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Termine

28. September 2016 Bezirk Harburg

Mitgliederversammlung BV Harburg

Am Mittwoch, den 28. 09. 16 findet um 19:00 Uhr die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Bezirksverband Harburg im Büro Wallgraben 24 statt.  mehr

 
 

Kontakt Bezirksvorstand Harburg

Der Vorstand ist unter bv-harburg-vorstand@lists.die-linke-hh.de erreichbar. Tel.: 040 / 690 809 01


Unser neues Büro im Wallgraben 24 (Ecke: Am Soldatendfriedhof), 21073 Hamburg finden Sie hier:

 

Mit dem HVV zu uns

Bürozeiten / Sprechstunden:

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:

montags              11:00 bis 12:00 Uhr (Sozial- und Rechtsberatung)

                          12:00 bis 14:00 Uhr (Sozial- und Rechtsberatung)

dienstags            11:00 bis 13:00 Uhr (Abgeordnetenbüro)

                          14:00 bis 16:00 Uhr (allgemeine Sprechzeit)

mittwochs            12:00 bis 14:00 Uhr (Sozial- und Rechtsberatung)

donnerstags        11:00 bis 13:00 Uhr (Abgeordnetenbüro)

                         13:00 bis 15:00 Uhr (Abgeordnetenbüro)  

freitags               11:00 bis 13:00 

Außerhalb dieser Zeiten ist es möglich, einen Termin zu vereinbaren.

 (Ansprechpartnerin Olga Fritzsche)

 

 
Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Jeweils Montags und Mittwochs (Zeiten siehe oben) wird eine kostenlose Sprechstunde im Büro im Wallgraben 24 angeboten. Termine außerhalb der Sprechstunde können unter 0176-486 069 39 oder unter beratung@die-linke-harburg.de vereinbart werden.

DIE LINKE. Harburg-Kinderfest 2016…

Erst zum Glücksrad, dann im Schatten der Zelte speisen.

ES WAR EINE MENGE LOS!


Unser großes Kinderfest am ersten Sommerferiensamstag feierten wir mit vielen fröhlichen Besucher_innen auf dem neu hergerichteten Spielplatz am Rehrstieg, gleich neben der S-Bahn-Station Neuwiedenthal. Bei strahlendem Sonnenschein gab es Spiel und Spaß zu Hauf. Egal ob auf der Hüpfburg, beim Torwandschießen, auf der Rollenrutsche, am Schminkstand oder beim Glücksradquiz, Langeweile hatte keine Chance.

Für die nötige Stärkung der kleinen und größeren Gäste zwischendurch wurde mit leckeren Grillwürstchen, einer Auswahl unterschiedlichster Kuchen und kühlen Getränken sowie Kaffee bestens gesorgt. Außerdem nutzten interessierte Bürger_innen die Gelegenheit mit unseren Abgeordneten des Bezirks und mit Sabine Boeddinghaus, unserer Abgeordneten und Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, ins Gespräch zu kommen.

So verrann die Zeit im Fluge und um 17.30 Uhr schließlich ging ein rundum gelungenes Fest zu Ende. All das wäre ohne die großartige Unterstützung unserer Genoss_innen sowie der Falkenflitzer nicht möglich gewesen. Darum, einen ganz besonders dicken Dank dafür!

Natürlich auch ein Dankeschön an alle unsere Gäste, es war wirklich toll mit Euch zu feiern und wir freuen uns bereits auf das nächste Mal im Sommer 2017. Bis dahin wünschen wir allen großen und kleinen Harburger_innen noch eine wundervolle Ferienzeit!

Infotisch der Harburger LINKEN am Donnerstag dem 7.7.2016 vor dem Job-Center.

Die gesamte pdf-Datei ist nach klicken auf das Bild zu sehen

Am Freitag, dem 8.7.2016 soll nun im Schatten der Fußball EM das Änderungsgesetz zu Hartz IV klammheimlich verabschiedet werden.

Schon im Vorfeld wurden diese Änderungen von den Sozialverbänden als weitere Verschärfung und Schikane gegen die Betroffnen gebrandmarkt. Zwar wurden im Zuge dieser Kommentare im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 22.06.2016 ganz heftige Veränderungen gestrichen, doch die übrigen Änderungen haben es ebenfalls in sich und sind in ihrer Mehrheit für die Betroffenen eine massive Verschlechterung.

DIE LINKE Bezirksverband Harburg möchte die Menschen über die Änderungen aufklären:


 Am

 Donnerstag, den 07.07.2016,

 von 8:00 bis 12:00 Uhr

 vor dem

 Harburger Job-Center

 Am Werder 1

Landesparteitag am 11./12. Juni 2016 in Hamburg Farmsen

Der Landesvorstand der Hamburger LINKEN (von links nach rechts): Gilbert Siegler, Metin Kaya, Christian Kruse, Martin Wittmaack, Peter Wils, Zaklin Nastic, Inge Asimiadis, Rainer Benecke, Sabine Wils, Regine Brüggemann, Rainer Behrens, Helga Niestroj, Helli Laab, Carola Ensslen, Taras Fillanich. Leider nicht im Bild: Olga Fritzsche, Sieglinde Steidinger, Angelika Traversin.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Neuwahl des Landesvorstandes. Als Landessprecherin wurde Zaklin Nastic gewählt, als Landessprecher wurde Rainer Benecke bestätigt; ebenso wie der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack. Neuer Landesschatzmeister ist Christian Kruse. Sabine Wils und Peter Heim traten aus persönlichen Gründen nicht erneut für den Geschäftsführenden Landesvorstand zur Wahl an. Komplettiert wurden die Landesvorstandswahlen durch die Wahl von 5 von 7 Vorstandsmitgliedern aus den Bezirksverbänden und von neun weiteren Vorstandsmitgliedern.

Viel beachtet waren auch die Reden des Bundestagsabgeordneten der Hamburger LINKEN Jan van Aken (Bericht auf NDR.de) und des LINKEN Hamburger Europaabgeordneten Fabio de Masi (Zum Nachlesen). Hier die Rede von Rainer Benecke (Zum Nachlesen).

Magdeburger Parteitag erfolgreich beendet

Die Delegierten des Magdeburger Parteitags haben am vergangenen Wochenende ein umfangreiches Programm absolviert. Alle Informationen finden sich auf unserer bundesweiten Parteitagsseite.

Der erste Sonntag im Mai im Jahre des christlichen Kalenders 2016 ist der 1. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen,

Es war mal wieder schönes Wetter bei der diesjährigen Harburger Mai-Demo. Vielen Dank dafür an alle Verantwortlichen. So wurde es ein schöner Spaziergang durch Harburg. Die Hauptrede im Rieckhof, vom Hamburger Wirtschaftssenator vorgetragen, wurde nur mit verhaltenem Applaus gewürdigt. Nach dem Vordrängeln des Peter Sebastian vor dem selbstgesungene Lied "Brüder zur Sonne zur Freiheit", ging die Veranstaltung mit Currywurst und Bier zwanglos zuende. Immer wieder schön, diese  Zurschaustellung der kampfbereiten Macht der Arbeiter/Innen gegen die Kapitalisten.

Das ist mein Bericht von der Harburger Mai-Veranstaltung, Taras Fillanich

 

 

Unsere Delegierten zum 5. Bundesparteitag in Magdeburg stehen fest!

Die LINKE. BV Harburg hat unsere Delegierten zum 5. Bundesparteitag am 28./29. Mai 2016 gewählt!



Am Mittwoch, dem 6. April 2016, wurden die insgesamt vier offiziellen Vertreter_innen der Bezirksverbände DIE LINKE. Harburg und DIE LINKE. Bergedorf für den 5. Bundesparteitag, als höchstem Delegiertengremium der Partei DIE LINKE, in gemeinsamen Wahlgängen bestimmt.


Stellvertretend für den gesamten Bezirksverband DIE LINKE. Harburg beglückwünscht der Vorstand deshalb ganz herzlich die Genoss_innen:


Birgit Gruber (BV Bergedorf) und Sven Peters (BV Harburg),

mehrheitlich gewählt als Delegierte zum 5. Bundesparteitag


und


Brigitte Schiffler (BV Bergedorf) und Aziz Atalan (BV Harburg),

mehrheitlich gewählt als Ersatzdelegierte zum 5. Bundesparteitag.


Wir sind gewiss, durch sie als Bezirksverband kompetent vertreten zu werden, danken ihnen sehr für das übernommene Engagement und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren neuen politischen Aufgaben.

Umwelt statt Pragmatismus

Zum ersten Mal gibt es in Harburg eine praktische Zusammenarbeit zwischen den „Grünen“ und den „Linken“ in Sachen Umwelt.

Diese Umwelt ist Menschengemacht, und einmal jährlich ruft die Stadt Hamburg auf zum „Aufräumen“, damit die Umwelt sauber aussieht. Nachdem die Bevölkerungseigene Stadtreinigung immer mehr ausgedünnt wurde, sind die Straßen immer dreckiger geworden.

Daher spielt das Image eine größere Rolle als das tatsächlich Wirkliche. Nun möchte der Kapitalismus gerne die Pflege der öffentlichen Wege im Marketing erhalten und in der Wirklichkeit outsourcen.

Also sind in dem aktuellem globalen Machtverhältnis zwischen Oben und Unten die Menschen hier Unten gehalten, selbst aufzuräumen. Und wir haben es gemacht, aber nur um gemeinsam mit den Grünen und den Linken einen Lokalen Vorteil im Image bei der Harburger Bevölkerung zu erreichen.

Daher gilt unser Dank den Aktiven in Sachen Pragmatischer Umweltverschönerung.

Brutaler Terror ist verabscheuungswürdig

Zu den furchtbaren Terroranschlägen von Brüssel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Stunden nach Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der furchtbaren Anschläge, den Verletzten und deren Angehörigen und Freunden. Der Anschlag trifft das institutionelle Zentrum Europas, das Zentrum der gemeinsamen Arbeit an Europa. Diese brutale, menschenverachtende Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es fällt schwer, angesichts der Bilder aus Brüssel, zu Besonnenheit zu raten, und trotzdem ist es jetzt wichtig, vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse zu warnen."

Sahra Wagenknecht und Dietmar BartschTerror und seine Ursachen konsequent bekämpfen

Wohnen für alle!

Harburg ist einer der ärmsten Stadtteile in Hamburg, der mehr denn je bezahlbare Wohnungen für alle braucht…

Etwa die Hälfte der Harburgerinnen und Harburger hat mittlerweile Anspruch auf Sozialwohnungen, aber die Sozialbindung im Wohnbereich wird allerorten abgebaut…

Das darf so nicht weitergehen!

Wir brauchen 100% sozial geförderten Wohnungsbau auf städtischem Grund, mehr Geschosse und die Rückgewinnung sowie dauerhafte Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen!

Hamburgs Süden muss endlich sozial gerecht und an den tatsächlichen Wohnbedarfen neu gestaltet werden...

Es ist höchste Zeit!
Was, wie, wo am Nötigsten gebraucht wird und auf welche Weise dies in Harburg zu erreichen ist, dazu möchten wir deshalb mit allen  Harburgerinnen und Harburgern ins Gespräch kommen…

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen, Hinweise und Anregungen!

Alles Frohe für das Jahr 2016

Foto: Taras Fillanich

Dieser Neujahrsgruß soll alle Besucher/innen dieser Webseite auf ein frohes, kämpferisches und erfülltes Jahr 2016 einstellen. Wir wünschen uns gute Arbeitsverhältnisse in Vollzeit, mit auskömmlichen Löhnen, unbefristet und mit gewerkschaftlicher Unterstützung gestalteter Arbeitsbedingungen.

Sie (die Mitglieder/innen der anderen Seite des Kapitalismus' ) wünschen sich Heuern und Feuern und Gewinnmaximierung unter höchstmöglicher Ausbeutung vorhandener (Human-) Ressourcen.

Leider werden unsere Wünsche nicht so erfüllt wie die der Anderen, deshalb müssen wir weiter kämpfen, um unsere Wünsche, die einstmals allgemein gesellschaftlich anerkannt und normal waren, wieder herzustellen.

Wenn nun die Arbeitswelt den arbeitenden Menschen für die eigene Lebensgestaltung nichts mehr bringt außer sinnlosem Lebenszeitverbrauch, dann brauchen wir das doch nicht und wir brauchen stattdessen eine bedingungslose Mindestsicherung (das Leben eines jeden einzelnen Menschen muss gesichert sein).

Wenn jemand der Arbeit statt eines Hobbys nachgehen will, dann muss der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeiter/in ein attraktives Angebot machen.

Damit die kostbare Lebenszeit aller Menschen einem individuellen Sinn und einem erfülltem Gefühl Raum gibt.

Leider ist der individuelle Kampf gegen diese Verhältnisse (im Volksmund Karrierekampf genannt) im Allgemeinen nicht von Erfolg gekrönt.

Einzelne können unter Verkauf der eigenen Ressourcen nach Entledigung aller ethischen Grundregeln vielleicht einen persönlichen Vorteil erringen.

