Nein zur Bezahlkarte
Aktion zum Tag gegen Rassismus
Die Linke sagt weiterhin "Nein zur Bezhalkarte!"
Jeden zweiten und vierten Freitag im Monat, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr, können in unserer Geschäftsstelle Interessierte Bargeld gegen die Bezahlkarte (Einkaufsgutescheine von REWE, Budni, EDEKA,...) eintauschen und so stigmatisierte Menschen unterstützen. Im Flyer Informationen zur Aktion.
Cash für Schulen statt für Panzer
Das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen hat den Bundestag passiert. Damit wird die Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings nur für Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-roten Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine Streichliste für Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein „Sondervermögen" für Investitionen von 500 Milliarden Euro, auf die Laufzeit von 12 Jahren gerechnet ist es aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für rund 40 Milliarden Euro im Jahr wird es weder gelingen, Schulen und Bahn zu sanieren noch die Industrie klimafreundlich umzubauen, vor allem, weil sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen weiter konsequent verweigern.
Wenn es aber um das Militär geht, sitzt das Geld auf einmal sehr locker. „Aufrüsten ohne Grenzen – sowohl, was das finanzielle Volumen angeht, als auch zeitlich: Das bedeutet die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte", so die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer Pressekonferenz am Montag zur Übereinkunft zwischen CDU, SPD und Grünen.
In seiner Rede zur Abstimmung offenbarte der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, die manipulative Logik, mit der CDU, SPD und Grüne das Paket begründen: „Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, dass Sie aber hier aufbauen, hat, wie das bei der Migration, nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist, bei allen Problemen der Sicherheit und in der Bundeswehr, nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand geplante Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen", so Sören Pellmann.
Der Deal zwischen der zukünftigen Bundesregierung und den Grünen wird die strukturellen Probleme dieses Landes nicht lösen. Das könnte nur eine echte Reform der Schuldenbremse gewährleisten, die Investitionen in die Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen und vieles weitere ermöglichen würde. Dafür wird sich Die Linke im neuen Bundestag weiter einsetzen.
Dialektik des Feierabends - Linker Kneipenabend im Februar
Dialektik des Feierabends - Linker Kneipenabend
Unterzeichnet die Bundestags-Petition gegen Anbinde-/Käfighaltung
Die Linke Harburg unterstützt die e-Petition für die Abschaffung der Anbinde und Käfighaltung!
Es werden 30.000 Unterschriften benötigt und dann ist der Bundestag verpflichtet, sich mit dieser Petition auseinanderzusetzen.
Weitere Informationen hier:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_09/_25/Petition_172874.$$$.a.u.html
Wir sind ins Gespräch gekommen: Zuhören, Diskutieren und Ambiguität zulassen
offene Bezirkerunde
Am 16. Oktober 2024 trafen sich zahlreiche Genoss*innen in unserem Büro in Harburg zur Bezirksrunde, um sich gemeinsam auf den bevorstehenden Bundesparteitag der Linken in Halle vorzubereiten. In einer offenen und interaktiven Atmosphäre haben wir zentrale Themen wie Mandatsbeiträge, das Bedingungslose Grundeinkommen, die Begrenzung der Mandatszeiten sowie den drängenden Bereich Wohnen diskutiert.
Unser Ziel war es, nicht nur eine fundierte inhaltliche Vorbereitung zu ermöglichen, sondern auch den Raum für einen lebendigen Austausch und gemeinsames Lernen zu schaffen. In Kleingruppen haben wir uns ausgetauscht und die unterschiedlichen Positionen besprochen, um ein erstes Stimmungsbild für den Parteitag zu entwickeln. Diese Art der Debatte war besonders wertvoll, da viele von euch eure langjährige politische Erfahrung eingebracht haben, die eine neue Perspektive auf die anstehenden Themen eröffnete.
Neben den inhaltlichen Diskussionen lag der Fokus darauf, dass jede*r die Möglichkeit hatte, sich aktiv zu beteiligen. In einer respektvollen und solidarischen Atmosphäre wurden Meinungen ausgetauscht, und gemeinsam haben wir Positionen für den Bundesparteitag entwickelt.
