Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen

14 Tage später ein Zusatzantrag der Regierungsparteien

Sabine Boeddinghaus

Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: “Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen – wir lehnen das ab. Viel mehr Sinn macht es, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen: mit verpflichtenden Testangeboten, mit Homeoffice-Pflicht und notfalls mit dem Herunterfahren aller Betriebe, die nicht für die Grundversorgung relevant sind. Anstatt den privaten Bereich immer weiter zu drangsalieren, muss der Senat endlich an die wirklichen Infektionshotspots ran!”

Boeddinghaus kritisierte den laxen Umgang mit der Wirtschaft: “Die Wirksamkeit von Bitten, Flehen und Appellen ist widerlegt. Wir brauchen Verbindlichkeit in der Arbeitswelt. Deshalb erwarten wir die Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen: Arbeitgeber müssen proaktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, die Maskenpflicht und die Testungen auch wirklich umgesetzt werden!”

Die Krise trifft Hamburgs Bezirke sehr unterschiedlich – gerade in den ärmeren Stadtteilen sind Inzidenzen und Erkrankungen besonders hoch. “Die Pandemie ist auch und vor allem eine soziale Krise. Also braucht Hamburg auch soziale Lösungen: So schlagen wir Corona-Guides vor, die in Stadtteilen wie Billstedt, Wilhelmsburg oder Harburg auf die Menschen zugehen, sie informieren und ihnen Hilfe anbieten: Masken und Schnelltests. Es ist gut, dass die Regierungsparteien unseren Antrag aus der vorherigen Sitzung zum Anlass genommen haben, heute im allerletzten Moment mit einem Zusatzantrag ganz Ähnliches einzufordern. Noch besser wäre es aber wohl gewesen, wenn Rot-Grün vor 14 Tagen unserem Antrag einfach zugestimmt hätten – denn dann wären solche Corona-Guides jetzt schon auf der Straße”, so Sabine Boeddinghaus.

Sie erneuerte die Forderung der Linksfraktion nach einem Hamburger Corona-Rat: “Wir brauchen echte demokratische Mitsprache und Teilhabe, auch und gerade mit der Zivilbevölkerung. Es muss eine Debatte geben über die richtigen Maßnahmen, ganz besonders mit Expert:innen aus der Wissenschaft.”


 

Ausgangssperren: Sozial ungerecht, unverhältnismäßig, autoritär

Sabine Boeddinghaus
Karin Desmarowitz
Deniz Celik

Der Hamburger Senat hat heute weiter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Anstieg der Corona-Infektionen unter Kontrolle gebracht werden soll. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. Jedoch sind die heute angekündigten Ausgangsbeschränkungen ein drastischer und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit, den wir strikt ablehnen. Der Senat hat längst nicht alle milderen und wirksameren Maßnahmen ausgeschöpft. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt wird, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert bleibt. Dabei entstehen die meisten Kontakte, wenn Menschen täglich in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und auf engstem Raum in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten müssen. Die Wirtschaft muss endlich in die Pflicht genommen und das Arbeitsleben reguliert werden – mit verpflichtenden Testangeboten, Homeoffice-Pflicht und notfalls dem Herunterfahren von Betrieben, die nicht für die Grundversorgung relevant sind.“

Ausgangsbeschränkungen seien zudem sozial ungerecht. „Es trifft besonders schwer Menschen und Familien, die in beengten Wohnverhältnissen leben und bereits jetzt am meisten unter psychischen Belastungen leiden“,  so Celik. Er kritisiert zudem die stärkere Rolle der Sicherheitsbehörden. „Die Ausgangssperren führen zu einem erheblichen Machtzuwachs bei der Polizei: Wenn bereits die Gewerkschaft der Polizei davon spricht, dass vermehrt Ingewahrsamnahmen erfolgen können, dann müssen die Alarmglocken läuten. Ein autoritäres Krisenmanagement, das immer drastischere Grundrechtseinschränkungen mit stärkeren polizeilichen Maßnahmen durchsetzen will, lehnen wir entschieden ab.“

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion kommentiert die neuen Regelungen in Schulen: „In Hamburger Klassenzimmern ist es in den letzten Wochen zu vielen chaotischen Situationen bei Corona-Tests gekommen. Um mehr Sicherheit an Schulen zu schaffen fordern wir: Tests sollten nicht verpflichtend sein – aber nur negativ getestete Schüler:innen und Schulbeschäftigte sollten am Präsenzunterricht teilnehmen können. Dafür braucht es eine Strategie und eine Logistik, die sicherstellt, dass Selbsttests außerhalb der Unterrichtsräume und angeleitet durch ausgebildetes medizinisches Personal durchgeführt werden. Es geht um Kinder – deren individuelle Bedürfnisse müssen bei den Tests berücksichtigt werden!“

Bezogen auf die Maßnahmen bei den Kitas erklärt Boeddinghaus: „Aufgrund der aktuellen Infektionsdynamik können wir die Rückkehr zur Notbetreuung an Kitas nachvollziehen. Eltern brauchen aber mehr Unterstützung: Sie müssen Anspruch auf bezahlten Urlaub bekommen. Kinderkrankentage müssen erheblich hochgesetzt werden. Die Doppelbelastung von häuslicher Betreuung, Homeschooling und Homeoffice muss endlich ein Ende haben!“


Corona ist überall!

Sehr geehrte Damen und Herren

Auf dieser Seite möchten wir sie zum Thema Corona informieren.

Die Partei DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung steht in engen Kontakt mit der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Wir erarbeiten gemeinsam Positionen und Arbeitspapiere zum Umgang mit der Pandemie.

Themen wie Schule und Bildung, Kultur, KiTa, die soziale Spaltung, Wirtschaft usw. sind unsere Themen.

Die Pandemie ist Vielfältig. Der Umgang mit der Pandemie, das NICHT Einbeziehen der Parlamente in Entscheidungen vom Hamburger Rot-Grünen Senat sind für uns unerträglich.

Wir möchten sie auf dieser Seite über die Positionen, Maßnahmen, Reden, Pressemitteilungen der Partei und Fraktion informieren.

 

Link:

https://www.linksfraktion-hamburg.de/corona/

https://linksfraktion-hamburg-harburg.de/

Auf der Seite der Bürgerschaft können sie sich die Redebeiträge der Abgeordneten in der Mediathek ansehen und anhören:

https://mediathek.buergerschaft-hh.de/

 

 

Bei Nachfragen, Anregungen oder Meinungen wenden sie sich bitte an die angegebene Kontaktadresse der Seite.

 

Harburg für alle! Sozial und Gerecht!