Die absolute Mehrheit der Menschen wird dadurch nur Nachteile erringen.


Wir sind für die Organisation des gemeinsamen Kampfs angetreten, damit in diesem System gemeinsame Vorteile aller Menschen auftreten. Komm und reih' Dich ein, für eine Realisierung besserer Lebensverhältnisse für Alle.


In diesem Sinne: Für ein kämpferisches Jahr 2016:


Weniger Börsengewinne

Mehr Lohnsteigerungen

Weniger Kapitaleinfluss auf Staaten

Mehr Demokratie in Staaten

Weniger Ausbeutung

Mehr Aufklärung

Weniger Leid durch Krieg

Mehr Entwicklungshilfe statt Waffenexportförderung


Kampagne

Auch um die Weihnachtszeit geht unser gemeinsamer Kampf weiter. Zur Zeit wirken wir als Partei “DIE LINKE“ an der Kampagne “Das muss drin sein“ http://www.die-linke.de/kampagne/aktuell mit.

Am 22. Dezember 2015 findet eine Kundgebung vor dem Harburger Jobcenter, Am Werder 1, von 09:00 – 11:00 Uhr statt.


Alle sind dort recht herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Hier die Kampagne:

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!



Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten.

Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.

Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!

 

Kinderfest 2015 Harburg

Auch in diesem Jahr lädt DIE LINKE. Bezirk Harburg in der letzten Ferienwoche alle Kinder und auch ihre Eltern zum Kinder- und Sommerfest am 22.08.2015 um 13:00 bis 17:00 Uhr auf den Harburger Hastedtplatz ganz herzlich ein.

Wir wollen Kindern einen spannenden Nachmittag bereiten. Dafür haben wir die Falkenflitzer mit ihren vielfältigen Spielen eingeladen. Eine Hüpfburg haben wir natürlich auch.

Aber es ist nicht nur für Bewegung gesorgt. Wenn man an der frischen Luft tobt und Spass hat, muss auch für Essen und Trinken gesorgt sein. Wir haben gegrillte Würstchen, Kaffee und Kuchen und natürlich Getränke.

Die Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus und einige Harburger Politiker der Bezirksversammlung werden vor Ort sein, um den Kindern und natürlich auch Ihren Eltern Fragen zur Politik und den Zielen der LINKEN zu beantworten.

Wir freuen uns auf viele, viele Harburger Kinder. Und ganz besonders freuen wir uns, wenn auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien bei uns einen Nachmittag Spaß haben.

Jetzt wünschen wir uns nur noch schönes Wetter!

 

*** Achtung Bilder vom aktuellen Kinderfest 2015 bitte anklicken ***

Neue Räume für DIE LINKE. Harburg

Nun ist es geschafft, DIE LINKE. Harburg ist umgezogen. Die neuen Büroräume im Wallgraben 24 liegen nur 2 Gehminuten von der S-Bahn-Station Harburg-Rathaus entfernt. Auch wenn noch einiges provisorisch ist, wollen wir demnächst wieder eine Bürgersprechstunde sowie Sozialberatung anbieten (die neuen Öffnungszeiten bald hier auf der Webseite). Die Partei kennt keine Sommerpause. Daher wollen wir auch schon auf das Kinderfest am 22. August hinweisen, das dann wieder auf dem Hastedtplatz stattfinden wird. Die offizielle Büroeröffnung wird vorraussichtlich am 20. September geschehen.

Die nächsten Infostände der Linken

Am 4. Juli 2015 in der Zeit von 10:00  – 15:00 Uhr wird die LINKE in der Harburger Fussgängerzone Lüneburger Str./ Walkmühlenweg und im Neugrabener Einkaufszentrum zum Thema Olympia in Hamburg (NOlympia) an ihren Infoständen für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. Anwesend wird auch die Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus in der Harburger Fussgängerzohne sein.

Die LINKE ist die einzige Hamburger Partei, die sich gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 in Hamburg ausspricht. DIE LINKE ist überzeugt davon, dass wie in anderen Austragungsorten, die Kosten für eine solche Veranstaltung weit über die vorher angestellten Planungen und Schätzungen hinaus gehen werden. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse im Hamburger Haushalt und den vielen Investitionsbaustellen in der Stadt, ist DIE LINKE überzeugt davon, dass die soziale Spaltung in der Stadt damit weiter voran getrieben würde.

DIE LINKE ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, am 29.11.2015 beim vom Senat veranstalteten  Referendum mit NEIN zu stimmen.

Neuer Vorstand bei der LINKEN in Harburg

Seit letzter Woche (Wahl am 3. 6. 2015) hat die Partei DIE LINKE im Bezirk Harburg einen neuen sechsköpfigen Vorstand.


Die Mitglieder von links nach rechts: Taras Fillanich, Änne Geltner, Traute Peters, Michael Schulze, Renate Hercher-Reis u. Sven Ihling


Der Vorstand hat sich bei der Konstituierung das Ziel gesetzt, sich mit ganzer Kraft für alle durch die aktuelle Politik benachteiligten Menschen in der Harburger Gesellschaft stark zu machen. Und das ist dringend notwendig, denn im Koalitionsvertrag des neuen Senats aus SPD und Grünen findet man über positive Planungen für Harburg leider nur sehr wenig. Es scheint fast so, als wenn der Senat Harburg nicht wirklich im Blick hat.
Im Zuge der bundesweiten Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein“ werden wir auch in Harburg für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle, faire Arbeitsplätze und öffentliche Daseinsvorsorge nicht (weiter)in private(r) Hand kämpfen und laut sein, versprechen alle Vorstandsmitglieder.
Wir freuen uns über Reaktionen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zum Vorhaben Olympia. Die LINKE ist der Meinung, dass eine solche Veranstaltung immensen Schaden anrichten kann. Deshalb unterstützen wir die Initiative NOlympia.
Am 29.06. um 19:00 Uhr werden wir unsere Mitgliederversammlung zu dem Thema in unserem Büro in der Julius-Ludowieg-Strasse 25 veranstalten. Die Harburgerinnen und Harburger sind dazu herzlich eingeladen. Für weitere Veranstaltung schauen Sie bitte auf unsere Internetseite (hier in der Terminleiste rechts).


H a r b u r g  f ü r  a l l e - g e r e c h t  u n d  s o z i a l !

 

Der Tag des Gedenkens an die Beendigung des Faschismus in Harburg

Um 16:00 Uhr sollte es beginnen. Einige waren schon um 15:30 Uhr da. Da kam plötzlich die Idee, ein Verstärker zu benutzen. Der wurde dann besorgt. Wo sollen wir uns hinstellen. Wer eröffnet die Veranstaltung. Nicht so nah am Blumenladen, aber auch nicht soweit verloren in der Mitte. Und wir wollen auch was hören.

Ivar liest aus Hans-Joachims Buch: „Die Anderen“. Die verdammte Technik, zwischen Tonausfall und Tonaussetzern versuchen Viele das Kabel am Wackelkontakt zu hindern. Dann spricht Frank einen erhellenden Beitrag zum Sinn dieser Veranstaltung. Schließlich redet Thomas zu der Aktualität dieses Gedenktags. Danach beendet Florian diesen Teil und ruft auf zum Marsch der wenigen Meter von der Fußgängerzone zum Antikriegsdenkmal in der Bremerstraße. Inzwischen verteilt Jörn weiße Rosen an interessierte Demoteilnehmer/innen. Dort kam es zu einem unscheinbarem aber wichtigem kurzen Gespräch zwischen den Anarchisten und den Kommunisten: „Die Verwendung der Fahnen bei dieser Veranstaltung wurde bei beiden Seiten im Nachhinein als nicht zweckdienlich empfunden“.

Am Antikriegsdenkmal

(neben dem Scheiß-Soldaten, den unsere Naturverbündeten, die Tauben, in aller Stille schon mal absägen wollten, den die harburger Politiker mehrheitlich aber saniert und wiederaufgestellt hatten)

hatte Sabahattin mit معصوم أومري  aus Syrien einen eindrucksvollen Bericht aus einem anderem, aktuellen Krieg, und seine Motivation als Flüchtling in Harburg zu wirken, gehalten.

Am Ende haben die Teilnehmer/innen ihre weißen Rosen auf das Denkmal zum Trauernden Kind gelegt.

Das war die Veranstaltung zum Gedenken an den Sieg der Menschlichkeit über den deutschen Faschismus am 3. 05. 1945 in Harburg.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Rassismus! Für internationale Toleranz! Für Menschenfreundlichkeit und Solidarität!


Freitag, der 1. Mai 2015

Maiplakat Die Linke
DGB-Aufruf
DGB-Ablaufplan

Die Arbeitsplätze werden immer unsicherer. Die Löhne fallen. Die Gewinne wachsen. Viele Arbeitnehmer kommen mit einem Lohn nicht mehr aus und mehrere Arbeitsstellen ruinieren schnell die Gesundheit. Heuern und feuern ist eine beliebte Beschäftigung unter modernen Kapitalisten. Den Sinn dafür sehen sie in stetig wachsenden Gewinnen. Sie sagen: Wer nichts mehr leisten will oder kann, kommt in Hartz IV. Damit wir trotz dieser bedrohlichen Entwicklung zusammenkommen und gegen die gierigen Kapitalisten zusammenstehen, haben wir immer noch die Demo zum 1. Mai 2015. Dort können wir zusammen schnacken, planen und handeln.


Unser Motto lautet dieses Jahr: Das muss drin sein.


Zum Ablauf der Harburger Maidemo:


9:30 Wir treffen uns im Büro Julius-Ludowieg-Strasse 25 zum Abholen der Fahnen und Zeitungen.


9:45 Treffen auf dem Sand


dann weiter nach dem DGB-Harburg-Programm:


10:00 Abmarsch zum Rieckhof


11:00 Programm im und um den Rieckhof (siehe Ablauf)...


Einladung linke woche der zukunft – 23. bis 26. April 2015 in Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen euch über die linke woche der zukunft, die vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin stattfindet, informieren – und ganz euch herzlich dazu einladen.

Wie die Zukunft wird, hängt auch von unserem gemeinsamen Handeln ab. Das klingt banal. Aber als Linke, die die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir den Horizont der Utopie immer wieder mit konkreten Vorstellungen verbinden, wie wir für ein besseres Leben und eine andere, gerechtere Zukunft eintreten können.

In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Ansätze und Alternativen entwickelt, die versuchen, Schritte im Hier und Jetzt mit der Arbeit an einer radikalen Gesellschaftsveränderung zu verbinden. Auf- und Umbrüche, in denen auch um die Zukunft Europas und der Demokratie gerungen wird: Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung, den Krieg in der Ukraine, das Erstarken von Rechtspopulismus und Rassismus.

Aber mit sozialen Bewegungen wie der gegen die Austeritätspolitik und gegen TTIP, mit dem Erstarken linker Parteien und der Regierungsübernahme durch Syriza. Kleinere Ansätze wie Organisierungen im Stadtteil und Initiativen für eine Willkommenskultur. Größere Experimente wie demokratische Haushalte, Genossenschaften, die kommunale Energiewende. Diskussionen um Alternativen wie Arbeitszeitverkürzung – also Kämpfe um Zeit, Wirtschaftsdemokratie, Commons, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und den sozial-ökologischen Wandel.

Viele dieser Ansätze und Konzepte diskutieren wir in der LINKEN schon, aber oft in unterschiedlichen Kreisen oder mit dem Druck, ein Wahlprogramm zu verabschieden. Wir wollen uns in der linken woche der zukunft Zeit nehmen, unterschiedliche Zugänge, linke Konzepte und Strategien zusammen zu diskutieren und neue zu entwickeln. In der Woche werden Veranstaltung von uns, der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung-stattfinden – über 80 zu den fünf großen Themen „Zukunft der Arbeit“, „Umverteilung“, „Zukunft des Öffentlichen“, „Produktion der Zukunft“ und „Aneignung der Demokratie und Zukunft der Partei“.

Das vorläufige Programm findet ihr hier: www.linke-woche-der-zukunft.de

Es wird laufend aktualisiert. Es sind ganz unterschiedliche Formate, von Einführungsveranstaltungen, Erfahrungsaustausch über politische Initiativen, Vernetzungsmöglichkeiten, Workshops und Podiumsdiskussionen geplant.

Bereits im Vorfeld der woche der zukunft hat eine Debatte über verschiedene Themenfelder begonnen, an der man sich auf dem dazugehörigen Blog beteiligen kann: blog.linke-woche-der-zukunft.de/

Und natürlich wollen wir nicht nur darüber diskutieren, wie die Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden können, sondern auch selber tanzen. Es wird Ausstellungen und Lesungen sowie einen Galeriebesuch der besonderen Art geben.

