Protokoll Vorstandssitzung 07. Januar 2026

Anwesend: Laura Schüttpelz, Dennis Börste, Sophie Sengpiel, Carola Saddei, Andreas Frey

Protokollführung: Laura Schüttpelz

Moderation: Sophie Sengpiel

Anfang der Sitzung: 18:00

Ende der Sitzung: 19:25

1. Begrüßung und Konstituierung

Es sind alle fünf Vorstandsmitglieder anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Der Vorstand begrüßt die Anwesenden und macht ein kurzes Check-In.

2. Geschäftsordnung und Code of Conduct

Wir wollen uns sowohl eine Geschäftsordnung als auch einen Code of Conduct geben, die Geschäftsordnung als Regelung unserer Arbeitsweise und Code of Conduct als Umgangsvereinbarung. Der Vorstand hat keinen Beamer angefragt und die bisherigen Ideen zur Geschäftsordnung nicht ausgedruckt, dass macht die Diskussion darüber etwas schwierig. 
 

Geschäftsordnung

Es wurde eine Zusammenfassung der bisherigen Ideen zur Geschäftsordnung vorgetragen:

• Treffen des Vorstands mindestens einmal im Monat
• Einladung zu normalen Sitzungen sieben Tage vorher, außerordentliche Sitzungen ggf kürzer
• evtl Ausweitung Beschlussrecht auf anwesende Bezirksparteimitglieder?
  • Diskussion zu diesem Punkt: Für nicht-teilnehmende Personen Nachteil, Personen können nicht immer zu Sitzungen kommen. Vorschlag bei Einladungsmail schon um Rückmeldung zu Thema zu bitten. Einwand Stimmrecht ist bei BMV möglich, dafür hat man Vorstand gewählt. Anwesende Personen hätten sonst mehr Recht als Nicht-Anwesende Personen. Stimmungsbild einholen ok, aber Stimmrecht können viele nicht ausüben. Wunsch dass dieser Punkt gestrichen wird. Zweite Zustimmung zu Stimmungsbildern, aus juristischer Sicht nicht bindend in Geschäftsordnung.
  • Wie ist das mit rechtlicher Vertretung als Vorstand nach außen, wenn Mitglieder uns überstimmen? Sind wir bereit, rechtliche Entscheidungen nach außen zu vertreten? Sorge von Verwürfnissen innerhalb des Vorstands.
  • Werden Anwesende Personen dann mitprotokolliert? Eher als Vermerkung im Protokoll, dass Mehrheit der Anwesenden für oder gegen etwas war
• Rederecht von Mitgliedern
• Festhaltung von Beschlüssen und Beschlussfassung
• Versand und verfügbar machen von Protokoll

Zu Protokollen der vorherigen Vorstände gab es die Vereinbarung, keine Nachnamen von Nicht-Vorstandspersonen aufzunehmen, beim letzten Protokoll war ein Nachnahme aufgeführt. Das Protokoll wurde während der Sitzung angepasst (18:23) und der Nachname gestrichen.

Vorschlag, in der GO explizit Fälle aufzuschreiben, in denen Sitzungen nicht-öffentlich gemacht werden. Gegenpunkt Vermeidungen von Überschneidungen mit Landes- und Bundessatzung, ggf. Verweis auf Landessatzung, vorhandene Satzungen zusammenschreiben.

Das Protokoll ist auf der Webseite, aber nicht gelistet und so mit einer ID versehen, dass nur mit dem Link darauf zugegriffen werden kann. Über Weiterleiten der Protokoll E-Mails ist die Webseite/das Protokoll verbreitbar.

Code of Conduct

Erklärung zu bisherigen Ideen zum Code of Conduct: Standard-Umgangsregeln: Nur eine Person redet, man hört zu, akzeptiert Meinungen. Es kommt die Nachfrage: Ist Regelwerk mit Repressionen verbunden bis hin zum Ausschluss aus BeVo Sitzungen? Der Vorstand ist noch dabei zu klären, ob einzelne Personen aus der Sitzung geworfen werden dürfen und ob das gewollt ist. Bisherige Überlegung ist, die Sitzung privat weiterführen, wenn gestört wird.

Es wird der Hinweis gegeben, dass auf letztem regulärem BPT beschlossen wurde, dass man die Möglichkeit hat in Sitzungen, Gremien etc. Leute, die gegen Verhaltensregeln verstoßen der Sitzung zu verweisen. Der Vorstand möchte mögliche Sanktionen vorher transparent machen, dass man das nicht dann in dem Moment diskutieren muss.

