung großer Teile der Harburger Bevölkerung gar nicht zu:
Im Bezirk Harburg gab es von 2005 bis zum 1. HJ 2011 bei Sozialwohnungen lediglich 736 Baufertigstellungen, davon waren es im selben Zeitraum in Harburg Kern 134, in Neugraben nur 286, in Langenbek, Marmstorf, Neuenfelde, Cranz und Moorburg eine runde 0, in Heimfeld ganze 2, in Eissendorf 9, in Sinstorf 83, in Wilstorf 78.
Ich frage Sie, wo werden Harburg und Süderlebe nun überbaut von Sozialwohnungen?
Was wir in dieser Debatte, s. Röttiger Kaserne, Elbmosaik und an ähnlichen Orten erleben, ist Polemik, Panikmache, in der kalkulierten Absicht, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sie mit falschen Behauptungen für eigene politische Interessen zu instrumentalisieren.
Stichwort öffentlicher Raum:
Wenn es nach der CDU gehen würde, müssten sofort sämtliche Bänke in Harburg und Süderelbe abgebaut werden, weil ja die Gefahr besteht, dass sich die „falschen“ Leute dort niederlassen.
Wie peinlich sind Ihre durchsichtigen Versuche, sich unangenehmer Begegnungen zu entledigen.
Es wäre ja auch zu viel verlangt, darüber nachzudenken, welche Ursachen Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Armut haben. Man müsste nämlich unweigerlich zu der Einsicht gelangen, dass all diese Probleme, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, unter denen immer mehr Menschen leiden, nicht von ihnen selbst gemacht wurden, sondern Ausfluss einer kalten, wirtschaftshörigen, unsozialen, und zutiefst ungerechten Politik sind.
Stellen Sie sich doch bitte mal einen Vormittag vor die ARGE und sprechen mit den Menschen, die dort ein und aus gehen. Sie würden lernen, dass Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Armut alle betreffen können und niemand sicher sagen kann, er oder sie wäre davor gefeit.
Stichwort Bildung:
Unter der CDU sind die Zulassungsbedingungen für den Kitabesuch massiv eingeschränkt worden, sodass die Kinder von arbeitslosen Müttern/Eltern oder aus Familien mit sogenanntem Migrationshintergrund ausgeschlossen wurden. Es traf gerade diejenigen, die einen Besuch für ihre Sprachentwicklung dringend gebraucht hätten. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind heute noch zu beklagen.
Alle Bildungsstudien, zuletzt der Bildungsbericht 2011, zeigen, dass Kinder aus unteren Einkommensschichten, bzw. mit einem Migrationshinweis bei gleicher Leistung eine 2 ½ fache niedrigere Chance auf eine Gymnasialempfehlung haben. Bei den höheren Schulabschlüssen, Realschulabschluss, bzw. Abitur, sind diese Kinder weit unterrepräsentiert. Nur 10,5 % der HauptschülerInnen hatten bis Ende Juli einen Ausbildungsplatz, bei den RealschülerInnen ist es jede/r 5. Das sind keine Zahlen, auf die eine Gesellschaft stolz sein kann. Die Folgen davon wollen viele dann aber nicht zur Kenntnis nehmen.
In Harburg beträgt der Anteil an der Gesamtbevölkerung der unter 18 Jährigen mit einem Migrationshintergund mittlerweile 72%, insgesamt sind es 48,6%, davon haben 37,5% die deutsche Staatsangehörigkeit.
In Neugraben, lieber Herr Fischer, haben insgesamt 37,1% einen Migrationshintergrund, davon haben 72,4 % die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie müssen die Frage beantworten, ob Politk allen dieselben Lebenschancen geben will, oder ob viele gleicher sind als andere?
Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die den Rechtsanspruch aller Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf einen Platz in einer Regelschule garantiert, zeigt sich, dass allein die Stadtteilschulen diese große und wichtige Aufgabe bewältigen müssen. Wo ist die gesellschaftliche Verantwortung der Gymnasien?
So funktioniert Inklusion nicht, meine Damen und Herren. Ein bisschen Inklusion gibt es nicht, genauso wenig wie es ein bisschen schwanger gibt.
Entweder haben wir den politischen Willen und die Einsicht, dass wir eine Gesellschaft sind und unternehmen alles, dass das Zusammenleben gerecht zugeht, oder wir arbeiten weiter an der Verschwörungstheorie, dass Harburg, dem Süden Hamburgs, eine systematische feindliche Übernahme ungewollter Bevölkerungsgruppen droht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer der Schuldenbremse huldigt, den Banken und Reichen das Geld hinterher wirft, aber für Bildung, Arbeit,Wohnungen, die öffentliche Daseinsvorsorge kein Geld hat, der grenzt systematisch Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund, Menschen, die ohne Arbeit und Unterkunft sind, Menschen, die sich aufreiben in prekären Arbeitsverhältnissen, Pflegebedürftige und ältere Menschen aus, stigmatisiert sie als unerwünscht und nicht gewollt.
Das zersetzt auf Dauer eine Gemeinschaft und macht sie anfällig für fremdenfeindliche Parolen und Anwürfe. Davor sollten wir uns gerade hier in Harburg sehr in Acht nehmen.
Harburg für Alle bedeutet für uns: Arbeit für Alle, bezahlbare Wohnungen für Alle, Kultur und kostenfreie Bildung für Alle, öffentliche Plätze und Bänke für Alle!
Und zum Schluss schlagen wir vor, das Wortpaar „sozial belastet“ zum Unwort des Jahres 2011 zu machen!
Vielen Dank.