Harburg
für alle!
sozial und
solidarisch

Harburg für alle –
sozial, gerecht und
lebenswert

Das vorliegende Programm des Bezirksverbands, DIE LINKE in Harburg zur Wahl der Bezirksversammlung ist ein kommunalpolitisches Programm, das wir in Zusammenarbeit mit den Harburger Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und weiterentwickeln wollen. Um unseren Forderungen den notwendigen Nachdruck verleihen zu können, setzen wir uns dafür ein, dass die Bezirke entschieden mehr Rechte und Eigenständigkeiten bekommen, insbesondere nach dem Vorbild von Berlin mehr Haushaltsrechte. Dazu gehört auch, dass das so genannte Evokationsrecht abgeschafft wird, das dem Senat erlaubt, einfach selbst zu entscheiden, wenn ihm die Meinung des Bezirks nicht passt.

Die ständig zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich in Deutschland ist das Ergebnis einer menschenverachtenden Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik.

Auch auf Harburger Bezirksebene, so macht es DIE LINKE in Harburg an vielen Beispielen deutlich, wird dieselbe Politik  von den etablierten Parteien fortgeführt.

Wir wollen aber einen grundlegenden Politikwechsel, nur ein Austausch der Gesichter in Wahlen reicht nicht aus.
Wir stehen für eine Politik, bei der das Wohlergehen aller Menschen das Entscheidende ist, die die Armut beseitigt und Arbeitsplätze schafft.

Wir lehnen jedwede Diskriminierung ab. Alle Menschen haben in jeder Lebenslage das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges Leben, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft.

Deshalb treten wir ein für ein Sozialticket und Kultur für alle, eine Schule für alle und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Ausbildung und Hochschule.

Wir stehen für eine Bürgerversicherung und eine hochwertige und bezahlbare Pflege.
Wir treten ein für ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und für eine soziale und umweltverträgliche Stadtentwicklung.

DIE LINKE. Harburg fordert
für den  Wohnungsbau und die Stadtentwicklung:

1. Harburg muss für alle da sein! Der Innenstadtbereich muss zu einem öffentlich und demokratisch gestalteten lebendigen Begegnungsort für Menschen aus allen sozialen Schichten und Gruppen werden.

Für eine kreative Ausgestaltung dieses Raumes sollten alle interessierten Harburgerinnen und Harburger eingeladen und beteiligt werden. Kindgerechte Angebote nach deren eigenen Wünsche und Vorstellungen sollten ebenso berücksichtigt werden wie solche für Menschen mit geringem Einkommen. Denn Stadtentwicklung darf sich nicht wie derzeit ausschließlich von ökonomischen Verwertungsinteressen der Grundeigentümer und Gewerbetreibenden leiten lassen.

Unverzichtbar ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Technischen Universität und dem Bezirk Harburg auf allen Gebieten, welche der Weiterentwicklung Harburgs dienen. Ein wichtiges Gebiet der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Kommune muss dabei die Förderung zukunftsweisender wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten Harburgs und damit der weiteren Schaffung moderner neuer Arbeitsplätze sein.

2. Im Wohnungsbau ist eine grundlegende Wende notwendig. Das Herausfallen tausender Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung in den nächsten Jahren muss gestoppt werden. Nötig ist  eine Flächenbewirtschaftung mit Belegungsbindung und Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus unter Verzicht auf eine Bindungsfrist. Beim Wohnungsbau muss es in allen Stadtteilen eine gesetzliche Quote für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum geben. Und es muss mehr Geld zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden. In Hamburg kann der soziale Wohnungsneubau insbesondere durch das städtische öffentliche Unternehmen SAGA/GWG angekurbelt werden. Gemeinsam  mit den Wohnungsbaugenossenschaften sollten diese Unternehmen ein Gegengewicht zu aktuellen unsozialen Marktentwicklungen bilden.

