Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten.
„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. Als ‚Begründung‘ wurden uns lediglich ‚politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit‘ genannt. Der Anschlussflug nach Erbil ist mittlerweile ohne unsere Delegation gestartet. Das Gepäck wurde bereits ausgecheckt, was nahelegt, dass geplant war, die Delegationsreise zu verhindern“, sagt Cansu Özdemir.
Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion, hat mittlerweile im Gespräch mit der Bundespolizei erfahren, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Beteiligten! Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben!“, erklärt Boeddinghaus.
16 Uhr
Update: Alle Beteiligten vom Düsseldorfer Flughafen sind auf freiem Fuß. Die Mitglieder der Delegation, die es geschafft haben, nach Erbil zu reisen, sind derzeit dort festgesetzt und werden voraussichtlich nach Deutschland zurückgeschickt.
Gegen das Vergessen!
Der 08. Mai muss Feiertag werden
In Harburg und ganz Hamburg war mit dem Einmarsch der englischen Truppen am 3. Mai der Krieg beendet. Nachdem im Landkreis Harburg noch sinnlos gekämpft worden war, kapitulierte die Stadt Hamburg nach Verhandlungen einiger Harburger Bürger mit den Engländern, trotz Hitlers Befehl der Verteidigung bis zuletzt, kampflos. So blieb Hamburg ein Schicksal wie Berlin erspart, wo in den Straßenkämpfen noch viele Menschen umsonst ihr Leben ließen. Am 8. Mai 1945 kapitulierte dann offiziell die deutsche Wehrmacht. Damit war für ganz Deutschland der Krieg zu Ende. Deutschland war von der faschistischen Gewaltherrschaft befreit – wenn auch nicht aus eigener Kraft.
Heute werden rechtes Gedankengut und Antisemitismus wieder salonfähig, rechte Parteien erstarken, neofaschistische Mordanschläge häufen sich – höchste Zeit, dagegen ein Zeichen zu setzen. Der 8. Mai als Tag der Befreiung sollte endlich in Deutschland gewürdigt werden, indem er zum offiziellen Feiertag erklärt wird – als Tag der Mahnung, aber auch der Freude. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen
Pressemitteilung Heike Sudmann
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat auf Landesebene versucht, mehr für den Schutz der Mieter:innen zu tun. Wie nötig dieser Schutz ist, zeigen die Versäumnisse auf der Bundesebene: Bisher sind alle Bundesregierungen vor der Immobilienlobby eingeknickt und keine hat gesetzliche Grundlagen geschaffen, um Mieter:innen nachhaltig zu helfen.“
Die drei Elemente des Berliner Mietendeckels – Mietenstopp, Mietobergrenze und das Verbot überhöhter Mieten – hätten bis zum heutigen Tag für rund 340.000 Mieter:innen in Berlin spürbare Entlastungen geschaffen, zum Teil sanken die zuvor extremen Monatsmieten um einige hundert Euro. Auch die Hamburger Mieter:innen bräuchten angesichts oft absurder Wuchermieten ganz dringend so eine Entlastung. Heike Sudmann: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist enttäuschend, aber es ist nicht das Ende. Die Bundesebene kann gesetzliche Regelungen mit den Elementen des Berliner Mietendeckels schaffen. Doch CDU und SPD ist das Wohlergehen der Immobilienlobby weitaus wichtiger als das der Mieter:innen. Politik darf nicht einfach vor dem Markt kapitulieren – sie muss eingreifen und regulieren.“
Deshalb hat DIE LINKE. jetzt eine Petition gestartet an der alle teilnehmen können.
https://www.die-linke-harburg.de/aktuelles/aktionen/ oder direkt unter https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/ unterschreiben. Hier können auch weitere Informationen abgerufen werden.