Einen guten Überblick über die verschiedenen Diskussionsthemen findet ihr im Mobilisierungsclip für die Veranstaltung: www.youtube.com/watch?v=FMflRSwYD3E

So ein umfassendes Angebot zur offenen Diskussion jenseits des Entscheidungsdrucks bei Parteitagen und in Gremiensitzungen, mit Raum zum gemeinsamen Träumen und Pläne schmieden hat es in unser Partei noch nicht gegeben. Die woche der zukunft soll ein Labor für linke Ideen im Allgemeinen und unsere Zukunft als linke Partei im Besonderen sein.

Dafür braucht es aber vor allem eins: eure Ideen, Fragen und Erfahrungen. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn wir uns Ende April in Berlin sehen! Nehmt euch Zeit, nehmt euch frei und lasst uns gemeinsam überlegen und planen, wie wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschieben und um welche Zukunft wir kämpfen. Wir würden uns freuen, wenn ihr für die linke woche der zukunft im Internet und im „echten Leben“ Werbung macht, mit euren Freund*innen, Kolleg*innen und Genoss*innen darüber sprecht und die Veranstaltung verbreitet, gemeinsame Reisen nach Berlin organisiert. Die linke woche der zukunft soll natürlich auch in den sozialen Netzwerken präsent sein.

Auf unserer Facebook-Seite DIE LINKE werden wir regelmäßig Beiträge, Veranstaltungen und Motive posten, die ihr teilen könnt. Wenn ihr auf Twitter aktiv seid, benutzt doch bitte den Hashtag #Zukunftswoche.

Die Möglichkeit zur Anmeldung findet ihr hier: www.linke-woche-der-zukunft.de/anmeldung/ Dort findet ihr zeitnah auch eine Bettenbörse. Wir freuen uns sehr auf spannende und im besten Sinne zukunftsweisende Diskussionen mit euch!

Solidarische Grüße

Katja Kipping Bernd Riexinger

Aktionen zum Frauentag

Danke !

Die Partei DIE LINKE. Harburg dankt besonders den vielen aktiven ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Organisation und Durchführung des Bürgerschaftswahlkampfs der Linken in Harburg. Die Umfunktionierung der Vorstandssitzungen zum wöchentlich tagenden "Wahlbüro" mit allen Aktiven hat sich bewährt und ist nun beendet. Die nächste Vorstandssitzung am 9. März um 18:30 Uhr im Büro wird als normale Vorstandssitzung stattfinden. Alle interessierten ParteimitgliederInnen sind eingeladen. Und vorher gibt es noch die Mitgliederversammlung am 23. Februar um 19:00 Uhr im Büro.

Wahlkampffinale

Die Linke Harburg möchte auf zwei Infostände am Valentinstag im Süden Hamburgs aufmerksam machen:

Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann (MdHB, Expertin für Verkehr) werden am 14. 02. 15 ab 10:00 Uhr in der Lüneburger Straße/Ecke Bremer Straße sein.

Florian Muhl und Cansu Özdemir (MdHB, Expertin für Migrantenpolitik) werden am 14. 02. 15 ab 10:00 Uhr im Striepenweg vor der S-Bahn-Station Neuwiedenthal sein.

 

Natürlich werden Luftballons dabei sein und zum Valentinstag eine kleine Überraschung verteilt.

Aber die Hauptsache ist:

Klare Opposition gegen die herrschenden reichen Meinungsmacher für das klare Selbstdenken für eine neue soziale Idee.

Von Griechenland lernen heißt Selbstbewußtsein lernen.

Europa muß endlich für die Menschen da sein.

Gegen Krieg, Kapital und Armut.

Für Solidarität, Menschlichkeit und gutes Leben.

 

Es ist angerichtet

Sahbattin Aras (hinten) und Aziz Atalan (vorne) als Teil der Kleisterbrigade bei der Arbeit für den Bürgerschaftswahlkampf Hamburg 2015. Insgesamt waren viele aktive Parteigenossinnen und -genossen und Helferinnen und Helfer am 16. Januar 2015 für DIE LINKE auf den Beinen.

DIE LINKE. - ausführendes Organ einer neuen sozialen Idee.

WER RETTET WEN?

Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit

Eine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Grafik Wer rettet wen

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

 

Premiere des Films in Harburg:

Mittwoch, 11. 02. 15, 19:00 Uhr

Sauerkrautfabrik (Ecke Am Wall / Kleiner Schippsee 22)

 

DIE LINKE lädt ein zum "Moorburger Gespräch" ...

... zu relevanten Themen für den Stadtteil

am Dienstag, den 10.2.2015 um 19.00 Uhr

in den Räumen von elbdeich e.V., Moorburger Elbdeich 249, 21079 Hamburg

Sabine Boeddinghaus, Bürgerschaftskandidatin: “Wir möchten sehr gerne von den Moorburgerinnen und Moorburgern erfahren, welche Forderungen und Erwartungen sie an die Partei DIE LINKE haben und wie wir gemeinsam daran arbeiten können, diesem Stadtteil wieder eine echte Perspektive zu geben.“

Drei Beispiele für mögliche Diskussionen sind die Konsequenzen für Moorburg als Teil des Hafenwerweiterungsgebietes, die Auswirkungen auf den Stadtteil durch die „Dreckschleuder“ des Vattenfall-Kraftwerkes und durch die Olympiapläne des Senates.

Aktuell beabsichtigt der Senat, die in seinem Eigentum stehenden Wohnimmobilien im Hafenerweiterungsgebiet in Moorburg und Francop-Ost an die SAGA zu verkaufen. Neben weiteren Grundstücken in anderen Stadtteilen soll die SAGA für dieses Paket einen Preis von insgesamt mehr als 104 Mio € zahlen. Es geht dabei in Moorburg um 161 mit Wohnhäusern bebaute Immobilien, etwa 90% aller Wohngrundstücke im Ort. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Grundstücke, die unbebaut sind, auf denen zwar mal ein Haus stand, dass aber irgendwann abgerissen wurde.

„Außerdem braucht Moorburg Klarheit darüber, welche Rolle es bei den Senatsplänen zu Olympia als Ersatzfläche spielen soll,“ so Boeddinghaus weiter.“

Wir sagen, Moorburg muss raus aus dem Hafenerweiterungsgebiet, es steht zudem als Ausweichfläche für Olympia-Größenwahnphantasien des Senats nicht zur Verfügung und das Kohlekraftwerk muss abgeschaltet werden.“

Die gesamte Pressemeldung finden Sie hier.

"Was steckt hinter der schwarzen Null? Wer profitiert von Ihr und wer nicht?"

Vortrag und Diskussion

Prof. Heinz-J. Bontrup

(Westfälische Hochschule Gelsenkirchen)

am 03.02.2015 um19.00 Uhr im Rieckhof

Hier klicken für den Videomittschnitt auf Youtube

 

Die Aufnahme der sogenannten „Schuldenbremse“ in die Hamburger Verfassung durch die neoliberalen Fraktionen von SPD, FDP und GAL im Jahr 2012 kommentierte die Fraktion DIE LINKE wie folgt:

Die so genannte Schuldenbremse ist eine Kampfansage an die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt. Sie wird sich in aller Schärfe in den sozialen Grausamkeiten der kommenden Haushalte zeigen.

Genau diese Einschätzung ist eingetroffen und zeigt sich in einer vorsätzlichen Vernachlässigung öffentlicher Investitionen und einer Zunahme von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungerechtigkeit im Jahr 2015, auch und gerade in Hamburg/Harburg.-

Die Fraktion DIE LINKE in Harburg hat in vielen Initiativen dazu gearbeitet und konkrete Missstände angeprangert.

Beispiele dafür sind:

  • ein massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst mit der Folge eines unzureichenden Dienstleistungsangebotes und zunehmender Arbeitsverdichtung und -belastung für die MitarbeiterInnen (Überlastungs- und Rückstandsanzeigen)

  • massive Kürzungen von Sozialleistungen, bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei der Wohnungslosenhilfe, bei Sozial- und Schuldnerberatungen, bei kulturellen Einrichtungen u.v.m. (Wegfall der Spielplatzgruppe im Treffpunkthaus Heimfeld und Schließung des Spielhauses Sandbek)

  • zunehmende Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen- etwa bei der Schaffung von 0-Euro-Jobs

  • unzureichender Bau bezahlbarer Wohnungen (Bebauung Röttiger-Kaserne)

  • ein enormer Investitions- und Sanierungsrückstau in der öffentlichen Infrastruktur – etwa bei Grünanlagen, Sport- und Spielplätzen, öffentlichen Gebäuden, Straßen, Brücken und beim Schienennetz (Freizeitfläche Sandbek)

  • eine Unterversorgung der Schulen und Kitas bei Lehrpersonal und Räumlichkeiten


    Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dieser Veranstaltung die vermeintliche Alternativlosigkeit des Instrumentes „Schuldenbremse“ und die Huldigung der „schwarzen Null“ kritisch hinterfragen, die Ursachen, die dazu geführt haben, analysieren und aufzeigen, wie der Teufelskreis aus Bankenrettungen, Steuersenkungen für Reiche und Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchbrochen werden kann und muss.

    Dafür hat die Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. Heinz Bontrup eingeladen, Lehrender an der Westfälischen Hochschule und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe), der sich bereits in etlichen Veröffentlichungen zu diesem Themenkomplex geäußert hat. Er vertritt, dass „'Schuldenbremsen' ein ziemlich unsinniges Werkzeug sind und dass das Schuldenmachen eines Staates per se nicht unbedingt ein Übel ist“. Im Gegenteil: „Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt und somit nicht mit dem eines privaten Haushalts oder Unternehmens vergleichbar.“

    Es kommt darauf an, wofür Schulden gemacht werden. Heinz Bontrup führt dazu aus: „Macht man sie etwa, um die Infrastruktur zu modernisieren und investiert in die Bildung, dienen sie gar späteren Generationen und schaden unseren Kindeskindern nicht, wie stets einseitig behauptet wird. Von der Behauptung der Staat würde 'über seine Verhältnisse leben' und künftige Generationen belasten bleibt bei näherer Betrachtung nichts übrig.“

    Und weiter: „Auch Sparen allein ist keine Lösung. Der Staat ist eben alles andere als eine 'schwäbische Hausfrau'. Wird Sparen allein zur fixen Idee (noch dazu für ganz Europa als bittere Medizin verordnet!) führt es den Staat – wenn dieser nicht antizyklisch in der Krise investiert – in die sichere Rezession.“

Über die konkreten Auswirkungen der gegenwärtigen SPD-Politik in Hamburg/Harburg möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird dazu einleiten.

Zitate aus: Heinz-J. Bontrup, Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen. pad-Verlag/Bergkamen


Prominente Wahlkampfunterstützung für die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE im Bezirk Harburg

Der frischgewählte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow kommt am Sonntag, den 1. Februar 2015 um 19:00 Uhr ins Stellwerk im Bahnhof Harburg, um die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE bei ihren Bestreben um einen Politikwechsel zu unterstützen.

An der Veranstaltung werden außerdem teilnehmen:

Sabine Boeddinghaus (Bürgerschaftskandidatin, Listenplatz 1 Wahlkreis 16, Listenplatz 3 Landesliste): „DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Wir wollen Hamburg für die Menschen und mit den Menschen gestalten. Alle Senate der letzten beiden Jahrzehnte haben vor allem eine Politik für die Reichen gemacht. Ein gerechtes, solidarisches und soziales Hamburg sieht anders aus. Ein Politikwechsel ist möglich und notwendig. Hierfür steht DIE LINKE.“

Florian Muhl (Bürgerschaftskandidat, Listenplatz 1 Wahlkreis 17): „DIE LINKE steht gegen die Politik der Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich bei gleichzeitiger Finanzierung von Prestigeprojekten. 'Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit' ist unsere Devise. Die gegenwärtigen Verhältnisse – zunehmende soziale Spaltung, Sozialabbau, Altersarmut – sind nur durch eine breit aufgestellte Opposition von links zu überwinden.

Geben Sie daher der LINKEN und ihren Kandidierenden bei der Bürgerschaftswahl alle 10 Stimmen – für eine starke linke Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft – und werden Sie selbst aktiv!“

Dora Heyenn (Bürgerschaftskandidatin, Listenplatz 1 auf der Landesliste und in Wahlkreis 14) „DIE LINKE will einen Politikwechsel, der Hamburg zu einer weltoffenen Stadt macht, in der Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten. Soziale Gerechtigkeit und starke Grundrechte sind neben dem Schutz von Klima und Umweltwesentliche Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander. Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen. Jugendliche und Erwerbslose müssen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz sowie eine berufliche Perspektive bekommen, alle Menschen von ihrer Arbeit oder Rente leben können. Sanktionsfreie Mindestsicherung statt HartzIV. Dafür steht DIE LINKE.“

Über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

 Impressionen:

Einladung zu einem FUßBALLTURNIER für geflüchtete Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren

SAMSTAG, 31. Januar Sporthalle am Hans-Dewitz-Ring

In Harburg hat sich eine Gruppe von Frauen und Männern zusammengefunden, die sich in unterschiedlichen Zusammenhängen in der Arbeit mit geflüchteten Menschen engagiert.