Wohngebiete wie Elbmosaik (Neugrabener Wiesen), Röttiger Kaserne und Schlossinsel müssen überplant werden, damit auch hier preiswerter sozial-ökologischer  Mietwohnungsbau möglich wird.  Die zahlreichen leerstehenden Büroflächen müssen kurzfristig in Wohnflächen umgewandelt werden. Genossenschaftliche Wohnformen und Barrierefreiheit müssen mehr gefördert werden und die UN-Behindertenrechtskonvention muss zügig umgesetzt werden, damit alle Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Rechte und Grundfreiheiten im vollen Umfang nutzen können. Bei Bauvorhaben muss die Bevölkerung von Anfang an besser beteiligt werden.
Für Studenten der TU-Harburg muss  mehr preiswerter attraktiver Wohnraum in Harburg bereitgestellt werden, der  gut mit Fahrrädern oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Dazu können nach dem Modell Veddel öffentliche Fördergelder zur Verfügung gestellt werden.
Im Phoenix-Viertel müssen Verdrängungsprozesse benachteiligter Bevölkerungsgruppen verhindert werden. Und Gemeinschaftszentren wie der „Feuervogel“  dürfen nicht gewinnorientierten Interessen dienen. Sie müssen demokratisch verwaltet werden.

Am Wulmsberg drängt die CDU auf Verabschiedung eines Bebauungsplanes, durch den die Bewohner der einstigen Schwarzbauten ihre einst besetzten Grundstücke als Bauland mit großem Gewinn verkaufen oder vererben können. DIE LINKE in Harburg will den Bewohnern ein lebenslanges Wohnrecht sichern, danach aber den einstigen Wald der Natur zurückgeben.

3. Arbeit, Soziales und Öffentliche Daseinsvorsorge sind Schwerpunkte linker Politik. DIE LINKE. Harburg fordert, über 4000 neue Arbeitsplätze in Harburg zu schaffen. Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN stellt in ihrem  Programm für neue Arbeitsplätze vor, wie das möglich ist.

Alle Jugendlichen, die eine Ausbildung in einem anerkannten Beruf anstreben, müssen die Möglichkeit und einen einklagbaren Rechtsanspruch dazu haben. Bei dem Programm „Jugend in Arbeit“ in Harburg muss die Weiterbeschäftigung der dort arbeitenden Jugendlichen auf Basis von sozialversicherungspflichtigen Arbeits- oder ordentlichen Ausbildungsverhältnissen sichergestellt werden

In der öffentlichen Daseinsvorsorge können mehr tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir kämpfen dafür, Hartz IV zu überwinden und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde verbunden mit einer vor Altersarmut schützender Rente einzuführen.

Dazu gehört auch, dass keine öffentlichen Aufgaben an Unternehmen vergeben werden, die untertarifliche Löhne und Gehälter zahlen, und die Abschaffung aller Ein-Euro- Jobs. Stattdessen muss es guten Lohn für gute Arbeit geben in voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

Als ersten Schritt in diese Richtung fordern wir die Abschaffung von Sanktionen für Hartz IV-Bezieher und den sofortigen Stopp von Zwangsumzügen. Armut darf nicht zum Verlust der Wohnung führen. Unabhängige Ombudsleute muss es in jedem  Jobcenter geben, um bei Streitfällen schnell und unbürokratisch zu vermitteln.

Ein Sozialticket als Kombiticket für öffentliche Verkehrsmittel, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen muss allen Bürgern gewährt werden, die andernfalls wegen ihres geringen Einkommens von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen wären.

4. Familien und Soziales, Gesundheit und Senioren ist für DIE LINKE ein Aufgabenfeld, in dem es noch viel zu tun gibt. So sind etwa mehr Kinder- und Familienzentren nötig.

Bürgertreffs und angeschlossene Bürgerbüros in den Stadtteilen müssen ausgebaut und zusätzlich geschaffen werden mit Angeboten für Rechtsberatung bei Problemen mit Behörden, Arbeitgebern, Vermietern, Sozialversicherungen und so weiter. Es muss Beratungen für Mütter und Frauen geben, die einen Wiedereinstieg in ihren Beruf suchen,

für Menschen mit finanziellen Problemen, insbesondere Rentner, Hartz IV-Empfänger sowie Überschuldete, für Familien, Flüchtlinge und Migranten.
Gesundheit und Pflege dürfen keine Waren sein. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in die öffentlichen Hände.  Deshalb müssen die privatisierten ehemals gemeinnützigen Harburger Krankenhäuser sowie „Pflegen und Wohnen“ wieder ins Eigentum und unter die Kontrolle der Kommune, denn Gesundheit muss für alle bezahlbar sein und darf nicht den Profitinteressen einzelner dienen.