Ein solcher Abend zeigt, wie wichtig es ist, als Gemeinschaft zusammenzukommen, sei es zur Vorbereitung auf den Parteitag oder zur Weiterentwicklung unserer politischen Ziele. Auch in Zukunft wollen wir Räume für Diskussionen wie diese schaffen – Orte, an denen jede Person ihre Ideen einbringen kann und wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Für alle, die in die Partei eintreten möchten oder bisher noch nicht aktiv waren, bietet die Bezirksrunde eine großartige Möglichkeit, sich einzubringen, den Austausch zu suchen und gemeinsam an den großen Themen unserer Zeit zu arbeiten. Ebenso laden wir bestehende Mitglieder ein, sich wieder aktiv zu beteiligen – eure Erfahrung und euer Engagement sind unverzichtbar, um die politischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Unsere nächsten Termine erfahrt ihr hier:
Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft kämpfen! Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!
Ein Teil der Ergebnisse unserer Diskussionen seht ihr hier ↓
Auftakt am 20. März auf dem Rathausmarkt Über den Hamburger Hafen werden jährlich über tausend Container Rüstungsgüter in alle Welt exportiert – das sind drei Container pro Tag! Um diesen Wahnsinn zu stoppen, hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gegründet: ein Bündnis aus verschiedenen gewerkschaftlichen, kirchlichen und hochschulpolitischen Zusammenhängen und Aktiven der sozialen und Friedensbewegung. Ab dem 20. März könnt ihr unterschreiben – am besten macht ihr das direkt auf... Weiterlesen
Vermögensabgabe nicht nur zur Finanzierung von den Kosten der Corona-Krise
Die Linke fordert die Vermögensabgabe und nimmt damit Bezug auf eine Studie zu Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
- Gründe für diese Forderung
Die Corona-Krise betrifft die meisten von uns, seit dem vor einem Jahr der erste Lockdown in Kraft trat. Auch die Staatskassen sind von der Krise nicht ausgeschlossen, für das Jahr 2021 ist eine Nettokreditaufnahme von nahezu 180 Milliarden Euro geplant. Im Kontrast dazu steht die Planung der Bundesregierung im Jahr 2022 wieder ohne eine Überschreitung der Schuldengrenze auszukommen. Um das zu bewerkstelligen müssten entweder die Ausgaben gekürzt oder die Einnahmen erhöht werden. Das Kürzen der Ausgaben scheint in Anbetracht der Tatsache, dass die Auswirkungen der Krise noch über Jahre spürbar sein werden gerade zu fahrlässig. Mit einer Vermögensabgabe ließe sich dagegen aus unserer Sicht eine Erhöhung der Einnahmen leicht realisieren. So könnte den anstehenden Mehrausgaben effizient entgegengesteuert werden. Unsere Bundesfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben bei dem DIW eine Studie zu Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse unsere Forderung nach einer Vermögensabgabe bestärken.
- Die Studie
Die Studie des DIW rechnet konkret verschiedene Szenarien vor, unter welchen Rahmenbedingungen eine solche Vermögensabgabe ablaufen könnte. Der 01.01.2020 wird dabei als Stichtag für die Berechnung der Vermögensabgabe angesetzt. Als Vermögen zählen zum Beispiel Bargeld, Immobilien, Wertgegenstände oder auch Anleihen und Aktien. Der daraus ermittelte Betrag wird dann über einen Zeitraum von 20 Jahren in überschaubaren Beiträgen abgetragen. Die Linke befürwortet hier ein Modell, welches bei Privatvermögen einen Freibetrag bis zu 2 Millionen Euro und bei Betriebsvermögen einen Freibetrag bis zu 5 Millionen vorsieht. Erst auf alle darüber liegenden Beträge wird dann die Abgabe berechnet. Der anfängliche Satz liegt bei 10% und erreicht ab 100 Millionen einen Höchstsatz von 30%. Die Abgabe würde in etwa 0,7% der deutschen Staatsbürger im Erwachsenenalter betreffen. Die Berechnungen des DIW belegen, dass so Einnahmen in Höhe von 310 Milliarden Euro eingenommen werden können, ohne Einzelpersonen oder Betriebe zu sehr zu belasten. Durch die Zahlung über einen Zeitraum von 20 Jahren wird beispielsweise sichergestellt, dass jährlich nur in wenigen Ausnahmefällen mehr als 2% des Nettovermögens abgegeben werden müsste. Bei einem Privatvermögen von 3 Millionen würde sich die jährliche Abgabe auf ca. 6000€ beschränken. Zur weiteren Absicherung vor unverhältnismäßiger Belastung sind für die Vermögensabgabe zum Beispiel auch regelmäßig privat genutzte Immobilien oder unbedingt notwendige Betriebsvermögen ausgenommen.