Hamburg eröffnet Notunterkunft mit 35 Einzelzimmern
Obdachlose
Für Obdachlose, die das Hamburger Winternotprogramm meiden, eröffnet die Sozialbehörde am Montag eine Notunterkunft mit 35 Plätzen in Einzelzimmern. Hinz&Kunzt: „Schritt in die richtige Richtung.“
Die Kritik aus Opposition und Wohnungslosenhilfe nach bereits elf toten Obdachlosen in diesem Winter war laut – und wurde womöglich gehört: In der Eiffestraße eröffnet die Hamburger Sozialbehörde am Montag eine Obdachlosenunterkunft mit 35 Einzelzimmern. Sie richtet sich an Obdachlose, die „aufgrund psychischer Belastungen oder anderen Ängsten das Winternotprogramm nicht in Anspruch nehmen“, heißt es in einer Behördenmail an Straßensozialarbeiter*innen. Die Einrichtung soll ganztägig geöffnet sein und von Fördern & Wohnen betrieben werden. Eine neue Unterkunft für psychisch Kranke hatten SPD und Grüne auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart.
Hinz&Kunzt begrüßt die Ankündigung der Sozialbehörde: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Ich glaube, dass wir es in der Pandemie nur gemeinsam schaffen, so viele Obdachlose wie irgendwie möglich in Einzelzimmern unterzubringen und hoffe, dass dies erst der Anfang ist.“
Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab
Zum dritten Mal standen in der Bürgerschaft Anträge der Opposition zur Abstimmung, die Obdachlose in Hotelzimmern unterbringen lassen wollte. Die rot-grüne Regierungsmehrheit lehnte das erneut ab.
Viele Obdachlose meiden die städtischen Großunterkünfte aus unterschiedlichen Gründen. In diesem Winter kommt die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus in den Mehrbettzimmern hinzu. Viele sind im Pandemiewinter zudem besonders geschwächt. Seit Dezember sind bereits mindestens elf Obdachlose auf Hamburgs Straßen verstorben.
In der Bürgerschaft hatten deswegen Linkspartei und CDU wiederholt gefordert, Obdachlose in leerstehenden Hotelzimmern unterzubringen. Rot-Grün lehnte das bislang strikt ab. In Hotels sei eine Sozialberatung der Menschen nicht möglich, hieß es seit dem vergangenen Frühjahr zur Begründung immer wieder. Dabei zeigen spendenfinanzierte Initiativen seit Monaten, dass dies sehrwohl möglich ist.
Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben,
dass für beide Volksinitiativen jeweils mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen. Die jeweilige Unterschriftenprüfung wurde nach Erreichen der erforderlichen Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften gemäß § 2 Absatz 3 Volksabstimmungsverordnung abgebrochen.
Damit sind die Volksinitiativen zustande gekommen.
Alle unterschreiben: “Keine Profite mit Boden und Miete!” -ERFOLGREICH-
Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete” ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.
Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete” ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus.
Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach. Denn genauer betrachtet besteht “Keine Profite mit Boden und Miete” aus zwei Unterschriftensammlungen:
- Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!
- Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!
Beide vertreten kluge Pläne gegen Spekulation und Mietenwahnsinn – weshalb wir all unseren Freund_innen dringend raten, beide Listen zu unterschreiben!
Hier gibt es die Unterschriftenlisten zum Herunterladen und weitere Infos.
Wer nutzt die Corona-Krise
Dividendenauszahlungen und Arbeitslosigkeit
Der Staat hilft dem angeschlagenen Lufthansa-Konzern mit einem Rettungspaket über 9 Milliarden Euro. Doch anders als in Frankreich, wo die Air France im Gegenzug zu Staatshilfen ihren CO2-Ausstoß bis 2024 um die Hälfte reduzieren muss, verzichtet die Bundesregierung auf klare Bedingungen für Klimaschutz, Arbeitsplatzgarantien und Steuertransparenz. Sie verspielt damit die Chance auf eine nachhaltige Neuausrichtung der größten deutschen Fluggesellschaft.
Der Staat verzichtet auf jeden Gestaltungsmöglichkeit und überlässt das Feld den Aktionärinnen und Aktionären - dabei könnte er die Lufthansa mit den Hilfsmilliarden auch ebenso gut übernehmen, um endlich mit dem Flug- und Bahnverkehr eine Verkehrswende aus einem Guss zu machen. Bernd Riexinger bringt daher die Verstaatlichung des Flugkonzerns ins Spiel: "Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand." Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag waren u.a. die finanzielle Lage der Kommunen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem. | Video auf Youtube
"Nette CDU"
Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, hat am 6. Mai 2020 die Bundestagsfraktion der Union gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion eine Normkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Während viele Mieterinnen und Mieter in der Corona-Pandemie gerade nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und dringend Sofortmaßnahmen gegen eine aufkommende Krise von Seiten der Bundesregierung notwendig wären, hat die CDU/CSU genügend Zeit gefunden, um die Normkontrollklage vorzubereiten und einzureichen. Lasst uns das als Anlass nehmen um wieder Protest auf die Straße zu tragen. Adressieren wir die CDU/CSU mit Aktionen (unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen versteht sich). Wir schlagen einen bundesweiten Aktionstag gegen die CDU am 15. Mai vor.