In allen Harburger Großsiedlungen (wie Sandbek und Neuwiedenthal) sind Mieterräte einzurichten, die sich darum kümmern, dass die Lebensqualität in den Quartieren besser wird.

5. Damit eine Gesellschaft gerechter, sozialer  und lebenswerter werden kann, ist vor allem eines nötig: bessere Bildung und Ausbildung für alle.

„Eine Schule für alle“ bleibt deshalb auch künftig unser Ziel für die Realisierung von Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. Statt des nun beschlossenen Zwei-Säulen-Modells und der damit einhergehenden Trennung der Kinder in ungleichwertige Schulformen werden wir uns weiterhin für eine inklusive Schule einsetzen.
Alle Schulen in Harburg und im Süderelbe-Raum, die in einem Schulversuch neue innovative Wege in ihrer Schulentwicklung zur Förderung aller ihr anvertrauten Kinder gehen wollen, benötigen mehr Unterstützung und besondere materielle und personelle Ausstattung.
Alle Integrationsklassen und integrativen Regelklassen  an Harburger und Süderelbe-Schulen müssen auch in Zukunft materiell und personell mindestens so gut ausgestattet werden wie bisher. Die Grund- und Stadtteilschulen müssen flächendeckend zu echten Ganztagsschulen mit kostenloser Verpflegung ausgebaut werden. Ferner muss es ausreichende Nachhilfeangebote an Harburgs Schulen als Teil des Ganztagsangebots geben.

Klassen in den Stadtteilschulen dürfen nicht mehr als 23 und  in benachteiligten Stadtteilen nicht mehr als 19 SchülerInnen haben. In Krippen, Kindergärten und Horten müssen, beginnend in sozial benachteiligten Stadtteilen, mehr Betreuungskräfte eingestellt werden.

Derzeit wird das Angebot der öffentlichen Bücherhallen immer mehr ausgedünnt. Wir brauchen aber mehr davon. Damit die Bürger mehr Einfluss auf das Bildungswesen haben, sind regionale Bildungskonferenzen mit Entscheidungsbefugnissen zur Entwicklung eines einheitlichen und demokratischen Bildungswesens zu gründen.

Die Privatisierungen im Schulbereich müssen ein Ende haben, denn das Bildungswesen darf nicht dem Profit dienen. Die beruflichen Schulen, der Schulbau und die Instandhaltung gehören zurück ins staatliche Schulwesen. Schluss mit dem Projekt „Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) Modell Hamburg Süd“.

Erziehung muss dem Frieden dienen. Deshalb haben Jugendoffiziere in Schulen und Jugendeinrichtungen nichts zu suchen, und es darf dort keine Werbung für Ausbildungsangebote bei der Bundeswehr geben.

Die Technische Universität (TU) ist ein wichtiger Teil der Infrastruktur Harburgs. Sie sollte stärker in das gesellschaftliche Leben Harburgs eingebunden werden, etwa durch verstärkte Angebote von Vorlesungen auch für die nicht studentische Bevölkerung Harburgs. Über die bereits bestehenden sehr guten Kooperationsprojekte zwischen TUHH und Harburger Schulen hinaus ist eine engere, systematische Zusammenarbeit zwischen TUHH und insbesondere Grund- und Stadtteilschulen angebracht, um durch einen breit angelegten integrativen Ansatz auch bildungsferne Kinder für Wissenschaft frühzeitig zu interessieren.

Harburg kann mehr Lebensqualität aus seiner kulturellen Vielfalt ziehen, wenn die Sprachentwicklung (auch von Eltern) gefördert wird und mehr kultureller Austausch in Kitas und Grundschulen stattfindet.

