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Wohnraum ist Schutzraum: Zwangsräumungen aussetzen!

Heike Sudmann in der Bürgerschaft am 10.02.2021

 

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausge-setzt. Oder anders gesagt: Mit einer Handlungsempfehlung vom 20.03.2020 wurde der Außendienst der Gerichtsvollzieher/-innen auf das Notwendigste reduziert und deshalb wurden Vollstreckungen weitestgehend ausgesetzt, sodass in dieser Zeit vergleichsweise wenige Menschen ihre Wohnung verloren haben. Seit Juni 2020, also mit der Wiederaufnahme des Dienstbetriebes im Bereich der Gerichtsvollzieher/ -innen, finden in Hamburg wieder Zwangsräumungen statt. So wurden zwischen Juni und Ende September 2020 insgesamt 326 Hamburger Haushalte zwangsgeräumt. Davon gingen 56 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunterneh-mens SAGA (vgl. Drs. 22/1905). Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden 308 Haushalte geräumt, davon 48 SAGA-Wohnungen. Für viele Menschen ist eine Zwangsräumung der Beginn der Obdach- oder Woh-nungslosigkeit. Laut der im März 2018 durchgeführten Befragung von obdach- und wohnungslosen Menschen in Hamburg sind 25,6 Prozent der Befragten durch ein formalisiertes Verfahren (fristlose Kündigung, Räumungsklage, Zwangsräumung) obdachlos geworden, bei den Wohnungslosen sind es sogar 28,3 Prozent. Hinzu kommt, dass für viele Hamburger/-innen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch lange nicht vorbei sind. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der Menschen in Hamburg, die mit weniger Einkommen zurechtkommen müssen, stark gestiegen. So ist beispielsweise die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 28 Prozent angestiegen. Tausende Menschen wurden in die Kurzarbeit geschickt. Die Miete hat sich hingegen nicht verringert. Wohnraum ist Schutzraum, deshalb sollte den Menschen in dieser außergewöhnlichen Situation, neben all der Sorge um die Gesundheit, wenigstens die Angst um den Verlust der Wohnung genommen werden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie sollte der Senat seine direkten Einflussmöglichkeiten auf die SAGA und andere städtische Wohnungsunternehmen nutzen und jegliche Zwangsräumungen aussetzen. Auch bei (geplanten) Strom-, Gas- und Wassersperren sollte der Senat seine Möglichkeiten zur Verhinderung derselben nutzen.

Alle unterschreiben: “Keine Profite mit Boden und Miete!”

Aktion der Volksinitiative am 07. August auf dem Rathausmarkt

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete” ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete” ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus.

Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach. Denn genauer betrachtet besteht “Keine Profite mit Boden und Miete” aus zwei Unterschriftensammlungen:

  1. Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!
  2. Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!

Beide vertreten kluge Pläne gegen Spekulation und Mietenwahnsinn – weshalb wir all unseren Freund_innen dringend raten, beide Listen zu unterschreiben!

Hier gibt es die Unterschriftenlisten zum Herunterladen und weitere Infos.

©André Lenthe
Foto: DIE LINKE Harburg

Themenseite Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum in den Städten ist kaum mehr zu finden

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