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Vorstellung der "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte"

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Wir müssen reden!

Kommentar zur aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft

„Die aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum Thema des Verbots der Rüstungstransporte durch den Hafen hat gezeigt, dass der Dialog über Hamburgs Verantwortung für den Frieden mehr als nötig ist. Wenn die SPD dabei bleibt, zu versuchen das Thema jenseits einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Fakten vom Tisch zu fegen, wäre das ein Armutszeugnis“, erklärt Axel Richter, Öffentlichkeitsbeauftragter der Volksinitiative gegen Rüstungstransporte. „Das Argument der vermeintlichen alleinigen Verantwortung der Bundesebene oder gar einer vermeintlichen Unbestimmtheit des Anliegens der Volksinitiative gegen Rüstungstransporte, dass der Vertreter der SPD in der aktuellen Stunde bemühte, ist ein alter Hut und lediglich der Versuch die politische Verantwortung für die Umsetzung der Hamburgischen Verfassung von sich zu weisen und einer gewissenhaften Diskussion aus dem Weg zu gehen.“

„Wir sind ein breites Bündnis von Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Migrantischen Organisationen, Künstlerinnen und Künstler, Studierenden, bis hin zu Attac, Seebrücke, dem Flüchtlingsrat, Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften und vielen Weiteren. Wir freuen uns darüber, dass das Anliegen der Volksinitiative auf Antrag der Linken Thema in der Bürgerschaft Thema war. Es hat sich aber auch gezeigt, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien weitgehend an der Oberfläche argumentiert haben. Da ist Luft nach oben. Es ist Zeit zum Reden! Wir sind zum Dialog bereit, denn uns ist bewusst, dass Frieden nur im Dialog von Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden kann“, betont Monika Koops, Vertrauensperson der Volksinitiative.

Martin Dolzer, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative: „‘Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts‘, sagte einst Willy Brandt. Gerade in diesem Bewusstsein wäre gut, wenn Rot/Grün nicht vor dem Druck der Rüstungslobby erstarren würde, sondern auf seine friedensbewegte Basis hören würde und den Dialog suchte. Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Hamburg das Anliegen der Volksinitiative gegen Rüstungstransporte teilt. Eine Mittlerin des Friedens kann nur sein, wer den Mut hat das Wohl der Menschen über die Interessen von Unternehmen zu stellen.“

Hier findet ihr die PM auch als pdf.