6. Kultur und Sport für alle ist Kernbestandteil einer solidarischen Politik. Eine Reihe von Kulturprojekten sowie Freizeit- und Sportangebote in Harburger Quartieren nehmen große Anstrengungen auf sich, um die Lebensqualität im Stadtteil zu verbessern. Die meisten leiden aber unter Geldmangel und in einzelnen Stadtteilen ist überhaupt nicht genug Geld für solche Aktivitäten vorhanden. Wir fordern deshalb, dass solche Projekte unterstützt und auf alle Stadtteile ausgeweitet werden.

Dem Helmsmuseum soll gar der Geldhahn ganz abgedreht werden. Wir fordern, dass dieses - auch für die Bildung der Harburger Kinder - unverzichtbare Museum finanziell abgesichert  wird und wieder eine eigenständige Verwaltung bekommt.
 
Die Absicherung des Helmsmuseums darf aber nicht zu Lasten der übrigen soziokulturellen Zentren gehen, sondern auch diese müssen gestärkt werden. So gilt es insbesondere, den Rieckhof zu erhalten und durch Anbindung an eine Fachbehörde zu sichern.
Ferner muss die „Stiftung Sammlung Falkenberg“ in einen lebendigen Austausch der Harburger Kunst- und Kulturszene eingebunden werden. Die Harburger Kunstschaffenden benötigen zudem mehr Arbeits- und Ausstellungsräumlichkeiten. Ideal dafür wären die ehemaligen Phoenixhallen. Das Frauenkulturhaus, das Harburger Binnenhafenfest „Leinen Los“ und die neu gegründete Geschichtswerkstatt Harburg und der „Jazzclub im Stellwerk“ benötigen eine finanziell dauerhafte Sicherung für ihre Existenz.

DIE LINKE. Harburg setzt sich auch dafür ein, dass die Fakultät Jazz der Hochschule für Musik nach Harburg verlegt wird. Sie könnte in die ehemalige Schule Bunatwiete im Phoenix-Viertel einziehen und  als  „Quartier Jazz“ für ganz Hamburg eine Bereicherung sein und Harburg insbesondere für Studenten attraktiv machen. Dazu gehört auch, dass bezahlbare Arbeits- und  Probenräume für die Harburger Musikszene geschaffen und Ausstellungsräumlichkeiten für Harburger Kunstschaffende eingerichtet werden und das neu entstandene Kunst- und Kulturnetzwerk „Südkultur“ unterstützt wird.

Damit Kultur in Harburg nicht das fünfte Rad am Wagen bleibt, fordert DIE LINKE, dass ein „Beirat für Kultur“ und ein regionaler Kulturausschuss für den Bereich Süderelbe gegründet werden.

Um Auftrittsmöglichkeiten für junge Musiker zu schaffen und das studentische Leben im Bezirk zu aktivieren, sollte die Wirtschaftsförderung um gastronomische Konzepte, die dieses Ziel verfolgen, erweitert werden.
Besondere Anstrengungen sind in Quartieren nötig, die nur wenige Einrichtungen zur Freizeitgestaltung haben. Deshalb ist es dringend, das Freibad Neugraben durch institutionelle Anbindung (z. B. an die Schulbehörde oder Bäderland) mit Bestandsgarantie finanziell abzusichern, und zwar ohne den Einsatz von sogenannten Ein-Euro-Jobbern.

7. Für die Lebensqualität in Harburg werden der Schutz der Umwelt und eine Verkehrsplanung, die mehr Rücksicht auf die Bewohner nimmt, immer bedeutsamer.

In Zusammenarbeit mit der TU sollte deshalb eine Abschätzung erfolgen, welche Auswirkungen die Klimaveränderung für die im Bezirk Harburg befindlichen Flächen, Deiche, Wohnbebauungen und Gewerbegebiete hat.

