Esther Bejarano spielte im Mädchenorchester von Auschwitz, überlebte die Shoah, ging nach Israel, kehrte nach Deutschland zurück & sang noch mit über 90 Jahren gegen Rassismus. Jetzt hat das Herz der Künstlerin aufgehört zu schlagen. Ich verneige mich vor einer großartigen Frau. (Zitat Dietmar Bartsch)

Esther Bejarano ist am Samstagmorgen „friedlich und ruhig eingeschlafen“. Wir erinnern an eine unermüdliche Kämpferin gegen rechts:

In Harburg und ganz Hamburg war mit dem Einmarsch der englischen Truppen am 3. Mai der Krieg beendet. Nachdem im Landkreis Harburg noch sinnlos gekämpft worden war, kapitulierte die Stadt Hamburg nach Verhandlungen einiger Harburger Bürger mit den Engländern, trotz Hitlers Befehl der Verteidigung bis zuletzt, kampflos. So blieb Hamburg ein Schicksal wie Berlin erspart, wo in den Straßenkämpfen noch viele Menschen umsonst ihr Leben ließen. Am 8. Mai 1945 kapitulierte dann offiziell die deutsche Wehrmacht. Damit war für ganz Deutschland der Krieg zu Ende. Deutschland war von der faschistischen Gewaltherrschaft befreit – wenn auch nicht aus eigener Kraft.

Heute werden rechtes Gedankengut und Antisemitismus wieder salonfähig, rechte Parteien erstarken, neofaschistische Mordanschläge häufen sich – höchste Zeit, dagegen ein Zeichen zu setzen. Der 8. Mai als Tag der Befreiung sollte endlich in Deutschland gewürdigt werden, indem er zum offiziellen Feiertag erklärt wird – als Tag der Mahnung, aber auch der Freude. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat auf Landesebene versucht, mehr für den Schutz der Mieter:innen zu tun. Wie nötig dieser Schutz ist, zeigen die Versäumnisse auf der Bundesebene: Bisher sind alle Bundesregierungen vor der Immobilienlobby eingeknickt und keine hat gesetzliche Grundlagen geschaffen, um Mieter:innen nachhaltig zu helfen.“

Die drei Elemente des Berliner Mietendeckels – Mietenstopp, Mietobergrenze und das Verbot überhöhter Mieten – hätten bis zum heutigen Tag für rund 340.000 Mieter:innen in Berlin spürbare Entlastungen geschaffen, zum Teil sanken die zuvor extremen Monatsmieten um einige hundert Euro. Auch die Hamburger Mieter:innen bräuchten angesichts oft absurder Wuchermieten ganz dringend so eine Entlastung. Heike Sudmann: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist enttäuschend, aber es ist nicht das Ende. Die Bundesebene kann gesetzliche Regelungen mit den Elementen des Berliner Mietendeckels schaffen. Doch CDU und SPD ist das Wohlergehen der Immobilienlobby weitaus wichtiger als das der Mieter:innen. Politik darf nicht einfach vor dem Markt kapitulieren – sie muss eingreifen und regulieren.“

Deshalb hat DIE LINKE. jetzt eine Petition gestartet an der alle teilnehmen können.

https://www.die-linke-harburg.de/aktuelles/aktionen/ oder direkt unter https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/ unterschreiben. Hier können auch weitere Informationen abgerufen werden.

Für Obdachlose, die das Hamburger Winternotprogramm meiden, eröffnet die Sozialbehörde am Montag eine Notunterkunft mit 35 Plätzen in Einzelzimmern. Hinz&Kunzt: „Schritt in die richtige Richtung.“

Die Kritik aus Opposition und Wohnungslosenhilfe nach bereits elf toten Obdachlosen in diesem Winter war laut – und wurde womöglich gehört: In der Eiffestraße eröffnet die Hamburger Sozialbehörde am Montag eine Obdachlosenunterkunft mit 35 Einzelzimmern. Sie richtet sich an Obdachlose, die „aufgrund psychischer Belastungen oder anderen Ängsten das Winternotprogramm nicht in Anspruch nehmen“, heißt es in einer Behördenmail an Straßensozialarbeiter*innen. Die Einrichtung soll ganztägig geöffnet sein und von Fördern & Wohnen betrieben werden. Eine neue Unterkunft für psychisch Kranke hatten SPD und Grüne auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart.

Hinz&Kunzt begrüßt die Ankündigung der Sozialbehörde: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Ich glaube, dass wir es in der Pandemie nur gemeinsam schaffen, so viele Obdachlose wie irgendwie möglich in Einzelzimmern unterzubringen und hoffe, dass dies erst der Anfang ist.“

Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab

Zum dritten Mal standen in der Bürgerschaft Anträge der Opposition zur Abstimmung, die Obdachlose in Hotelzimmern unterbringen lassen wollte. Die rot-grüne Regierungsmehrheit lehnte das erneut ab.

