Cash für Schulen statt für Panzer

Das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen hat den Bundestag passiert. Damit wird die Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings nur für Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-roten Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine Streichliste für Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein „Sondervermögen" für Investitionen von 500 Milliarden Euro, auf die Laufzeit von 12 Jahren gerechnet ist es aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für rund 40 Milliarden Euro im Jahr wird es weder gelingen, Schulen und Bahn zu sanieren noch die Industrie klimafreundlich umzubauen, vor allem, weil sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen weiter konsequent verweigern.

Wenn es aber um das Militär geht, sitzt das Geld auf einmal sehr locker. „Aufrüsten ohne Grenzen – sowohl, was das finanzielle Volumen angeht, als auch zeitlich: Das bedeutet die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte", so die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer Pressekonferenz am Montag zur Übereinkunft zwischen CDU, SPD und Grünen.

In seiner Rede zur Abstimmung offenbarte der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, die manipulative Logik, mit der CDU, SPD und Grüne das Paket begründen: „Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, dass Sie aber hier aufbauen, hat, wie das bei der Migration, nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist, bei allen Problemen der Sicherheit und in der Bundeswehr, nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand geplante Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen", so Sören Pellmann.

Der Deal zwischen der zukünftigen Bundesregierung und den Grünen wird die strukturellen Probleme dieses Landes nicht lösen. Das könnte nur eine echte Reform der Schuldenbremse gewährleisten, die Investitionen in die Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen und vieles weitere ermöglichen würde. Dafür wird sich Die Linke im neuen Bundestag weiter einsetzen.