Dazu gehören VertreterInnen des HTB, des Jugendcafés HTB, des Café Refugio (Café der Gastfreundschaft), des Willkommensbündnisses refugees welcome, von fördern&wohnen, der LINKEn, des Falkenflitzers und der TUHH.

Gemeinsam laden wir ein zu einem Fußballtag für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren aus den Einrichtungen in der Post am Neuländer Platz und auf dem Schwarzenberg sowie für ihre Altersgenossen aus der Unterkunft in Lewenwerder.

Gespielt wird in 3 Altersgruppen zu folgenden Zeiten:

6 - 9 Jahre in der Zeit von 10 - 12.30 Uhr

10 – 13 Jahre in der Zeit von 13 - 15.30 Uhr

14 – 18 Jahre in der Zeit von 16 - 18.30 Uhr

Die Gruppe möchte den Mädchen und Jungen einen tollen und vor allem abwechselungsreichen Tag bieten. Um für das selbstverständlich kostenfreie leibliche Wohl aller Teilnehmenden und der sie begleitenden Eltern zu sorgen und den Spielerinnen und Spielern ein kleines Erinnerungsgeschenk mitgeben zu können, bitten wir um Geldspenden auf das Konto DIE LINKE.Bezirksverband Harburg, Kreissparkasse Harburg-Buxtehude, IBAN DE84207500000060079019, BIC NOLADE21HAM, Kennwort: Fußballturnier.

Das Veranstaltungsteam freut sich darüber hinaus über Kuchen-, Gebäck- und Brötchenspenden, die bitte am Tag des Turniers an der Halle abgegeben werden können. Zwecks Übersicht bitten wir um entsprechende Rückmeldung an Sabine Boeddinghaus unter 0174 3963038 oder an harburgfussballturnier@yahoo.de

 

Herzlichen Dank! Das Fußball-Orgateam

HTB v.1865 e.V.+++Jugendcafé HTB+++Falkenflitzer+++fördern&wohnen+++Willkommensbündnis+++Café Refugio+++TUHH+++DIE LINKE Harburg


Was ist die Bedrohung? – 'Die Fremden' oder Arbeitslosigkeit und Armut?

Im ersten Halbjahr 2014 fanden mindestens 155 gegen geflüchtete Menschen gerichtete Kundgebungen und Demonstrationen statt. Im selben Zeitraum wurden 34 Anschläge, zum Teil Brandanschläge, auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. In mindestens 18 Fällen gab es tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende, so die Recherchen der Amadeus-Antonio-Stiftung.
Aber auch andere vermeintlich "sozial schwache" Gruppen wie Obdachlose werden immer wieder Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zählte für die Jahre 1989 bis 2009 insgesamt 143 Todesfälle und 301 Körperverletzungen von Obdachlosen durch Angriffe.
Viele Angreifer sind der extremen Rechten zuzuordnen. In ihrem Weltbild werden Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder auf der Straße leben, als 'unwert' betrachtet, da sie keinen Nutzen für die "Volksgemeinschaft" hätten. Diese Abwertung von Menschen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen dürfen, können oder wollen, wird zunehmend bis weit in die 'Mitte' der Gesellschaft vertreten.
Die Unterteilung von Menschen in 'nützliche' und 'unnützliche' ist auch Teil aktueller Auseinandersetzungen um die freiwillige oder unfreiwillige Migration von Menschen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich ein "rabiates Bürgertum" bzw. ein "verrohter Mittelstand" gebildet, der sich eine entsprechende politische Führung zuzulegen versucht. Dafür stehen nicht nur Parteien wie die AfD, der französische Front National, die österreichische FPÖ oder die vielen ultrarechten Parteien im Osten Europas und in den Balkanländern.

Anlässlich der Bürgerschaftswahlen möchten wir mit Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg) über die Verbindung zwischen dem neoliberalen Marktfundamentalismus, den rechtspopulistischen Parolen von Bewegungen wie PEGIDA und Parteien wie der AfD und den Positionen der extremen Rechten diskutieren.
Außerdem wollen wir gemeinsam überlegen, welche Strategien es gegen diese menschenfeindlichen Einstellungen gibt.

Vortrag und Diskussion mit Prof. Herbert Schui
Do, 15.01., 19:00 Uhr FZ Mopsberg (Baererstr. 36, im Feuervogel – Bürgerzentrum Phoenix)

Gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes sind Mitglieder und Anhänger der NPD, DVU, den "Freien Kameradschaften" oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen oder Personen, die bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Einladung ausgeschlossen.

Erholsame Tage

Gute Schule für Alle-Hamburg braucht ein inklusives Schulwesen

Die LINKE lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um Schule

Am Montag, dem 10. November um 19.00 Uhr in der Aula der integrativen Grundschule Grumbrechtstrasse stellt die LINKE ihre Analyse der Probleme an Hamburgs Schulen und eigene Vorschläge zu deren Lösung vor.

Dora Heyenn, die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN,

Klaus Bullan, ehemaliger GEW-Vorsitzender und Autor der Bildungsbroschüre „Gute Schule für alle“, und

Sabine Boeddinghaus, Bezirks- und Bildungspolitikerin,

wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Harburg, vor allem mit den Eltern, Lehrer_innen und Schüler_innen darüber ins Gespräch kommen, wo an den Schulen der Schuh drückt, wie sich die Einführung der Ganztagsschule konkret entwickelt hat, welche Schwierigkeiten die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, mit sich bringt, wie sich das Gegenüber ( oder die Zusammenarbeit) von Gymnasien und Stadtteilschulen im Bezirk gestaltet und wie die Ausbildungsplatzsituation für die jugendlichen Schulabgänger und Schulabgängerinnen in diesem Jahr aussieht.

  • Wie ist die bauliche und räumliche Situation an den Schulen?
  • In welchem Zustand sind die Schulgebäude?
  • Gibt es ausreichenden Platz für die Versorgung mit Mittagessen und für Pausenzeiten?
  • Wie gestaltet sich die Kooperation im Ganztag von Schulen und Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit?
  • Wie ist es um die personelle Ausstattung an den Grund- und Stadtteilschulen bestellt?
  • Haben wirklich alle Kinder gleichermaßen gute Chancen, zu einem guten Bildungsabschluss zu kommen?
  • Wie sieht die Situation in den Kitas aus?

Sabine Boeddinghaus: „Wir versprechen uns von dem Abend konkrete Erkenntnisse darüber, was sich die betroffenen Eltern, Schüler_innen, Lehrkräfte und Erzieher_innen in Harburg für eine Politik von der LINKEN wünschen und erwarten, um Betreuung und Bildung in Kitas, Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder-und Jugendarbeit in Harburg erfolgreich zu machen, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können. Ebenso wollen wir unsere Vorstellungen und Konzepte für ein inklusives Bildungswesen mit den Gästen diskutieren und hoffen deshalb auf eine rege Beteiligung.“

(Sabine Boeddinghaus 0174 3963038)

DIE LINKE hat ihre Listen zur Bürgerschaftswahl in den Wahlkreisen 16 und 17 einmütig gewählt und stellt insgesamt zwölf Kandidat_innen auf.

Auf dem ersten Platz kandidiert im Wahlkreis 16 (Harburg Kern) Sabine Boeddinghaus und im Wahlkreis 17 (Süderelbe) Florian Muhl.

 

Sabine Boeddinghaus:“ Ich freue mich wirklich sehr über die einstimmige Zustimmung meiner Genoss_innen, der ich mit einem engagierten Wahlkampf gerecht werden möchte. Auch wenn wir nur sogenannte 3er- Wahlkreise haben, werden wir uns gemeinsam als Team für unsere Ziele kraftvoll einsetzen. Wir treten ein für den massiven Ausbau sozialer Infrastruktur, für soziale Gerechtigkeit, für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum, für gelebte Demokratie, die Umsetzung der Inklusion und insgesamt für die Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Harburgerinnen und Harburger.“

 

Florian Muhl: „Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Daher setzen wir uns für eine humane Flüchtlingspolitik und ein Verbot von Waffenexporten zur Bekämpfung der Fluchtursachen ein. Wir engagieren uns für ein Bildungssystem, dass allen Kindern und Jugendlichen gleich gute Entwicklungsmöglichkeiten bietet und fordern die Rekommunalisierung der privatisierten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Hamburg.“


Die beiden Listen im Einzelnen:

Wahlkreis 16 Harburg


1. Sabine Boeddinghaus

2. Sven Peters

3. Kadriye Baksi

4. Hans-Joachim Meyer

5. Sinah Mielich

6. Corinna Meyer-Suter


Wahlkreis 17 Süderelbe


1. Florian Muhl

2. Yvonne Konradi

3. Sahbattin Aras

4. Renate Hercher-Reis

5. Sven Ihling

6. Aziz Atalan

PM, 18. Oktober 2014, Vorstand Harburg

PRESSEMITTEILUNG 9.9.14

Bauleitplanung Sinstorf 22 – Die Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbart: das Bezirksamt ist nicht informiert und hat keine Kenntnisse über mögliche Gesundheitsgefährdungen und Umweltbeltbelastungen, kündigt aber nun an:

Die Fragen zur Sicherheits- und Gesundheitsgefährdung werden unter Einbeziehung der neuen Kenntnisse in das weitere Verfahren berücksichtigt. Da die Stellungnahmen der zuständigen Fachdienststellen zu dieser Frage noch nicht vorliegen, kann das Bezirksamt Harburg noch keine abschließende Beantwortung geben.“


Sabine Boeddinghaus: „Wir bleiben dran und wollen wissen, was in diesem Lagerstättenwasser drin ist - alles andere wäre verantwortungslos den jetzigen und zukünftigen BewohnerInnen gegenüber!“

Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bezirksverwaltung bezüglich der Bauleitplanung für ein Wohngebiet im Sinstorfer Weg (Sinstorf 22) jetzt ergab, ist der Bezirk Harburg weder informiert, wie die Erdölförderstätte derzeit genutzt wird, noch wurde vor der Bauleitplanung die Umweltbelastung des Bodens und der Luft durch die frühere und gegenwärtige Nutzung der Erdölförderstätte „Groß Hamburg 2“ untersucht. Eine grobe Vernachlässigung der Schutzinteressen der Bevölkerung findet DIE LINKE.

Als die Erdölförderung an der Förderstätte „Groß Hamburg 2“ aufgegeben wurde, wurde diese für die Einpressung von so genanntem Lagerstättenwasser, einem hoch salz- und schwermetallhaltigen, oft auch radioaktiven Nebenprodukt der Erdölförderung frei gegeben. Seit 1995 sind in der ehemaligen Erdöllagerstätte fast eine Million Kubikmeter Lagerstättenwasser aufgenommen worden. Eine Untersuchung der eventuellen Belastung der Luft und des Bodens in der Umgebung erfolgte nicht. Nach Auskunft des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie Hannover (LBEG) und der zuständigen Umweltbehörde in Hamburg sei eine solche Untersuchung 1995 bei Genehmigung nicht nötig gewesen. Auch hielt man es offenbar für nicht angezeigt, die Behörden oder die Bevölkerung vor Ort zu informieren, was künftig hier geschieht.

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE dazu: „Gut, dass wir gefragt haben. In der Antwort auf unsere Anfrage wird deutlich, dass die bezirklichen Behörden keinerlei Kenntnisse über diese Vorgänge am Sinstorfer Weg haben. Besonders katastrophal finde ich das, weil hier im großen Umfang Wohnungen für Familien mit Kindern geplant werden und eine mögliche Umweltbelastung durch den Betrieb der ehemaligen Erdölförderstätte nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wir erwarten nun, dass unsere Anfrage zum Anlass genommen wird, jedwedes Gesundheitsrisiko für die gegenwärtigen und zukünftigen Anwohnerinnen und Anwohner sicher auszuschließen.“

Michael Schulze, Gründer und Sprecher der Bürgerinitiative „Frackingfreies Harburg“ meint: „Die Harburger Behörden scheinen selbst nur bruchstückhaft zu wissen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich passiert. Das zeigt, dass unsere kritische Begleitung der Bauleitplanung unverzichtbar ist, wenn wir die Bewohnerinnen und Bewohner schützen wollen. Die Risiken durch das Einleiten von vermutlich giftigem Lagerstättenwasser sind hier bisher völlig unzureichend untersucht und kontrolliert. Es kann doch nicht sein, dass es ausreicht, dass die Bergbaubehörde vor fast 10 Jahren versicherte, dass eine Kontrolle unnötig ist und damit hat es sich bis heute. “


Für eventuelle Rückfragen: Sabine Boeddinghaus, 0174-396 30 38 (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg-harburg.de) oder Michael Schulze, 040-18 16 99 00 (info@bi-ffh-harburg.de)

LINKE Harburg warnt vor Zeltlagern für Flüchtlinge.

Hamburg, den 17. Juli 2014

Die gestrige Nachricht des Bezirksamtsleiters Völsch, dass zum Ausbau der Platzkapazitäten der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) kurzfristig Zelte in der Nähe aufgestellt werden sollen, überraschte DIE LINKE in Harburg und die Harburger Linksfraktion außerordentlich.