In Berlin gibt es aktuell eine Mietendeckel, weitere Infos zur weiteren Verbreitung gibt es hier.
Befreiung vom Faschismus
8. Mai, Feiertag in Hamburg !!!
Am 8. Mai 2020 fanden an vielen Orten in Hamburg Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus statt. Der 8. Mai muss endlich als Tag der Befreiung vom Faschismus anerkannt und als ein Feiertag deklariert werden.
1. Mai 2020 in Harburg
Für bessere (Sorge-)Arbeitsbedingungen und gegen Nazis
Der 1. Mai fand erstmals seit 1945 ohne große öffentliche Demonstrationen statt. Nur auf kleinen Mahnwachen durfte, ohne öffentliche Mobilisierung, für die Rechte der in Erwerbsarbeit arbeitenden Menschen und, ganz aktuell aufgrund der dann nicht erlaubten Kundgebung von Nazis in Harburg, gegen Rassismus und Antisemitismus demonstriert werden. Der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Hamburg-Harburg führte zum 1. Mai eine Mahnwache und eine Kunstaktion durch. Denn gerade am Beispiel von Hamburg-Harburg zeigt sich, wie wichtig es ist immer wieder für die universellen Rechte aller Arbeitnehmer*innen einzustehen und zu kämpfen. „Der internationale Tag der Arbeit darf niemals den braunen Rattenfängern und ihrem dumpfen Nationalismus überlassen werden“, so der Bezirksvorstand André Lenthe.
Bereits um 12:30 Uhr versammelten sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE. auf dem Sand in Harburg. Wo sonst die 1. Mai Demonstration mit einigen hundert Teilnehmer*innen startet, kamen diesmal rund zwanzig LINKE zusammen – für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Denn gerade in der Corona-Krise gibt es viele Arbeiternehmer*innen, die Aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse um ihre Existenz fürchten und Andere, die bei schlechter Bezahlung über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten müssen.
„Es kann doch nicht sein, dass im 21 Jahrhundert immer noch Pflegekräfte, Krankenhausbedienstete und Verkäufer*innen, durch Tarifflucht und schlechte Arbeitsbedingungen ihr Leben nicht finanzieren können. Es muss jetzt auch der/die Letzte verstanden haben, dass dies notwendige gesellschaftliche Arbeit darstellt“ so Alexandra Grimm vom Vorstand DIE LINKE in Harburg. „Frauen sind mehrfach gestraft: Die in der Corona-Krise viel zitierte 'Systemrelevanz' lobt sie in ihre schlecht bezahlte Erwerbsarbeit hinein, also in die Sphäre der 'Produktion'. Was ist aber mit der Produktion des Lebens? Die überwiegend weibliche unsichtbare und unbezahlte Sorgearbeit fällt 'im System' in seiner 'Relevanz' komplett unter den Tisch. Viele Frauen in der LINKEN sehen das so: Die ungleiche Bewertung von arbeitenden Menschen ist nicht Gott gegeben, sondern veränderbar! Deshalb sind Naziaufmärsche am Tag der Arbeit auch kein Zufall: Dass alle Menschen gleich viel Wert sind und gesellschaftlich auch in den gleichen Wert zu setzen sind, dafür kämpft DIE LINKE.“, so Grimm weiter.
DIE LINKE. fordert:
Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, sondern müssen von jenen getragen werden, die in den vergangenen Jahren hohe Profite gemacht und riesige Vermögen angehäuft haben.
Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom Netto und umfassende Unterstützungsmaßnahmen für bisher kaum oder gar nicht bedachte Beschäftigtengruppen und Selbständige.