Es müssen alternative Konzepte zu der bisher vorwiegend an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Verkehrs- und Stadtplanung entwickelt werden. Das erfordert ein integriertes Verkehrsleitungskonzept für alle Straßen, Schienen- und Wasserwege im Hamburger Süden sowie den Ausbau des Radwegenetzes, orientiert am Vorbild der Stadt Münster. Wir lehnen  den derzeit geplanten Trassenverlauf für die A26 und die Hafenquerspange ab.

Die Bremer Straße (B 75) sowie Buxtehuder-/Stader-/Cuxhavener Straße (B 73) sollen in Harburger Wohngebieten mit Flüsterasphalt versehen werden. Durch Gewichtsbeschränkungen, LKW-Nachtfahrverbote, Verbot von Gefahrengütertransporten, herabgesetzte Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine verdichtete Geschwindigkeitsüberwachung ist die Belastung der Wohngebiete auf ein Minimum zu reduzieren und vor Schulen und KITAS müssen die Kinder durch Geschwindigkeitsdisplays und Tempobremsen geschützt werden.

Die privatisierten Energieversorgungsunternehmen sind wieder in die Hand der Kommune zurückzuführen.

Ein Stadtteil, der in den vergangenen Jahren besonders unter den nur an Interessen der Wirtschaft ausgerichteten Planungen gelitten hat, ist Moorburg. Für DIE LINKE. Harburg ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeglicher Stadtentwicklungsplanung im Bezirk, Moorburg zu retten. Die nachteiligen gesundheitlichen, ökologischen und klimatischen Folgen machen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Moorburg unverantwortlich, zumindest sollte die Umwandlung in ein Gaskraftwerk geprüft werden. Es gilt ferner, die geplante Schlickdeponie und weitere Brücken über den Kattwyk zu verhindern. Stattdessen müssen Alternativkonzepte geprüft werden. Denn die Flächen können einer für Harburg sinnvollen und zukunftsweisenden Nutzung zugeführt werden. Das Konzept des Runden Tisches Moorburg für einen Wissenspark Moorburg etwa ist ein sinnvoller Vorschlag.

8. Ohne Frieden gibt es keine Zukunft. Auch Harburg muss seinen Beitrag zu Friedenspolitik leisten.  DIE LINKE. Harburg setzt sich deshalb für die Entmilitarisierung Hamburgs ein. Im Bezirk Harburg ist deshalb Rüstungsgüterproduktion auf zivile Produktion umzustellen und militärische Forschung durch Forschung für Umwelt und Frieden abzulösen.

Auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe des ehemaligen KZ-Außenlagers am Falkenbergsweg muss eine Dokumentations- und Gedenkstätte an die Opfer des Faschismus eingerichtet werden. Faschistische Gruppierungen und Veranstaltungen solcher Gruppierungen in Harburg sind zu verbieten.


Wer soll das bezahlen?

Die Bezirkspolitik muss Initiativen entwickeln, dass auf Landes- und Bundesebene die Einnahmen  verbessert werden, insbesondere durch Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, Einführung einer Transaktionssteuer für Wertpapiergeschäfte, Umbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer, welche auch Freiberufler mit einbezieht, sowie die Einstellung zusätzlicher 150 Steuerprüfer in Hamburg.

Harburg gehört allen hier lebenden Menschen. Damit es auch wirklich für alle ein Zuhause werden kann, müssen alle Harburger Bürgerinnen und Bürger viel stärker in die politischen Entscheidungsfindungsprozesse mit eingebunden werden.

Wir wollen Initiativen starten und unterstützen, damit dies zukünftig besser gelingt. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für alle im Bezirk lebenden Menschen - ob mit oder ohne deutschen Pass.

Mehr Rechte und Eigenständigkeiten
für die Bezirke!

Armut darf nicht zum Verlust der Wohnung führen!

Vor Altersarmut schützende Rente!

Gesundheit muss für alle bezahlbar sein und darf nicht den Profitinteressen einzelner dienen!

Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft!

Fakultät Jazz der Hochschule für Musik nach Harburg!

Ausbau des Radwegenetzes!

Flüsterasphalt für die B 73 und die B 75!

Alle sollen mitbestimmen – ob mit oder ohne deutschen Pass!

Das Harburger Wahlprogramm als PDF