Scheinbar hat man sich in der Harburger Bezirksverwaltung über die Erfahrungen in den „Zeltlagern“ Schnackenburgallee und Sportallee nicht hinreichend informiert. Die Zustände in diesen Einrichtungen sind einer reichen Stadt wie Hamburg nicht angemessen! So sind die Zelte mit 25-30 Personen heillos überfüllt und die sanitären Anlagen zum Teil in desaströsem Zustand. Nach häufig traumatischen Erlebnissen auf ihrer Flucht zu uns haben die Geflüchteten ein Recht auf Privatsphäre und Ruhe. Das ist in einem Zeltlager direkt neben einer Umgehungsstraße mit Sicherheit nicht gegeben, so Sinah Mielich vom Harburger Bezirksvorstand der LINKEN.

Es gibt also genügend Gründe für uns dieses Vorhaben abzulehnen. Befremdlich finden wir, dass der Innenbehörde offensichtlich, ohne die vorherige Abstimmung im Hauptausschuss, bereits eine Zusage gemacht wurde. Wir sind sicher, dass es andere Möglichkeiten für die Unterbringung gibt. Es sollten kurzfristig Container statt Zelte aufgestellt und mittelfristig leerstehende Gebäude hergerichtet werden, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Dass die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Naturkatastrophen zunehmen würde, ist seit langem abzusehen gewesen. Die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und die Exporte der deutschen Waffenindustrie haben die aktuellen Fluchtursachen maßgeblich mit erzeugt. In der aktuell herrschenden Flüchtlingspolitik auf europäischer, Bundes- und Landesebene steht jedoch Abschreckung statt Schutz von Flüchtlingen im Vordergrund. Diese Politik lehnen wir auf das Schärfste ab und stehen für eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik, so Sinah Mielich.

Die LINKE im Bezirk Harburg stellt sich neu auf.

Von links nach rechts: Taras Fillanich, , Simon Neumann, Hans Joachim Meyer, Sinah Mielich, Michael Schulze und Renate Hercher-Reis.

Nach dem sehr guten Ergebnis der Bezirkswahlen können wir nun, wie bereits berichtet, fünf Plätze in der Bezirksversammlung Harburg einnehmen. Um die Arbeit besser auf viele Schultern zu verteilen, wurde nun auch der Vorstand des Bezirksverbands Harburg der LINKEN am 23. 06. 2014 neu gewählt. Nun gibt es keine personelle Überschneidung mehr zwischen Fraktion und Bezirksvorstand.

Der Vorstand setzt sich aus sieben gleichberechtigten Personen zusammen.

Zum Schatzmeister wurde Taras Fillanich gewählt, der dieses Amt bereits in den letzten Jahren erfolgreich inne hatte.

Dieser Vorstand ist ein sehr handlungsfähiger und ausgewogener Vorstand, der in der Zukunft der LINKEN in Harburg alle wichtigen Themen mit der Bezirksfraktion zusammen bearbeiten wird.

Am Wochenende wurde Florian Muhl, 30 Jahre als Vertreter des Bezirksverbands Harburg mit sehr großer Mehrheit in den Landesvorstand der LINKEN gewählt.

Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende wurde von den Delegierten ein Antrag beschlossen, der eine klare Oppositionshaltung der LINKEN Hamburg vorgibt und damit auch ausschlaggebend für die Richtung des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl ist. Unter anderem wird dort festgehalten, dass eine Koalition mit der SPD nach der Wahl sicher nicht in Frage kommt. In sozialen und friedenspolitischen Fragen wird die LINKE niemals Kompromisse eingehen.

„Der Bezirk Harburg der LINKEN ist nun für die kommenden Jahre gut aufgestellt, um klare Opposition zur Schuldenbremsenpolitik der regierenden SPD zu sein“ ist sich der neue Bezirksvorstand der LINKEN in Harburg einig. „Diese steht gegen die Interessen der Hamburger Bürger und Bürgerinnen, weil sie insbesondere die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur kaputtkürzt“.


Die neue Fraktion DIE LINKE hat sich konstituiert:

Sabine Boeddinghaus wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden und Jörn Lohmann zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Sabine Boeddinghaus:“ Ich freue mich über das große Vertrauen. Zu fünft werden wir gemeinsam und gleichberechtigt im Team arbeiten und darüberhinaus in enger Abstimmung und Kooperation mit unseren zubenannten Bürger_innen und der gesamten Partei unsere politischen Schwerpunkte für die kommende Legislatur bestimmen.“

Jörn Lohmann:“ Während SPD und die Grünen um Posten schachern, fangen wir bereits mit der inhaltlichen Arbeit an. Die Themen Wohnen, Verkehr, Flüchtlingsunterbringung und Jugendhilfe stehen ganz oben auf unserer Agenda. Auf unserer Klausur werden wir erste Initiativen dazu entwickeln.“

Sabine Boeddinghaus ergänzt:“ Ich kann nur wiederholen, dass wir statt Koalitionen wechselnde Mehrheiten in der neuen Bezirksversammlung bevorzugen würden. Das wäre sicher ein enormer Qualitätsgewinn in der inhaltlichen Auseinandersetzung um die richtigen Entscheidungen im Sinne der Harburgerinnen und Harburger. Ich bin daher sehr gespannt, wie das Techtelmechtel zwischen SPD, CDU und /oder Grünen ausgeht.“

Hier finden sie die Pressemitteilung

Danke

v.l.n.r.:Sahbattin Aras, Kadriye Baksi, Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Sven Peters

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für dieses tolle Wahlergebnis.

DIE LINKE in Harburg konnte sich von 6,4 auf 8,9% steigern und schickt damit nun 5 (bisher 3) Abgeordnete in`s Harburger Rathaus.

Wir werden uns auch weiterhin mit ganzer Kraft für ein

HARBURG für alle - sozial und gerecht -

einsetzen.

Die ganze Pressemitteilung ist hier zu finden.

"Harburgs Stadtteilkultur: Zwischen großem Potential und leerem Portemonnaie“

Ein „sehr, sehr hohes kulturelles Entwicklungspotential“ sieht die Kultursenatorin in Harburg. (Barbara Kisseler am 29.10.’13 im Kulturausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft). Das kann man durchaus so stehen lassen. Schließlich gibt es hier eine bunte Kulturszene, gut vernetzte, aktive Kulturschaffende und eine ganze Menge Kulturräume.

Aber: Harburg ist der Bezirk mit dem geringsten öffenlichen Kulturbudget der Stadt. Und was für Hamburg allgemein gilt, gilt im Besonderen für Harburg: Kultur, die von der Kulturpolitik nicht als "strahlungskräftig" eingestuft wird, muss mit wenigen gedeckelten Mitteln auskommen. Das trifft hier wie dort primär diejenigen Kultureinrichtungen, die ohnehin schon ein Lied singen können von Überstunden, Ehrenamt und Arbeitsüberlastung: Die soziokulturellen Zentren, Geschichtswerkstätten und Bürgerhäuser, die kleinen Clubs und die kleinen Bühnen. Diese derart unterfinanzierte kulturelle Infrastruktur kann sich nur mit Mühe halten. Neue Initiativen können unter diesen Bedingungen kaum auf öffentliche Förderung hoffen.

Das weiß auch die Kulturbehörde und trotzdem heißt es immer wieder, die Schuldenbremse lasse keine Spielräume zu.

Was braucht es, um dieser Logik etwas entgegensetzen zu können?

Was braucht Harburgs Kultur, um sich in ihrer ganzen Vielfalt tatsächlich weiterentwickeln zu können?

Welche Bedarfe bestehen?

Wo entsteht Neues?

Wo muss die öffentliche Kulturförderung in die Pflicht genommen werden?

Welche Ideen und Potentiale gibt es?

Das möchten wir mit denen diskutieren, die in Harburg Kultur machen und mit denen, die in Harburgs Kulturlandschaft unterwegs sind.

Wann: Dienstag, 20.Mai um 19.00 Uhr

Wo: Kulturcafé „Komm DU“, Buxtehuder Str. 13, 21073 Hamburg

Mit:

Norbert Hackbusch (MdHB, DIE LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Haushalt, Kultur, Hafen)

Timo Gorf (Bezirksverband DIE LINKE Harburg)

Florian Muhl (weltRAUM e.V.)

Moderation: Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE Harburg)

Kundgebung mit Gregor Gysi und Martin Dolzer in Harburg

Am 16. Mai kamen auf Einladung des Bezirksverbandes DIE LINKE. Harburg Martin Dolzer (Hamburger Kandidat für die Europawahl) und Gregor Gysi (Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE) auf den Herbert-Wehner-Platz und sprachen bei strahlendem Sonnenschein zu ca. 500 Harburger_innen über ein sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa und über ein Harburg, das für alle Menschen gute Lebensbedingungen bereithalten muss – sozial und gerecht!

Beide Redner zeigten auf, dass die Forderungen der LINKEN nach einer sozial gerechten Steuer- und Umverteilungspolitik von oben nach unten machbar und der einzige Weg sind, der neoliberalen Rhetorik aller anderen Parteien die echte Alternative einer menschenwürdigen, sozial gerechten und demokratischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Dies stieß auf viel Zuspruch bei den Zuhörer_innen, was in anhaltendem Applaus und zahlreichen anschließenden Gesprächen zum Ausdruck kam.

Nun heißt es Anlauf nehmen für den Endspurt. Die Harburger LINKE ist in der letzten Wahlkampfwoche jeden Tag an Info-Ständen auf der Straße und lädt alle Interessierte herzlich ein zu ihrer Wahlkampfparty am Montag, 26. Mai ab 16.00 Uhr in ihrem Büro in der Julius-Ludowieg-Straße 25.


 

TTIP stoppen

Im Juni 2013 haben EU und USA Verhandlungen über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership ─ TTIP) aufgenommen. Dabei soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zusammen stellen die beiden Abkommenspartner fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. DIE LINKE. Harburg bietet eine Veranstaltung am Dienstag, den 6. Mai 2014 um 19:00 Uhr Im Rieckhof an. (Rieckhofstrasse 12, Raum Amrum/Föhr). Sabine Wils (MdEP) wird uns informieren und zur weiteren Diskussion zur Verfügung stehen.

Ausführlichere Infos unter TTIP stoppen

DIE LINKE lädt ein zu einer Veranstaltung zum Thema:

Flüchtlinge zwischen Willkommen und Abschiebung mit Christiane Schneider, MdHB, DIE LINKE

am Mittwoch, dem 23.4. um 19.00 Uhr im Rieckhof.

 

Sabine Boeddinghaus:“ Wir wollen auf der Veranstaltung über die Flüchtlingspolitik in Hamburg informieren, die Situation vor Ort in Harburg beleuchten und über die Notwendigkeit einer grundlegenden Umsteuerung diskutieren- in Hamburg, in Deutschland und in Europa.“

Tagtäglich überwinden Hunderte Flüchtlinge trotz aller Hindernisse die Grenzen der Festung Europa.

Ein Teil derer, die die gefährliche Flucht überlebten, schafft es nach Deutschland, auch nach Hamburg.

Die Stadt leistet einiges, um für die wachsende Zahl der Flüchtlinge Unterkünfte zu schaffen.

Aber sie stellt sich der Herausforderung, die Flüchtlinge aufzunehmen, nicht.

Der offizielle Umgang mit  Flüchtlingen ist durch Abschreckung geprägt. Dabei gäbe es gerade in Hamburg gute Voraussetzungen, die Herausforderungen solidarisch zu meistern. Es gibt nicht nur große Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich, um Menschen in den Flüchtlingsunterkünften in der Bewältigung ihres Alltags, oder auch im Kampf gegen ihre Abschiebung zu unterstützen. 

Knapp 33.000 Menschen haben in den ersten drei Monaten 2014 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ihre Zahl steigt. Aber nur gut 1% wird als asylberechtigt anerkannt. Der Großteil erhält keinen Aufenthaltsstatus und wird „freiwillig“ oder unfreiwillig rausgeschafft.

Gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes sind Mitglieder und Anhänger der NPD, DVU, den "Freien Kameradschaften" oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen oder Personen  die bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Einladung ausgeschlossen.

DIE LINKE lädt ein:

Veranstaltung „Armut im Stadtteil – Arm an Visionen?