Aufstockung der Regelsätze in der Grundsicherung und vergleichbaren Leistungen um 150 Euro.
Ausreichende Ausstattung der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich mit Schutzkleidung. Und 500 Euro Gehaltsaufschlag mindestens bis die Pandemie vorbei ist. Wir brauchen eine Debatte über die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschale
Ab 13:30 Uhr war es die Mahnwache gegen Nazis auf dem Sand, die DIE LINKE. angemeldet hatte. „Es freut mich, dass mehrere hundert Menschen sich im ‚Bündnis gegen Rechts‘ zusammengeschlossen haben und in Harburg friedlich gegen die von Nazis angemeldete Nazi-Demonstration agierten“, sagt Taras Fillanich, DIE LINKE. Vorstand Bezirksverband Harburg. Auf der Mahnwache auf dem Seeveplatz sprach die Harburger DIE LINKE.-Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus zu den Teilnehmer*innen u.a. mit antifaschistischen Gedichten von Kurt Tucholsky.
Für DIE LINKE. war von Anfang an klar, sich deutlich gegen die Nazis in Harburg und anderswo zu positionieren. Gemeinsam in unserem Bündnis hat DIE LINKE. 11 Mahnwachen organisiert und trotz Corona mehrere hundert Menschen auf die Straße gebracht. „Wir danken ausdrücklich allen beteiligten Organisationen“, so André Lenthe.
Frauentag 2020
Aktion zum Internationalen Frauentag
Pflegearbeit aufwerten – Pflege verbessern
Noch immer wird der größte Teil der Pflegearbeit von Frauen geleistet. Das gilt sowohl in der
beruflichen Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern, als auch in der mobilen und der
unbezahlten Pflege zuhause. Und wie in vielen anderen von Frauen dominierten Berufsfeldern sind
die Löhne in Bereich der Pflege schlicht zu niedrig. Im Falle der unbezahlten Pflege wird die
überwiegend von Frauen verrichtete Arbeitskraft sogar selbstverständlich als kostenlos verfügbar
einkalkuliert und deren Einsatz nur sehr unzureichend unterstützt. Auf den Missstand der
mangelnden, auch wirtschaftliche, Wertschätzung der Pflegearbeit macht Die Linke anlässlich des
internationalen Frauentags am achten März aufmerksam.
Die Linke in Harburg wird deshalb im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Linken am 8.
März ab 12 Uhr unter dem Motto Pflegenotstand stoppen in Pflegeeinrichtungen Blumen
verteilen, danach um 14 Uhr mit allen interessierten Harburger*innen zusammen zur großen
8.März-Streik Demonstration an die Landungsbrücken fahren. Treffpunkt ist das Harburger
Parteibüro im Wallgraben 24 an der Ecke Wallgraben/Am Soldatenfriedhof.
Alexandra Grimm, Vorstandsmitglied der Linken im Bezirksverband Harburg erklärt: „Die
Linke steht mit ihrer Pflegekampagne an der Seite der Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der
Pflege. Wir sind da im Gespräch mit den Betroffenen und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten,
etwas zu bewegen.“
Die Linke fordert vor allem einen massiven Ausbau der Stellen im Pflegebereich. Um Menschen zu
motivieren, diesen Beruf zu ergreifen, setzt Die Linke sich dafür ein, den Beruf aufzuwerten, auch
finanziell: 500 Euro Aufschlag auf das bisherige Gehalt einer Vollzeitstelle sollen alle sofort
bekommen. Damit sollen auch die vielen Pflegekräfte, die den Beruf nach einigen Jahren an den
Nagel gehängt oder ihre Stunden sehr weit reduziert haben, wieder in die Pflege zurückgeholt
werden. Außerdem will Die Linke eine gesetzliche Personalbemessung, eine solidarische
Gesundheits- und Pflegevollversicherung, sowie ein Ende der Schließung und der Privatisierung
von Krankenhäusern.
Nicht mit uns
Aktueller Tweet
#jetzt geht's los! Mit unserem online Parteitag starten wir kraftvoll in den Wahlkampf! Ab 9 Uhr Vorprogramm, ab 10… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterErgreif Partei für soziale Gerechtigkeit!
Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.
Jetzt Mitglied werden
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