Es wird der Hinweis gegeben, dass diese Grundregeln sind auch im Vereinsrecht festgehalten sind, im Zweifelsfall darf der Vorstand vom Hausrecht gebrauch machen. Gegenpunkt: Die Räume sind von der Fraktion gemietet. Es gibt einen Einwand zu Sanktionen: Jemand an politischer Teilhabe auszuschließen ist was anderes als aus Sportverein auszuschließen. Es wird der Wunsch geäußert, dass eher ein positiver Umgang kultiviert wird, als dass mit Sanktionen gearbeitet wird.

3. Berichte und Diskussionen

Vorstand

MGL-Zugang ist beantragt, Bankzugang wird nächste Woche bei der Bank beantragt, für die Zetkin-Anmeldungen warten wir noch auf die Klärung von Datenschutzbedenken wenn nicht-Vorstandsmitglieder Zugriff haben. Diese Sorge wurde auch vom Plenum geäußert. Hinweis, dass es bei Zetkin auch verschiedene Hierarchien geben kann. Die Räume für die BMV zur Delegiertenwahl sind Mitte-Ende Februar angefragt.

Büroerreichbarkeit

Es wurde bei der letzten Sitzung angesprochen, dass wir uns um telefonische Erreichbarkeit und Büroöffnungzeiten kümmern sollen. Es rufen oft Leute die Fraktionsnummer an für Bezirkssachen, es wäre gut, wenn diese Anrufe weitergeleitet werden könnten. Vorschlag sich ein Prepaid-Diensthandy zu besorgen. Sorge dabei: Auf welche Person und was ist, wenn diese Person aus dem BeVo geht.

Wie wichtig ist telefonische Erreichbarkeit? Viele Menschen rufen an und möchten reden, bis zu ein Anruf pro Tag bei aktuellen Themen, aber die meisten Leute stehen eher vor der Tür. Der Vorstand möchte telefonische Erreichbarkeit herstellen aber noch einmal überlegen, wie man dass am besten macht.

Für die Bürozeiten soll nochmal mit der Fraktionsgeschäftsführerin bezüglich ihrer Arbeitszeiten gesprochen werden. Viele Menschen, die arbeiten, kommen eher abends vorbei. Einwand, dass es bereits eine Sozialberatung gibt. Dies ist aber keine offene Sprechstunde vom Vorstand.

Ein Vorstandsmitglied hat bereits einen Schlüssel zur Geschäftsstelle, es gibt noch drei Schlüssel, dann müssten weitere Schlüssel nachgemacht werden.

Funktionärs-Qualifizierung über zwei Jahre

In der Protokollmail der letzten Sitzung wurde nach Interessenten für die vom Landesvorstand vorgeschlagene Funktionärs-Qualifizierung über zwei Jahre gefragt. Harburg darf zwei Personen quotiert entsenden, es kostet uns 500€ pro Person. 
Es haben sich sechs Personen gemeldet, davon entsprechen zwei Personen den Kriterien nicht. Die Kriterien waren U40, seit einem Jahr in Verantwortung (LAG, BO, OV...) und verpflichtet sich zur kontinuierlichen Teilnahme. In Sorge, dass in unserem Bezirk sich nicht genug Interessenten finden, die allen Kriterien entsprechen, hatte der Vorstand auf Landesebene nachgefragt und die Info bekommen, dass die Kriterien als grobe Richtlinien zu verstehen sind und die Bereitschaft, die Seminare über zwei Jahre zu besuchen und der Partei längerfirstig mit dem Erlernten zur Verfügung zu stehen, wichtiger seien.

Der Vorstand überlegt jetzt, wie zwischen den vier Personen fair entschieden werden kann. Es kamen die Vorschläge first come first serve und losen. Von der Landesebene kam Hinweis, dass auch die kleinen Bezirke ggf. vier Personen entsenden dürfen. First come first serve wäre nicht in Ordnung, dies würde Leute bevorzugen, die schnell ihre E-Mails checken können und es wurde nicht vorher angeküdigt. Es wird gefragt, wie wichtig dem Vorstand das Kriterium von mindestens ein Jahr in Verantwortung ist. Es wir dvorgeschlagen die Interessenten anzufragen, ob immer noch Interesse besteht. Der vorherige Schatzmeister sagt, dass es das Geld gäbe alle vier Menschen hinzuschicken.

Es wird geäußert, dass es wichtig ist, dass Infos von dort dann auch weitergegeben werden. Es wird vorgeschlagen, die anderen zwei Personen über Spenden zu finanzieren. Es wird ein kurzes Treffen mit den Interessentinnen vorgeschlagen.