- Historische Beispiele
Schon zu früheren Zeitpunkten wurde die Vermögensabgabe als Mittel zur Erhöhung der Einnahmen vom Staat eingesetzt. Ein Beispiel ist der Lastenausgleichsfonds von 1952. Dieser sollte Reparationen und den Wiederaufbau finanzieren und wurde anfangs größtenteils durch eine Vermögensabgabe finanziert. Die Abgabe wurde ebenfalls über einen langen Zeitraum, in diesem Fall über 30 Jahre gezahlt und schaffte es so die Vermögen nicht übermäßig zu belasten. Diese Abgabe trug dennoch maßgeblich zu dem Wirtschaftswunder und der Vollbeschäftigung bei.
- Befürworter
Befürworter gibt es an vielen Stellen, sowohl die Ver.di als auch die IG Metall haben zu unterschiedlichen Anlässen eine solche Abgabe gefordert. Die Ver.di auch im Bezug auf die aktuelle Corona-Krise, die IG Metall bezüglich notwendige Investitionen zur Bewältigung des Klimawandels. Auch Teile der SPD und Grünen haben sich mindestens empfänglich für eine solche Abgabe gezeigt. Zuletzt zeigen auch Umfragen, dass die Idee einer Vermögensabgabe in der breiten Bevölkerung zunehmend Unterstützung findet. Eine Umfrage der Universität Freiburg stellte bei einer Umfrage von 7.800 Personen fest, dass 51 % eine Vermögensabgabe für Reiche sehr sinnvoll und weitere 30% diese für teilweise sinnvoll halten.
Aus Sicht der Linken ist daher die Einführung einer Vermögensabgabe zur Sicherung der Sozialleistungen und zur Einhaltung der Schuldenbremse dringend geboten. Über eine moderate und langfristige Ausgestaltung der Abgabe ist sichergestellt, dass weder Vermögende noch der gemeine Steuerzahler unverhältnismäßig belastet werden.
Weitere Informationen unter https://t1p.de/umverteilen
Wie in jedem Jahr, veranstaltet die Linke in Harburg ihr traditionelles Kinderfest für alle! TERMIN schon festhalten, Informationen folgen Weiterlesen
Die AG Feminismus & Queer Harburg lädt wieder alle Queer* Personen zu einem Queer*-Café in den Räumlichkeiten am Wallgraben 24 ein. Wir möchten einen Raum bieten für Austausch und Diskussionen. Kommt vorbei am 17. August 15:00, es gibt Kaffee und Kuchen :) Weiterlesen
Die AG Feminismus & Queer Harburg lädt wieder alle FLINTA* Personen zu einem FLINTA*-Café in den Räumlichkeiten am Wallgraben 24 ein. Wir möchten einen Raum bieten für Austausch und Diskussionen. Kommt vorbei am 3. August 15:00, es gibt Kaffee und Kuchen :) Weiterlesen
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Oscarprämierter Dokumentarfilm zum aktuellen Konflikt in Palästina. Im Stellwerk, direkt im Bahnhof Harburg Gleis3/4 Infos folgen Weiterlesen
wir haben uns in der Vergangenheit fleißig aufgeschlaut. Jetzt geht es in die Umsetzung. Thema heute, Vorbereitung Parkingday (weiteres folgt) Weiterlesen
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heute sprechen wir über Antifaschistische Bündnisse, Zusammenarbeit zwischen Basis und Fraktion und ... (Ausgestaltung folgt) Weiterlesen
Es ist höchste Zeit, dass wir uns endlich auch mal wieder ganz in echt treffen! Aktuell suchen wir noch nach einem geeigneten Ort in Kassel, aber ihr könnt den 28. Juni schon einmal vormerken. Wir geben bescheid, sobald Näheres feststeht. Meldet euch gern bei uns, wenn ihr euch vorstellen könnt, beim Programm und der Organisation drumherum mit… Weiterlesen
Am 22. Juni 2025 rollt die Fahrradsternfahrt Hamburg wieder durch Hamburg! Die LAG Mobilität lädt ein, als Linker Block mitzurollen! Es gibt viele Startpunkte und Einstiegsmöglichkeiten von unterwegs. Wir treffen uns um 10.15 Uhr am Altonaer Balkon und fahren die Hauptroute mit. Weiterlesen