"Nette CDU"

Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, hat am 6. Mai 2020 die Bundestagsfraktion der Union gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion eine Normkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Während viele Mieterinnen und Mieter in der Corona-Pandemie gerade nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und dringend Sofortmaßnahmen gegen eine aufkommende Krise von Seiten der Bundesregierung notwendig wären, hat die CDU/CSU genügend Zeit gefunden, um die Normkontrollklage vorzubereiten und einzureichen. Lasst uns das als Anlass nehmen um wieder Protest auf die Straße zu tragen. Adressieren wir die CDU/CSU mit Aktionen (unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen versteht sich). Wir schlagen einen bundesweiten Aktionstag gegen die CDU am 15. Mai vor.

In Berlin gibt es aktuell eine Mietendeckel, weitere Infos zur weiteren Verbreitung gibt es hier.

1. Mai 2020 in Harburg

Für bessere (Sorge-)Arbeitsbedingungen und gegen Nazis

AndreLenthe Fotografie

Kunstaktiion auf dem Sand, Foto: André Lenthe

Fotos: André Lenthe

Mahnwache auf dem Sand, Foto: Alexandra Grimm

Der 1. Mai fand erstmals seit 1945 ohne große öffentliche Demonstrationen statt. Nur auf kleinen Mahnwachen durfte, ohne öffentliche Mobilisierung, für die Rechte der in Erwerbsarbeit arbeitenden Menschen und, ganz aktuell aufgrund der dann nicht erlaubten Kundgebung von Nazis in Harburg, gegen Rassismus und Antisemitismus demonstriert werden.  Der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Hamburg-Harburg führte zum 1. Mai eine Mahnwache und eine Kunstaktion durch. Denn gerade am Beispiel von Hamburg-Harburg zeigt sich, wie wichtig es ist immer wieder für die universellen Rechte aller Arbeitnehmer*innen einzustehen und zu kämpfen. „Der internationale Tag der Arbeit darf niemals den braunen Rattenfängern und ihrem dumpfen Nationalismus überlassen werden“, so der Bezirksvorstand André Lenthe.

Bereits um 12:30 Uhr versammelten sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE. auf dem Sand in Harburg. Wo sonst die 1. Mai Demonstration mit einigen hundert Teilnehmer*innen startet, kamen diesmal rund zwanzig LINKE zusammen –  für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Denn gerade in der Corona-Krise gibt es viele Arbeiternehmer*innen, die Aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse um ihre Existenz fürchten und Andere, die bei schlechter Bezahlung über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten müssen.

„Es kann doch nicht sein, dass im 21 Jahrhundert immer noch Pflegekräfte, Krankenhausbedienstete und Verkäufer*innen, durch Tarifflucht und schlechte Arbeitsbedingungen ihr Leben nicht finanzieren können. Es muss jetzt auch der/die Letzte verstanden haben, dass dies notwendige gesellschaftliche Arbeit darstellt“ so Alexandra Grimm vom Vorstand DIE LINKE in Harburg. „Frauen sind mehrfach gestraft: Die in der Corona-Krise viel zitierte 'Systemrelevanz' lobt sie in ihre schlecht bezahlte Erwerbsarbeit hinein, also in die Sphäre der 'Produktion'. Was ist aber mit der Produktion des Lebens? Die überwiegend weibliche unsichtbare und unbezahlte Sorgearbeit fällt 'im System' in seiner 'Relevanz' komplett unter den Tisch. Viele Frauen in der LINKEN sehen das so: Die ungleiche Bewertung von arbeitenden Menschen ist nicht Gott gegeben, sondern veränderbar! Deshalb sind Naziaufmärsche am Tag der Arbeit auch kein Zufall: Dass alle Menschen gleich viel Wert sind und gesellschaftlich auch in den gleichen Wert zu setzen sind, dafür kämpft DIE LINKE.“, so Grimm weiter.

DIE LINKE. fordert:

Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, sondern müssen von jenen getragen werden, die in den vergangenen Jahren hohe Profite gemacht und riesige Vermögen angehäuft haben.

Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom Netto und umfassende Unterstützungsmaßnahmen für bisher kaum oder gar nicht bedachte Beschäftigtengruppen und Selbständige.

Aufstockung der Regelsätze in der Grundsicherung und vergleichbaren Leistungen um 150 Euro.

Ausreichende Ausstattung der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich mit Schutzkleidung. Und 500 Euro Gehaltsaufschlag mindestens bis die Pandemie vorbei ist. Wir brauchen eine Debatte über die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschale

Ab 13:30 Uhr war es die Mahnwache gegen Nazis auf dem Sand, die DIE LINKE. angemeldet hatte. „Es freut mich, dass mehrere hundert Menschen sich im ‚Bündnis gegen Rechts‘ zusammengeschlossen haben und in Harburg friedlich gegen die von Nazis angemeldete Nazi-Demonstration agierten“, sagt Taras Fillanich, DIE LINKE. Vorstand Bezirksverband Harburg. Auf der Mahnwache auf dem Seeveplatz sprach die Harburger DIE LINKE.-Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus zu den Teilnehmer*innen u.a. mit antifaschistischen Gedichten von Kurt Tucholsky.

Für DIE LINKE. war von Anfang an klar, sich deutlich gegen die Nazis in Harburg und anderswo zu positionieren. Gemeinsam in unserem Bündnis hat DIE LINKE. 11 Mahnwachen organisiert und trotz Corona mehrere hundert Menschen auf die Straße gebracht. „Wir danken ausdrücklich allen beteiligten Organisationen“, so André Lenthe.