Perspektiven für eine emanzipatorische sozialräumliche Arbeit“

Kinderarmut kann viele Seiten haben. Sie zeigt sich in einem Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität und Gestaltungsmöglichkeiten. In Hamburg muss fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV leben. Und Kinderarmut ist in der Hansestadt extrem ungleich verteilt. Gerade in stark betroffenen Stadtteilen wirken die andauernden Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe katastrophal: Es gibt immer weniger passende Unterstützung für arme Kinder und ihre Familien. Gemeinsam mit AkteurInnen der Sozialen Arbeit und mit engagierten und interessierten Menschen aus Hamburger Stadtteilen wollen wir ins Gespräch kommen, um jenseits von Alltagszumutungen, Kürzungen und festgezurrten Strukturen Impulse für Visionen und neue Perspektiven zu entwickeln: Welche sozialen Angebote brauchen wir in den Stadtteilen? Wie sieht Soziale Arbeit im Stadtteil aus, die sich am Willen und den Bedürfnissen der AnwohnerInnen orientiert und sie stärkt? Welche Beispiele können Mut machen? Wie und mit wem können wir gemeinsam unsere Ideen umsetzen? Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Hamburg hat Armut“ laden die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit deshalb gemeinsam ein zu einer offenen Diskussionsveranstaltung am Mittwoch 16. April um 19 Uhr im Feuervogel, Bürgerzentrum Phoenix, in der Maretstr. 50 in Hamburg- Harburg. Über Ihre Teilnahme und Ihre Ankündigung beziehungsweise Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Kaiser

Pressesprecher DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

DIE LINKE lädt ein zu einer Veranstaltung zum Thema:

Hartz IV Verschärfungen stoppen und Sanktionen abschaffen!

Rechtsanwalt Meinulf Krön informiert am Donnerstag, den 11. April um 19.00 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 25 über die geplanten Verschärfungen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) liebäugelt wieder einmal mit Verschärfungen für Hartz IV-EmpfängerInnen. Unter dem Namen „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ werden Verschärfungen geplant, wie z.B.:

  • Der bisherige Mehrbedarf für Alleinerziehende soll an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt werden. Für die Alleinerziehenden und besonders für ihre Kinder bedeutet dies Einbußen zwischen 138 und 229 Euro. Kinderarmut und soziale Ausgrenzung werden damit wissentlich forciert.
  • Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für Kinder soll gestrichen werden. Damit wären die Behörden an dieser wichtigen Maßnahme finanziell nicht mehr beteiligt und den Schulen fehlten wichtige zusätzliche Ressourcen für diese Aufgaben.
  • Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter. Als Beispiel wurden 20 € genannt. Bisher sind das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor Sozialgerichten für Leistungsempfänger kostenlos.

Jörn Lohmann: „Man muss davon ausgehen, dass die große Koalition die Machenschaften der Agenda 2010 still und heimlich im Parlament fortsetzt. Leider ist das nichts Neues, da SPD und CDU bei der Einführung und Umsetzung von Maßmahmen zur Einschränkungen von Sozialrechten bei Hartz IV geübt sind und keine Hemmungen zeigen. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, gemeinsam mit Sozialverbänden, Initiativen, Betroffenen und Gewerkschaften laut und deutlich gegen diese Verschärfungen anzugehen und sie zurückzuweisen.“

 

 

Harburg muss für alle da sein!

  • Gegen das Kürzungsdiktat-gemeinsam für eine gerechte und soziale Politik
  • Für eine starke Handlungsfähigkeit der Bezirke und bedarfsdeckende Finanzmittel
  • Alle Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören in kommunale / öffentliche Hand: Für die Rekommunalisierung der Energienetze und der Krankenhäuser
  • Für eine solidarische kommunale Arbeits¬markt- und Beschäftigungspolitik: Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt
  • Erwerbslosigkeit bekämpfen, nicht die Erwerbslosen: Für einen Stopp der Sanktionen der Jobcenter, zunächst auf kommmunaler Ebene
  • Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware: Für die Einrichtung von Gesundheitszentren in kommunaler Selbstverwaltung
  • Kultur für alle: Für die Erhöhung der öffentlichen Mittel für kulturelle Zwecke und einen gebührenfreien Zugang zu kulturellen Einrichtungen
  • Harburg braucht wieder ein echtes Hallenbad und ein zentrumnahes Freibad
  • Menschen und Umwelt vor Profite: Für ein Verbot von Fracking ohne Wenn und Aber
  • Für die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg
  • Gegen jede Form von Faschismus, Rassismus und Diskriminierung
  • Für eine Wiederbelebung des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus:
  • Das Herausfallen tausender Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung muss gestoppt werden.
  • Für ein inklusives Schulsystem und eine gebührenfreie Betreuung und Bildung: Ein Nein zum Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium
  • Für soziale Inklusion- die Einbeziehung aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben
  • Für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben, sich zu entfalten, an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen teilzunehmen

DIE LINKE lädt ein zu einer Veranstaltung zum Thema

Soziale Spaltung und Wohnungsnot in Harburg

Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecherin der LINKEN für Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnungspolitik wird am Donnerstag, den 3. April um 19.00 Uhr im Rieckhof zum Wohnungsbauprogramm des Senates referieren und die zentralen Forderungen der LINKEN dazu vorstellen.

Bürgermeister Scholz ist mit dem Versprechen angetreten, jährlich 6.000 Wohneinheiten errichten zu lassen, davon 1.200 im 1.Förderweg. Doch die Zeichen auf dem Wohnungsmarkt stehen nach wie vor auf Sturm: Mietenexplosion, Umwandlung von Sozialwohnungen, Gentrifizierung und Segregation prägen das Bild. Gleichzeitig sinkt der Anteil günstiger Wohnungen bis 6 Euro/qm ebenso dramatisch ab wie der Bestand der Sozialwohnungen, die z.T. auch noch freigestellt sind.

Sabine Boeddinghaus:“ DIE LINKE spricht seit Jahren von einer Wohnungsnot. Wohlgemerkt nicht für alle, denn für Gutverdiendende gibt es das Problem nicht. Aber für diejenigen mit geringem bis mittlerem Einkommen, Jungerwachsene und Familien, StudentInnen und Auszubildende. Und selbstverständlich für Obdachlose, Flüchtlinge, HartzIV-EmpfängerInnen und zunehmend ältere Menschen. Diese Entwicklung ist auch in Harburg deutlich zu sehen. Da greifen die halbherzigen Baumaßnahmen in diesem Segment kaum. Es besteht ein enormer Handlunsgdruck im Bereich des bezahlbaren Wohnraumes für viele, viele Menschen. Deswegen fordern wir schon seit langem Verdoppelung der Quote im 1. Förderweg, etwa für die Gebiete der ehemaligen Röttiger Kaserne und Elbmosaik. “

Wahlkreislisten aufgestellt

HARBURG FÜR ALLE- sozial und gerecht

DIE LINKE hat in großem Einvernehmen ihre Wahlkreislisten gewählt und tritt mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten in 7 Wahlkreisen für eine starke LINKE in Harburg an

 

Im Wahlkreis 1- Harburg, Neuland, Gut Moor sind

KADRIYE BAKSI auf Platz 1, Jürgen Duenbostel auf Platz 2, Ursula Kohnen auf Platz 3, Hans-Joachim Meyer auf Platz 4 und Rüdiger Steigmann auf Platz 5 einstimmig gewählt worden.

Im Wahlkreis 2- Wilstorf sind

JÖRN LOHMANN auf Platz 1, Corinna Meyer-Suter auf Platz 2 und Traute Peters auf Platz 3 einstimmig gewählt worden.

Im Wahlkreis 3- Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf sind

SVEN PETERS auf Platz 1, Joachim Deutsch auf Platz 2 und Jutta Diederich-Schuller auf Platz 3 einstimmig gewählt worden.

Im Wahlkreis 4- Eißendorf sind

SABINE BOEDDINGHAUS auf Platz 1, Florian Muhl auf Platz 2, Sinah Mielich auf Platz 3 und Andre Lenthe auf Platz 4 einstimmig gewählt worden.

Im Wahlkreis 5- Heimfeld sind

TARAS FILLANICH auf Platz 1, Michael Schulze auf Platz 2, Simon Neumann auf Platz 3, Maximo Vallejos auf Platz 4 und Bernd Kurzok auf Platz 5 einstimmig gewählt worden.

Im Wahlkreis 6- Neugraben-Fischbek/Ost, Moorburg ist

SELIM ARAS einstimmig gewählt worden.

Im Wahlkreis 7- Hausbruch sind

SAHBATTIN ARAS auf Platz 1 und Dirk Förster auf Platz 2 einstimmig gewählt worden.

 

Sabine Boeddinghaus und Jörn Lohmann:“ Wir freuen uns riesig über so viel Unterstützung auf unseren Listen und sehen der Aufstellung unserer Bezirksliste am kommenden Samstag im Rieckhof mit großer Erwartung entgegen. DIE LINKE wird einen engagierten und inhaltlich starken Wahlkampf für die Harburgerinnen und Harburger machen.“ Hier lesen Sie die Presseerklärung im pdf-Format

DIE LINKE hat am Samstag (8. 2. 2014) im Rieckhof ohne Gegenkandidaturen ihre Bezirksliste gewählt

Platz 1 Sabine Boeddinghaus

Platz 2 Jörn Lohmann

Platz 3 Kadriye Baksi

Platz 4 Sven Peters

Platz 5 Corinna Meyer-Suter

Platz 6 Sahbattin Aras

Platz 7 Ulla Kohnen

Platz 8 Michael Schulze

Platz 9 Sinah Mielich

Platz 10 Taras Fillanich

Platz 11 Traute Peters

Platz 12 Florian Muhl

Platz 13 Jutta Diederich- Schuller

Platz 14 Dirk Förster

Platz 15 Hans-Joachim Meyer

Platz 16 Simon Neumann

Platz 17 Jürgen Duenbostel

Platz 18 Joachim Deutsch

Platz 19 Selim Aras

Platz 20 Maximo Vallejos

Platz 21 Gustav Peters

Platz 22 Andre Lenthe

Platz 23 Rüdiger Steigmann

Platz 24 Bernd Kurzok

Platz 25 Haci Kocak

 

Sabine Boeddinghaus:“ Ich freu mich riesig über unsere tolle Liste. Wir treten mit einem qualifizierten und harmonischen Team an. Nun werden wir gemeinsam unser Wahlprogramm verabschieden und u.a. in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung, Altersarmut, Jugendhilfe und Flüchtlingspolitik Wahlkampfveranstaltungen durchführen, um in Harburg unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, einer solidarischen Gesellschaft und Frieden deutlich zu machen. Selbstverständlich werden wir auch europapolitische Themen in den Fokus unseres Wahlkampfes stellen.“ Hier lesen Sie die Pressemitteilung im PDF-Format

Wahlkampfauftakt Bezirkswahl Hamburg 2014

DIE Harburger LINKE startet in den Wahlkampf !



Die Listen sind gewählt, die Kandidat_innen stehen fest und das Programm ist einstimmig beschlossen


„Nun heißt es, an Info-Ständen, bei Hausbesuchen und auf Veranstaltungen im direkten Gespräch mit den Menschen unsere Forderungen für ein sozial gerechtes Harburg in die Öffentlichkeit zu tragen“, kündigt Sabine Boeddinghaus für die Harburger LINKE an.

Los geht es am Samstag, den 15.3. um 10.00 Uhr in der „Galleria“ in Neuwiedenthal und am Freitag, den 21.3. um 12.00 Uhr in der Lüneburgerstrasse.


Im April folgen öffentliche Veranstaltungen: am 3. , 16. und 23. 4. zu den Themen „Wohnen“ mit Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete DIE LINKE, „Jugendhilfe“ mit Sabine Boeddinghaus und „Flüchtlingspolitik“ mit Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnte DIE LINKE.

Im Mai wird es Diskussionsabende geben: am 6. 5. zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit der LINKEN Europaabgeordneten Sabine Wils und am 15.5. mit Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialverbandes Hamburg, zu Altersarmut und der Notwendigkeit eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes.

Unser Programm zur Bezirksversammlungswahl ist hier zu finden:

www.die-linke-harburg.de/wahlen-2014/wahlprogramm-2014.html


Harburg muss für alle da sein!


  • Gegen das Kürzungsdiktat gemeinsam für eine gerechte und soziale Politik

  • Für eine starke Handlungsfähigkeit der Bezirke und bedarfsdeckende Finanzmittel

  • Alle Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören in kommunale / öffentliche Hand:
    Für die Rekommunalisierung der Energienetze und der Krankenhäuser

  • Für eine solidarische kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt

  • Erwerbslosigkeit bekämpfen, nicht die Erwerbslosen: Für einen Stopp der Sanktionen der Jobcenter, zunächst auf kommunaler Ebene

  • Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware: Für die Einrichtung von Gesundheitszentren in kommunaler Selbstverwaltung
  • Kultur für alle: Für die Erhöhung der öffentlichen Mittel für kulturelle Zwecke und einen gebührenfreien Zugang zu kulturellen Einrichtungen

  • Harburg braucht wieder ein echtes Hallenbad und ein zentrumnahes Freibad

  • Menschen und Umwelt vor Profite: Für ein Verbot von Fracking ohne Wenn und Aber

  • Für die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg

  • Gegen jede Form von Faschismus, Rassismus und Diskriminierung

  • Für eine Wiederbelebung des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus:

  • Das Herausfallen tausender Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung muss gestoppt werden.

