Veranstaltung gegen Berufsverbote

Am 19. Januar veranstaltete die AG politische Bildung und Debatten in Harburg einen Abend zum Thema “Berufsverbote”. Der eingeladene Abgeordnete Deniz Çelik musste, welcher im November eine Unterlassungsklage vom Verfassungsschutz erhalten hatte, nachdem er sich in einer Pressemitteilung gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage ausgesprochen hatte, musste leider kurzfristig absagen. Zwei Lehrkräfte vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote referierten: https://gegen-berufsverbote.hamburg/

“Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung der Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Dies soll sowohl bei Tarifbeschäftigten als auch bei Beamt*innen erfolgen, sowie erneut vor der Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll voraussichtlich ab April 2026 erfolgen.”

Insgesamt kamen gute 20 Menschen zu der Veranstaltung. Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote sammelt bis zum 16. Februar Unterschriften: https://gegen-berufsverbote.hamburg/wp-content/uploads/2025/12/20251230_Petition_Kein_Berufsverbot_4.4.pdf