Gruppensitzung der LAG FIP Hamburg
Liebe Genoss:innen,
hiermit laden wir ein zur Sitzung der LAG Frieden und internationale Politik (FIP) am
Dienstag, den 3. Juni, um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Burchardstraße 21).
Tagesordnungsvorschlag:
1.) Berichte (u.a. Antimilitaristische Aktion am Hafengeburtstag, Bundesparteitag)
2.) Waffenexporte nach Israel stoppen
3.) Diskussionsveranstaltung gegen den Krieg im Sudan
4.) Aktivitäten gegen das Nato-Manöver "Red Storm Bravo" im September
5.) Verschiedenes (u.a. Protest gegen den Veteranentag und das öffentliche Gelöbnis am 15. Juni)
Auf dem Bundesparteitag haben wir eine Reihe wichtiger Friedensbeschlüsse gefasst, u.a. auf Inititiative der LAG FIP Hessen zur sofortigen Verbesserung der Lage in Palästina beschlossen (s. Anhang). Der Aufrüstungskurs der "Zeitenwende" wurde kämpferisch zurückgewiesen und die Verantwortung der Partei dafür betont, Abrüstung durchzusetzen. Dieses Wirken und eine starke Bewegung für Frieden in Nahost weltweit tragen dazu bei, dass Stimmen für einen Waffenexportestopp nach Israel lauter und mehr werden (bis in die SPD) und es für die Regierenden immer schwerer wird, die Doppelmoral und die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung aufrechtzuerhalten. Wir wollen daher beraten, wie wir die Aufklärung in der Bevölkerung und den Druck auf die Regierung weiter erhöhen können, so dass es gelingt, die völkerrechtswidrigen Waffenlierferungen zu beenden, wie es schon der Friedensbewegung in u.a. Kanada, Grossbrittanien und den Niederlanden gelungen ist. Dies wäre gerade in der Bundesrepublik (von hier kommen 34% der Waffenlieferungen an Israel) ein enormer Fortschritt dafür, dass die immer unzumutbarere Lage in Palästina beendet wird und ein sofortiger Waffenstillstand, ein Friedensprozess und Wiederaufbau des zivilen Lebens gelingen können.
Außerdem planen wir eine Veranstaltung zur Lage im Sudan. Im dortigen "Bürgerkrieg" wurden seit 2023 mindestens 150 000 Menschen getötet, über 10 Millionen sind auf der Flucht und es herrscht die größte Hungerkatastrohpe der Welt. Der brutale Krieg hat lange koloniale Wurzeln und der Westen "hilft" mit Waffenlieferungen, Programmen zur Flüchtlingabwehr und dem bewährten Prinzip "Teile und Herrsche". Der Kampf verschiedener Milizen um Macht und Ressourcen (Öl, Gold,...) richtet sich auch gegen die Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung. Mit Aktivisten aus dem Sudan wollen wir beraten, welche Kräfte dort eine Rolle spielen, wie es zu einer Friedensentwicklung kommen kann, welche globale Bedeutung der Krieg dort hat und damit den Krieg und die Kämpfe der sudanesichen Bevölkerung in die Aufmerksamkeit der hiesigen Öffentlichkeit holen.
Zum Verständnis des Krieges hier ein aktueller Bericht: https://www.pressenza.com/de/2025/04/die-londoner-sudan-konferenz/ und sowie ein Artikel von 2015 zum kolonialen Ursprung der vielen Konflikte: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Suedsudan1/hallinan.html
Der Deutschlandfunk berichtet recht aufschlußreich und kritisch: https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerkrieg-im-sudan-eine-humanitaere-katastrophe-und-die-welt-schaut-zu-100.html
Wir freuen uns über alte und neue Mitstreiter:innen!
Mit solidarischen Grüßen
Mena und Gunhild
Beschluss: Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen - Völkerrecht verwirklichen!
Veranstaltungsort: Landesgeschäftsstelle Die Linke
Burchardstraße 21 (4. Stock)
20095 Hamburg