  • Für ein inklusives Schulsystem und eine gebührenfreie Betreuung und Bildung: Ein Nein zum Zwei­-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium

  • Für soziale Inklusion- die Einbeziehung aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben

  • Für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben, sich zu entfalten, an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen teilzunehmen.

Demo "Keine Stimme für Fracking"

Anfang Mai wurde beim bundesweiten Treffen der Anti-Fracking-Gruppen der 31.8.13 als bundeweiter Anti-Fracking-Tag beschlossen. Die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg beteiligt sich mit einer Demonstration unter dem bundesweiten Motto “Keine Stimme für Fracking”. Nach dem derzeitigen Planungsstand wird die Demonstration um 13:00 Uhr am Hachmannplatz in Hamburg starten und nach einer Zwischenkundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz zurück zum Hachmannplatz gehen.

Die bundesweite Koordination der Anti-Fracking-Gruppen hat sich als Basis auf die Korbacher Resolution verständigt:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.

• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.

• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.

• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.

• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Solidarität mit den Streikenden

Seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE.

Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden. Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.

Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben! Deshalb die große Bitte an Euch alle, den link www.fairnachtarif.de anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.

DIE LINKE.Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei. Kersten Artus MdHB hat mehrere Anfragen an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gestellt, Sabine Wils MdEP, Jan van Aken MdB und auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger waren bei den Streikenden und haben mit ihnen gesprochen. Im lokalen Parlament hat DIE LINKE einen Solidaritätsantrag initiiert, der mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde. Auf Stellschildern ruft die lokale LINKE zur Unterstützung des Streiks auf.

Solidaritätsmails bitte an: tarifneupack@gmx.de

Neue Postkarten bitte anfordern bei: bezirk.hamburg@igbce.de

Mit dem HVV zu uns
 

Waffenexporte stoppen

Flash ist Pflicht!

Offener Brief der Bezirksvorsitzenden

Das Seminarhaus am Teuteburger Wald

Lage-Hörste, im September 2012

Nur gemeinsam sind wir stark!

In unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft gibt es regionale und wirtschaftliche Unterschiede. Sie resultieren auch aus einer verfehlten Politik der vergangenen Bundesregierungen. Getrennte Tarif- und Mindestlöhne in Ost und West, unterschiedliche Rentenpunktwerte und eine Wirtschaftspolitik, die viele Bürgerinnen und Bürger sowie Regionen in Ost und West benachteiligt und gleichzeitig die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ostens manifestiert, sind hierfür nur einige Beispiele. Diese Unterschiede spiegeln sich auch in unserer Partei wieder.

Einen Konflikt zwischen Ost und West sehen wir nicht! Dies beweist einmal mehr die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf unserem Seminar. Wir unterstützen nicht die Kräfte in unserer Partei, die die angeblichen Konfliktlagen Ost-West (auch öffentlich) hervorheben. Verschiedene Treffen von Aktiven der Kreisverbände (bei Seminaren und diversen Patenschaften von Kreisverbänden und Basisorganisationen) zeigen, dass die Basis gut zusammenarbeitet. Wir wünschen uns mehr systematisch organisierte Treffen, die den Kontakt und Austausch ermöglichen.

In dieser Zeit eint uns der Kampf um einen Mindestlohn, eine soziale Sicherung für alle Menschen, eine zukunftsorientierte Bildung, eine friedliche Außenpolitik, ein Altern in Würde, ein Recht auf Arbeit sowie der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in finanziell gesicherten Kommunen. Deshalb unterstützen wir alle insbesondere die Kampagne „umFAIRteilen“ und Reichtum besteuern. Unser gemeinsames Ziel ist der deutliche Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im Herbst 2013. In unserer gemeinsamen Arbeit profitieren wir von unseren vielfältigen Erfahrungen in Ost und West. Die Kreisvorsitzenden und -sprecherinnen und -sprecher sowie Bezirksvorsitzenden und -sprecherinnen und -sprecher vom Seminar im September 2012 in Lage-Hörste

Unterzeichner: Arbeiter-Bösing, Bärbel Niedersachsen Delmenhorst Behrs, Wolfgang Schleswig-Holstein Plön Breuer, Heidi NRW Borken Brill, Peter Mecklenburg-Vorpommern Schwerin Eickels, Dirk Bayern Bamberg/Forchheim Gschwind-Wiese, Gabi Schleswig-Holstein Plön Hagelstede, Guido Niedersachsen Cuxhaven Imlau, Maja Niedersachsen Cuxhaven Keller, Dieter NRW Solingen Klöckner, Jan-Peter Hamburg Hamburg-Mitte Lenzen, Charlotte Niedersachsen Leer Lohmann, Jörn Hamburg Hamburg-Harburg Lux, Frank Thüringen Landkreis Greiz Maaß, Siegfried Bayern Landshut/Kelheim Matthiessen, Günter Bremen Bremerhaven Metzinger, Walter Bayern Günzburg/Neu-Ulm Ritzke, Beatrice Thüringen Kyffhäuserkreis Rutsch, Martin NRW Höxter Schuchmann, Lothar Baden-Württemberg Freiburg Sell, Werner NRW Unna Sorge, Doris Hessen Schwalm-Eder-Kreis Weretecki, Manfred NRW Soest

Harburgs Linke beteiligte sich am Umfairteilen

 

Wir sind gemeinsam von Harburg in die Innenstadt gefahren und hier gibt es einige Bilder zu sehen. Es war ein großartiger Aktionstag, und er ist der Beginn von weiteren guten Taten ...

Die Linke Harburg startet mit einer Sozial- und Rechtsberatung

Solidarität und Hilfe bei rechtlichen Problemen mit der ARGE oder dem Sozialamt: Insbesondere diese Ziele haben sich die Mitglieder der neuen Sozial- und Rechtsberatung gesetzt. Angeboten wird die Beratung vom Bezirksverband DIE LINKE in Harburg. Die Organisatoren bieten den betroffenen Menschen im Bezirk Harburg schnelle, unbürokratische und rechtlich fundierte Beratung an. Hierfür stehen ausgebildete Sozialberater und fachkundige Rechtsanwälte zur Verfügung.

von links: Michael Keitsch, Meinulf Kröhn, Jörn LohmannJeweils Dienstag von 10 bis 12 Uhr wird eine kostenlose Sprechstunde angeboten. Termine außerhalb der Sprechstunde können unter 0176-87676221 vereinbart werden.

Jörn Lohmann, Mitglied im Bezirksvorstand und Sozialberater erklärt:“ Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation für Millionen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigte und ihre Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden! Da es jedoch nicht nur darum geht die „Hartz IV-Repression“ abzuschaffen, sondern in erster Linie darum, den Menschen vor Ort unmittelbar weiter zu helfen, haben wir die Möglichkeit einer kostenlosen Sozial- und Rechtsberatung geschaffen.“

Die Mitglieder des Bezirksverbandes Harburg. DIE LINKE führen bereits seit langer Zeit zu Monatsbeginn Info-Stände vor der ARGE durch und erfahren dadurch unmittelbar die Not vieler Menschen, die ohne Arbeit sind, oder trotz Arbeit auf aufstockende Leistungen angewiesen sind und meist auch ohne Perspektiven von der ARGE allein gelassen werden. „Sie kommen zu uns mit falschen Leistungsbescheiden, klagen über unzureichende Beratung, leiden unter rechtswidrigen Sanktionierungsmaßnahmen, oder sind mit Zwangsumzügen konfrontiert. Mit unserem regelmäßigen Angebot einer Sozial- und Rechtsberatung wollen wir die Betroffenen über ihre Rechte aufklären und sie dabei unterstützen, diese auch der ARGE gegenüber einzufordern und durchzusetzen,“ergänzt Michael Keitsch.

Meinulf Kröhn, Rechtsanwalt und Experte im Sozialrecht, fügt hinzu: „Widerspruch lohnt sich in jedem Fall, da fast jeder 2. Widerspruch erfolgreich ist. Ob dieser Umstand an der mangelhaften Ausbildung, der permanenten Überlastung der Arge-Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter oder der katastrophalen Gesetzeslage liegt, lassen wir einmal dahingestellt. Wichtig ist, dass die Betroffenen- ob Hartz IV Empfänger, Aufstocker oder Sozialgeldempfänger- sich bei uns Unterstützung holen und Widerspruch oder Klage gegen rechtswidrige Bescheide, Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen einlegen können.

Gemeinsam für ein soziales und lebenswertes Hamburg!

Unter diesem Motto haben auch harburger Genossinnen und Genossen mitdemonstriert.

Es war eine lebhafte Demonstration mit über 2000 Menschen aus allen von Kürzung bedrohten Bereichen.

Weitere Infos zu diesem Bündnis: http://www.buendnis-gegen-rotstift.de/

twitter: tarifigbcehh facebook.com/tarifneupack Blog: igbce-blogs.de/neupackhamburg- harburg.igbce.de Solidaritätsmails bitte an: tarifneupack@gmx.de Neue Postkarten bitte anfordern bei: bezirk.hamburg@igbce.de Achtung, Surftipps: Eine Weihnachtsgeschichte frei nach Charles Dickens auf: www.fairnachtarif.de Mit Link für E-Cards! Neuer Film auf youtube: www.youtube.com/watch?v=JE FxdzKkZCc&feature=youtu.be (bitte in den Browser kopieren) INFOquellen, Mai ls schreiben, Karten bestellen, Neuer Film und neuer Internet-Auftritt „Rot

Sabine Boeddinghaus ist Direktkandidatin für DIE LINKE in Harburg/Bergedorf/Wilhelmsburg

Am Freitagabend haben die Mitglieder der Bezirksverbände von Harburg, Bergedorf und Wilhemsburg Sabine Boeddinghaus mit großer Mehrheit (94,7%) zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Damit bietet die Partei DIE LINKE den Wählerinnen und Wählern eine klare Alternative zu den KandidatInnen der übrigen Parteien. Während SPD, CDU, Grüne und FDP sich im Gestrüpp möglicher Koalitionsversprechungen-und konstellationen verhaspeln und lediglich machtpolitische Rituale und Farbenspiele zelebrieren, setzt DIE LINKE auf einen inhaltlichen Politikwechsel. „Wir zeigen klare Alternativen auf für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine auskömmliche Rente, eine gebührenfreie Betreuung und Bildung, ausreichend bezahlbaren Wohnraum, eine intelligente Verkehrspolitik und eine öffentlich geförderte Daseinsvorsorge bei Energie, Gesundheit und Pflege“, kündigt Sabine Boeddinghaus an, die Abgeordnete für DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung ist. Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmenseite, also eine Steuerpolitik, die die vorhandenen Ressourcen sozial gerecht verteilt.

 

„Das ist kein linkes Hirngespinst, sondern oberstes Gebot der Stunde. Anstatt mit der Schuldenbremse immer tiefere Einschnitte in den öffentlichen Haushalt und damit bei sozialen und kulturellen Projekten und im öffentlichen Dienst zu reißen und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu rechtfertigen, brauchen wir endlich eine Vermögens-und Reichensteuer. Das fordert nun auch ein bundesweites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien“, sagt Jörn Lohmann, Mitglied im Bezirksvorstand. Weitere Schwerpunkte linker Politik sind die Fragen von Frieden und Abrüstung und der entschiedene Kampf gegen jegliche Formen neonazistischer Aktivitäten und rassistischer Tendenzen. DIE LINKE erwartet einen lebhaften und spannenden Wahlkampf, weil die Menschen merken, dass die gegenwärtigen Politikentwürfe von Schwarz/Rot/Grün/Gelb mitnichten alternativlos sind. „DIE LINKE geht ganz selbstbewußt mit eigenen Konzepten in den Wahkkampf und wird bei den Menschen für ihre Überzeugungen und damit für einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer sozial gerechten Verteilungspolitik werben“, kündigt Sabine Boeddinghaus an.

EU will Wasserversorgung privatisieren – LINKE sagt Nein!

Die EU Kommission will mit einer neuen Richtlinie die kommunale Trinkwasserversorgung für den europäischen Markt öffnen. Das könnte dazu führen, dass kommunale Wasserversorger an internationale Konzerne verkauft werden, die nicht der Allgemeinheit sondern nur ihren Aktionären verpflichtet sind. In den letzten 30 Jahren sind international viele schlechte Erfahrungen mit privatisierter Wasserversorgung gemacht worden, etwa in England und Bolivien. Die LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, so wie auch die europäischen Gewerkschaften und andere Organisationen. Jörn Lohmann vom Bezirksverband der LINKEN in Harburg: „Der Zugang der Menschen zu bezahlbarem und sauberem Wasser ist ein Menschenrecht! Darum darf er nicht dem Streben nach Profit untergeordnet werden, sondern muss öffentlich / kommunal organisiert und garantiert werden.“ Der Bezirksverband der LINKEN Harburg fordert alle Harburger und Harburgerinnen dazu auf, sich an dem Europäischen Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu beteiligen. Dafür sollen über die Seite www.right2water.eu/de/ eine Million Unterschriften gesammelt werden um zu erreichen, dass die genannte Richtlinie nicht verabschiedet wird. Außerdem soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, sich praktisch dafür einzusetzen, dass es eine sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa gibt. Zusätzlich wird der Bezirksverband das kommunale Unternehmen 'Hamburg Wasser' mit einem offenen Brief dazu auffordern, das Bürgerbegehren ebenfalls zu unterstützen und dafür zu werben.

