Volksinitiative zum Stopp aller Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen

Auftakt am 20. März auf dem Rathausmarkt   Über den Hamburger Hafen werden jährlich über tausend Container Rüstungsgüter in alle Welt exportiert – das sind drei Container pro Tag! Um diesen Wahnsinn zu stoppen, hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gegründet: ein Bündnis aus verschiedenen gewerkschaftlichen, kirchlichen und hochschulpolitischen Zusammenhängen und Aktiven der sozialen und Friedensbewegung. Ab dem 20. März könnt ihr unterschreiben – am besten macht ihr das direkt auf... Weiterlesen

Vermögensabgabe nicht nur zur Finanzierung von den Kosten der Corona-Krise

Die Linke fordert die Vermögensabgabe und nimmt damit Bezug auf eine Studie zu Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

• Gründe für diese Forderung

Die Corona-Krise betrifft die meisten von uns, seit dem vor einem Jahr der erste Lockdown in Kraft trat. Auch die Staatskassen sind von der Krise nicht ausgeschlossen, für das Jahr 2021 ist eine Nettokreditaufnahme von nahezu 180 Milliarden Euro geplant. Im Kontrast dazu steht die Planung der Bundesregierung im Jahr 2022 wieder ohne eine Überschreitung der Schuldengrenze auszukommen. Um das zu bewerkstelligen müssten entweder die Ausgaben gekürzt oder die Einnahmen erhöht werden. Das Kürzen der Ausgaben scheint in Anbetracht der Tatsache, dass die Auswirkungen der Krise noch über Jahre spürbar sein werden gerade zu fahrlässig. Mit einer Vermögensabgabe ließe sich dagegen aus unserer Sicht eine Erhöhung der Einnahmen leicht realisieren. So könnte den anstehenden Mehrausgaben effizient entgegengesteuert werden. Unsere Bundesfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben bei dem DIW eine Studie zu Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse unsere Forderung nach einer Vermögensabgabe bestärken.

• Die Studie

Die Studie des DIW rechnet konkret verschiedene Szenarien vor, unter welchen Rahmenbedingungen eine solche Vermögensabgabe ablaufen könnte. Der 01.01.2020 wird dabei als Stichtag für die Berechnung der Vermögensabgabe angesetzt. Als Vermögen zählen zum Beispiel Bargeld, Immobilien, Wertgegenstände oder auch Anleihen und Aktien. Der daraus ermittelte Betrag wird dann über einen Zeitraum von 20 Jahren in überschaubaren Beiträgen abgetragen. Die Linke befürwortet hier ein Modell, welches bei Privatvermögen einen Freibetrag bis zu 2 Millionen Euro und bei Betriebsvermögen einen Freibetrag bis zu 5 Millionen vorsieht. Erst auf alle darüber liegenden Beträge wird dann die Abgabe berechnet. Der anfängliche Satz liegt bei 10% und erreicht ab 100 Millionen einen Höchstsatz von 30%. Die Abgabe würde in etwa 0,7% der deutschen Staatsbürger im Erwachsenenalter betreffen. Die Berechnungen des DIW belegen, dass so Einnahmen in Höhe von 310 Milliarden Euro eingenommen werden können, ohne Einzelpersonen oder Betriebe zu sehr zu belasten. Durch die Zahlung über einen Zeitraum von 20 Jahren wird beispielsweise sichergestellt, dass jährlich nur in wenigen Ausnahmefällen mehr als 2% des Nettovermögens abgegeben werden müsste. Bei einem Privatvermögen von 3 Millionen würde sich die jährliche Abgabe auf ca. 6000€ beschränken. Zur weiteren Absicherung vor unverhältnismäßiger Belastung sind für die Vermögensabgabe zum Beispiel auch regelmäßig privat genutzte Immobilien oder unbedingt notwendige Betriebsvermögen ausgenommen.

• Historische Beispiele

Schon zu früheren Zeitpunkten wurde die Vermögensabgabe als Mittel zur Erhöhung der Einnahmen vom Staat eingesetzt. Ein Beispiel ist der Lastenausgleichsfonds von 1952. Dieser sollte Reparationen und den Wiederaufbau finanzieren und wurde anfangs größtenteils durch eine Vermögensabgabe finanziert. Die Abgabe wurde ebenfalls über einen langen Zeitraum, in diesem Fall über 30 Jahre gezahlt und schaffte es so die Vermögen nicht übermäßig zu belasten. Diese Abgabe trug dennoch maßgeblich zu dem Wirtschaftswunder und der Vollbeschäftigung bei.

• Befürworter

Befürworter gibt es an vielen Stellen, sowohl die Ver.di als auch die IG Metall haben zu unterschiedlichen Anlässen eine solche Abgabe gefordert. Die Ver.di auch im Bezug auf die aktuelle Corona-Krise, die IG Metall bezüglich notwendige Investitionen zur Bewältigung des Klimawandels. Auch Teile der SPD und Grünen haben sich mindestens empfänglich für eine solche Abgabe gezeigt. Zuletzt zeigen auch Umfragen, dass die Idee einer Vermögensabgabe in der breiten Bevölkerung zunehmend Unterstützung findet. Eine Umfrage der Universität Freiburg stellte bei einer Umfrage von 7.800 Personen fest, dass 51 % eine Vermögensabgabe für Reiche sehr sinnvoll und weitere 30% diese für teilweise sinnvoll halten.

Aus Sicht der Linken ist daher die Einführung einer Vermögensabgabe zur Sicherung der Sozialleistungen und zur Einhaltung der Schuldenbremse dringend geboten. Über eine moderate und langfristige Ausgestaltung der Abgabe ist sichergestellt, dass weder Vermögende noch der gemeine Steuerzahler unverhältnismäßig belastet werden.

Weitere Informationen unter https://t1p.de/umverteilen