Viele Obdachlose meiden die städtischen Großunterkünfte aus unterschiedlichen Gründen. In diesem Winter kommt die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus in den Mehrbettzimmern hinzu. Viele sind im Pandemiewinter zudem besonders geschwächt. Seit Dezember sind bereits mindestens elf Obdachlose auf Hamburgs Straßen verstorben.

In der Bürgerschaft hatten deswegen Linkspartei und CDU wiederholt gefordert, Obdachlose in leerstehenden Hotelzimmern unterzubringen. Rot-Grün lehnte das bislang strikt ab. In Hotels sei eine Sozialberatung der Menschen nicht möglich, hieß es seit dem vergangenen Frühjahr zur Begründung immer wieder. Dabei zeigen spendenfinanzierte Initiativen seit Monaten, dass dies sehrwohl möglich ist.

Der Staat hilft dem angeschlagenen Lufthansa-Konzern mit einem Rettungspaket über 9 Milliarden Euro. Doch anders als in Frankreich, wo die Air France im Gegenzug zu Staatshilfen ihren CO2-Ausstoß bis 2024 um die Hälfte reduzieren muss, verzichtet die Bundesregierung auf klare Bedingungen für Klimaschutz, Arbeitsplatzgarantien und Steuertransparenz. Sie verspielt damit die Chance auf eine nachhaltige Neuausrichtung der größten deutschen Fluggesellschaft.

Der Staat verzichtet auf jeden Gestaltungsmöglichkeit und überlässt das Feld den Aktionärinnen und Aktionären - dabei könnte er die Lufthansa mit den Hilfsmilliarden auch ebenso gut übernehmen, um endlich mit dem Flug- und Bahnverkehr eine Verkehrswende aus einem Guss zu machen. Bernd Riexinger bringt daher die Verstaatlichung des Flugkonzerns ins Spiel: "Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand." Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag waren u.a. die finanzielle Lage der Kommunen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem. | Video auf Youtube

Am 8. Mai 2020 fanden an vielen Orten in Hamburg Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus statt. Der 8. Mai muss endlich als Tag der Befreiung vom Faschismus anerkannt und als ein Feiertag deklariert werden.

Aktion zum Internationalen Frauentag
Pflegearbeit aufwerten – Pflege verbessern
Noch immer wird der größte Teil der Pflegearbeit von Frauen geleistet. Das gilt sowohl in der
beruflichen Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern, als auch in der mobilen und der
unbezahlten Pflege zuhause. Und wie in vielen anderen von Frauen dominierten Berufsfeldern sind
die Löhne in Bereich der Pflege schlicht zu niedrig. Im Falle der unbezahlten Pflege wird die
überwiegend von Frauen verrichtete Arbeitskraft sogar selbstverständlich als kostenlos verfügbar
einkalkuliert und deren Einsatz nur sehr unzureichend unterstützt. Auf den Missstand der
mangelnden, auch wirtschaftliche, Wertschätzung der Pflegearbeit macht Die Linke anlässlich des
internationalen Frauentags am achten März aufmerksam.
Die Linke in Harburg wird deshalb im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Linken am 8.
März ab 12 Uhr unter dem Motto Pflegenotstand stoppen in Pflegeeinrichtungen Blumen
verteilen, danach um 14 Uhr mit allen interessierten Harburger*innen zusammen zur großen
8.März-Streik Demonstration an die Landungsbrücken fahren. Treffpunkt ist das Harburger
Parteibüro im Wallgraben 24 an der Ecke Wallgraben/Am Soldatenfriedhof.
Alexandra Grimm, Vorstandsmitglied der Linken im Bezirksverband Harburg erklärt: „Die
Linke steht mit ihrer Pflegekampagne an der Seite der Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der
Pflege. Wir sind da im Gespräch mit den Betroffenen und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten,
etwas zu bewegen.“
Die Linke fordert vor allem einen massiven Ausbau der Stellen im Pflegebereich. Um Menschen zu
motivieren, diesen Beruf zu ergreifen, setzt Die Linke sich dafür ein, den Beruf aufzuwerten, auch
finanziell: 500 Euro Aufschlag auf das bisherige Gehalt einer Vollzeitstelle sollen alle sofort
bekommen. Damit sollen auch die vielen Pflegekräfte, die den Beruf nach einigen Jahren an den
Nagel gehängt oder ihre Stunden sehr weit reduziert haben, wieder in die Pflege zurückgeholt
werden. Außerdem will Die Linke eine gesetzliche Personalbemessung, eine solidarische
Gesundheits- und Pflegevollversicherung, sowie ein Ende der Schließung und der Privatisierung
von Krankenhäusern.