Weitere Info (Langfassung unseres Beschlusses)

Sabine Boeddinghaus ist Spitzenkandidatin für DIE LINKE zur Bundestagswahl

Mit 90 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten der Landesvertreterinnenversammlung in Hamburg am Sonnabend die 56-jährige auf Platz 2 der Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl am 22. September.

In ihrer Bewerbungsrede stellte Boeddinghaus die Notwendigkeit der Einführung der Gemeinschaftsschule in den Vordergrund. „'Eine Schule für alle' ist eine dringendere Forderung denn je. Das 2-Säulemmodell verschärft die soziale Spaltung innerhalb des Bildungwesens noch mehr und ist keine Kompromisslösung. Wir brauchen endlich ein inklusives Schulsystem, das niemanden zurück lässt.“ Pressemitteilung

„TEILEN MACHT SPAß“

Treffen Sie DIE LINKE zum Gespräch am Samstag, 13. April zwischen 11.00 und 14.00 Uhr in der Lüneburgerstrasse/Walkmühlenweg und am Striepenweg/SBahnhof Neuwiedenthal

Am bundesweiten Aktionstag zum UmFAIRteilen bezieht DIE LINKE Stellung: Am Samstag, 13. April suchen Mitglieder des Harburger Bezirksverbandes das Gespräch mit den Harburgerinnen und Harburgern. Dabei sollen Themen wie die soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen, bezahlbarer Wohnraum, existenzsichernde Arbeit, auskömmliche Rente, gute und gebührenfreie Kitas und Schulen im Mittelpunkt stehen. Sabine Boeddinghaus, Direktkandidatin für den Bundestag:“ Immer mehr Menschen sehen auch die Notwendigkeit der Umsteuerung der Politik, stellen sich aber besorgt die Frage, wie das alles bezahlt werden soll.“ Pressemitteilung

Der erste Mai 2013 ist unser Feiertag

Auch in Harburg waren wir wieder auf der Straße. Bei traditionell schönem Wetter war es ein schöner Spaziergang. Nun sind einige Bilder vorhanden.

Ein sportlicher Beginn des Wahlkampfs

Am Samstag morgen treffen sich einige hartgesottene Radfahrerinnen und Radfahrer in Neugraben. Zuerst wird das Wetter abgecheckt. Dann geht es zügig los. Harburg, wir kommen! Die insgesamt 25 Kilometer lange Strecke ist mit einem starken Regenschauer garniert. Durchnäßt und wieder getrocknet, besuchen wir ausgewählte Parteimitglieder, die uns freundlich mit heißer Brühe empfangen. Zum Abschluß gibt es noch ein Grillfest mit marinierter Pute, Wodka und Arbeiterliedern.

DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative „G9- Jetzt-HH“ an Gymnasien nicht und fordert stattdessen eine Neubewertung des 2-Säulen-Modells

Sabine Boeddinghaus, Sprecherin der LAG Bildung und Bundestagskandidatin

Die Partei DIE LINKE hat die Schulzeitverkürzung am Gymnasium immer für falsch gehalten, unterstützt dennoch nicht die G9-Initiative, weil diese grundlegende Veränderung der Gymnasiumsstruktur zugleich massive - negative -Auswirkungen auf die Stadtteilschulen hätte.

Sabine Boeddinghaus, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Harburg/Bergedorf/Wilhelmsburg sagt dazu: „Beide `Säulen`, die laut CDU, SPD, Grüne und FDP gleichwertige Bildungsangebote darstellen sollten, verhalten sich nämlich zueinander wie kommunizierende Röhren, deren Funktionieren sich gegenseitig bedingt. Deswegen muss die Entscheidung über eine Schulzeitverlängerung am Gymnasium verknüpft werden mit der Beantwortung der Frage, in welcher Weise dadurch die Akzeptanz der Stadtteilschulen bei den Eltern beeinflusst wird.“

Schon jetzt zeigt sich deutlich, dass das 2 Säulen-Modell nicht funktioniert und es zur sozialen Spaltung der Schülerschaft massiv beiträgt. Wenn nun diejenigen Eltern, die den Schulversuch G8 für ihre Kinder billigend in Kauf genommen haben, zu der Erkenntnis gelangen, dieser sei nun gescheitert, dann stehen sie aus Sicht der LINKEN in der Pflicht, auch zur Zukunft der Stadtteilschulen Aussagen zu treffen und zu erkennen, dass damit auch die Gymnasien mehr Verantwortung als bisher für den schulischen Werdegang der ihr anvertrauten S&S übernehmen müssen.

Sabine Boeddinghaus: „Im Klartext heißt das für uns: Die Rückkehr zu G9 am Gymnasium gibt es nicht ohne Bedingungen für diese Schulform. Und die lauten: kein Abschulen mehr vom Gymnasium an die Stadtteilschule und die Übernahme der vollen Verantwortung für die Inklusion auch von den Gymnasien. Wir haben dann das Gymnasium für Alle! Diese Diskussion muss geführt werden.“

Hinter den Kulissen

Wir machen Politik. Das ist laut Lexikon Handeln, um die bestehenden Machtverhältnisse zu verändern. Na gut, das machen andere Parteien auch. Aber wir sind in der Partei DIE LINKE. organisiert. Wir machen nicht Politik in Hinterzimmern. Wir hören nicht auf mächtige Lobbyisten. Wir sind kein Start-up für Karrieristen.

Wir Menschen in der LINKEN machen mit. Wir haben den Antrieb, die Verhältnisse zu verändern. Wir haben den Antrieb, der Gerechtigkeit mehr Bedeutung zu verleihen. Wir stehen immer auf der Seite der Schwachen und Armen.

Dass wir im Hintergrund alles selber machen, zeigen nebenstehende Bilder. Wer noch mitmachen will, komme bitte zu dem nächsten Termin des harburger Wahlbüros am 15. 07. 13 um 16:00 in der Julius-Ludowieg-Strasse 25, oder schicke eine Mail an bv-harburg-vorstand@lists.die-linke-hh.de 

Übrigens ist eine hervorragende Übersicht aller Termine ist auf der neuen Webseite von Sabine Boeddinghaus unter "AKTIV" zu sehen.

Sozial- und Rechtsberatung in Harburg

Der Harburger Bezirksverband DIE LINKE bietet regelmäßig in seinem Büro in der Julius-Ludowieg-Strasse 25 Sozial-und Rechtsberatung an. Jörn Lohmann, Mitglied im Bezirksvorstand, hat sich auf diesem Gebiet intensiv weitergebildet und betreut regelmäßig Harburgerinnen und Harburger, die Hilfe, Rat und Unterstützung im Umgang mit der Arbeitsagentur u.v.m. suchen. Zunehmend kommen auch junge Leute in die Beratung, weil sie sich von den Ämtern allein gelassen fühlen. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt im nachfolgenden Artikel.

Unsere Wahlkampagne

Hier wird unser erstes Großflächenplakat vorgestellt. Auch der erste TV-Spot ist nun zu sehen, dazu bitte diesen Link anklicken (verweist auf youtube).

Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger auf dem Außenmühlenfest

Am vergangenen Wochenende erfreute sich der Infostand der LINKEN auf dem Außenmühlenfest regen Besuch von Jung und Alt. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit Sabine Boeddinghaus, unsere Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Harburg, Bergedorf, Wilhelmsburg, Fragen zu stellen und über alle möglichen politischen Themen zu diskutieren. Sehr erfreut sind wir über den sehr hohen Zuspruch zu unseren inhaltlichen Positionen beim Großteil der Besucherinnen und Besucher unseres Standes.

Der absolute Renner bei den kleinen Besuchern waren die roten Luftballons und das Glücksrad, bei letzteren konnten die Kinder das Glücksrad drehen und die Eltern durften, um einen Preis für ihre Kinder zu gewinnen, eine Frage zu Politik oder Gesellschaft beantworten. Wir freuen uns schon auf die nächsten Veranstaltungen um mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten.

 

100% sozial, 100% durchgerechnet

Das Programm ist ja schön und gut, aber wie soll man das bezahlen? Solche Fragen hören wir immer wieder, und sie sind ja auch berechtigt. Deshalb haben wir hier mal zusammengestellt, wie unser Konzept bezahlt werden soll. Wir wollen hohe Einkommen (mehr) besteuern um soziale Gerechtigkeit (besser) zu finanzieren. Es ist durchgerechnet. Es  ist transparent. Die Finanzierung der sozialen Forderungen kostet ca. 170 Mrd €. Die Einnahmeseite liefert nach unserem Konzept ca. 180 Mrd €. Siehe auch die Grafiken.

Wahlkampfabschluss (BTW 2013)

Asklepios – Beschäftigte als Spielball für Outsourcing?

 Heute (05.12.2013) wurde durch ca. 35 Beschäftigte des AK Harburg im Harburger Rathaus eine Petition an Thomas Völsch übergeben, in der sie dagegen protestieren, dass sie wieder einmal als „Manövriermasse“ des Asklapios-Konzerns herhalten sollen. Alle Verantwortlichen und die Politiker_innen der Harburger Bezirksversammlung, der Bürgerschaft und der Regierung werden aufgefordert, alles in ihren Möglichkeiten Liegende zu tun, um diese Auslagerung zu verhindern. Sabine Boeddinghaus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Harburger Fraktion DIE LINKE und Jörn Lohmann vom Bezirksvorstand der Harburger LINKEN waren heute bei der Übergabe vor Ort, um den Beschäftigten ihre Solidarität zu zeigen und die Unterstützung der LINKEN zu signalisieren. Zum Hintergrund: Vor 6 Jahren wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) gegen den erklärten Willen der Hamburger Bevölkerung nahezu vollständig privatisiert und an den Asklepios-Konzern verkauft. Aus gutem Grunde haben sich seinerzeit mehr als 1.400 Beschäftigte dafür entschieden, nicht den Betriebsübergang zu Asklepios mitzumachen, sondern ihr Rückkehrrecht zur Stadt wahrzunehmen. Den Beschäftigten, die sich für Asklepios entschieden, wurde damals fest zugesagt, dass es keine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen geben wird.  §§§§§ §§§§§ §§§§§§§§§ §§§§ ‍§§§§§§§§ §§§‌‍‌§§§§§§§§§§§ §§§§§§ §§§§§§ und zu immer neuen Auslagerungen von Unternehmensteilen. Inzwischen sind eigentlich nur noch die Bereiche die unmittelbar zur Pflege oder medizinische Versorgung gehören nicht ausgelagert. Im AK Harburg wurden nach und nach die Bereiche Küche, Reinigung, Lager, Apotheke, Pathologie, Labor, Wäscherei, Mikrobiologie und Nuklearmedizin ausgegliedert. Nun stehen auch die Bereiche Krankentransport, Logistik, Office Management, Information, Post und Einkauf vor der Ausgliederung. 58 Mitarbeiter sollen in ein nicht tarifgebundenes Unternehmen übergehen, bei diesem Übergang ist davon auszugehen, dass ihre Arbeitsbedingungen sich eklatant verschlechtern werden. Ein Teil der Betroffenen gilt als unkündbar, da sie langjährig bereits im LBK beschäftigt waren und einen absoluten Bestandsschutz beim Verkauf an Aksklepios zugesichert bekamen, der in diesem Falle keine Gültigkeit mehr hätte. Jörn Lohmann:“ Es kann nicht sein, dass die Stadt Hamburg, als Miteigentümerin dazu beiträgt, dass die Beschäftigten in den Nierdriglohnsektor, ohne Tarifbindung, abgeschoben werden.“ „DIE LINKE fordert die Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung und damit der Krankenhäuser,“ sagt Sabine Boeddinghaus, „hier sieht man wieder,.welche verheerenden Folgen die Privatisierung hat. Sie wirkt zu Lasten der Beschäftigten und kranken Menschen und spült den Konzernen wachsende Gewinne in ihre Kassen.“   Heir lesen Sie die gesamte geschwärzte Pressemitteilung

Die LINKE will´s wissen

„Wir möchten unser Programm aber nicht allein entwickeln, sondern im fachlichen Austausch mit ExpertInnen, Vereinen, Initiativen, Trägern und vielen Interessierten, von denen wir lernen und erfahren wollen, was sie von DER LINKEN erwarten, um die Lebensbedingungen vieler Harburgerinnen und Harburger zu verbessern,“ sagt Sabine Boeddinghaus. „Deshalb laden wir alle Akteure herzlich ein, uns ihre Meinung zu sagen. Überschrieben haben wir diesen Diskurs mit „DIE LINKE will`s wissen“. Vielen Dank für die zahlreichen Anregungen. Wir werden einiges in unserem Bezirkswahlprogramm aufnehmen.

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