Der Vorstand prüft, ob wir mehr als zwei Personen hinschicken können, und redet dann mit interessierten Personen.

Fraktionsbericht

Die Fraktion geht jetzt erst aus der Winterpause, Themen jetzt zu Ende Januar sind vor allem NOlympia und Kürzungen im Sozialbereich Jugendhilfe.

Es wird ein Gespräch gewünscht, wie man Bezirke und Fraktion mit Social Media verknüpfen kann. Die Rede von Simon bei Demo zur Schlachthofstraße wurde gelobt.

AG Kommunalpolitik

Die AG hat sich neu gegründet mit 12-13 Leuten, würden gerne wissen welche Tage die Geschäftsstelle noch frei ist.

AG Die Linke Hilft

Die AG wünscht sich mehr Aktivität bei der Bezahlkarte-Aktion und Vorbestellungen, bei denen das Geld vorher gegeben wird. Es wurden am Montag Tausende Euro umgesetzt und noch 20 Personen mussten weggeschickt werden, da kein Geld mehr da war. Gerade da die Bezahlkarte ausgeweitet wurde und jeder aus der Ukraine automatische eine Bezahlkarte bekommt, gibt es starke Nachfrage.

Es wird sich bessere Kommunikation gewünscht, was genau die Aktion zur Bezahlkarte ist, Dennis bereitet eine Mail vor. Es wird vor allem Kontakt zu Großabnehmern gesucht, dass Kooperationen ausgeweitet und aufgebaut werden.

Der Bezahlkarten-Tausch findet am 1. und 3. Montag statt, da sollten bitte mehr Genoss*innen kommen, da dann meist das Geld fehlt. Chrissi kann dazu kontaktiert werden. Es gibt Ideen, aber es braucht mehr Manpower.

Ortsgruppe Heimfeld

Im Dezember wurde zusammen Chili con plantas gekocht, war sehr schöne Veranstaltung mit ca 20 Menschen. Im Dezember wurde am 20.12 ein Infostand gemacht, dabei kam das Christkind vorbei, war eine freundliche Umgebung, Menschen kamen an Stand zum Reden, es wurden Flyer für die Mietkampagne verteilt. Es gibt noch keinen neuen Termin für das Treffen der Ortsgruppe. Es wurde vor Weihnachten ca. 500 Backboard-Zeitungen verteilt.

Ortsgruppe Süderelbe

Es gibt bereits eine Ortsgruppe Süderelbe, jetzt hat sich eine neue gegründet. Der Vorstand nimmt Kontakt mit anderen BeVos und dem LaVo auf um zu klären, wie das organisiert wird.

Die neue Gruppe aus Bereich Süderelbe möchte als Ortsverband anerkannt werden, und der Überschnitt mit dem Namen sei nur zeitweilig. Eine Gründung von Ortsverbänden müsste auf der BMV beschlossen werden.

Mietenkampagne

Letzten Samstag fand die erste Runde Haustürgespräche in der Friedrich-Naumann-Siedlung statt, es war sehr aufschlussreich, es wurden etliche Misstände und dreiste Vermieter gefunden. Nächsten Samstag um 13:30 finden die nächsten Haustürgespräche statt. Es sollen möglichst die Mieter*innen untereinander vernetzt werden. Die Planung für das Nachbarschaftstreffen läuft. Am 03. Januar kam auch Besuch aus Eimsbüttel zur Einführung in Haustürgespräche. Teilnahme ist auch möglich für Menschen, die noch nie Haustürgespräche geführt haben und die Atmosphäre ist sehr willkommend und man ist immer in mindestens Zweiergruppen unterwegs. Das Schlimmst-mögliche ist, dass Leute einem die Tür zumachen. Bei Interesse kann noch ein Workshop mit Luzian zu Haustürgesprächen veranstaltet werden.

NOlymia

Es wird aus dem Treffen der LAG Stadtentwicklung und Wohnen berichtet. Es wird darum gebeten, dass jetzt schon in Ortsgruppen Infostände angemeldet werden. Die Initiative NOlympia hat ab dem 28. Januar nur drei Wochen Zeit um 10.000 Unterschriften zu sammeln, um in dem Heft zur Abstimmung acht Seiten Platz zu bekommen (sonst gibt es nur die Seite der Linken, das sind vermutlich nur ca zwei Seiten). Am 16. Januar um 18:00 gibt es im Centro Sociale das Auftakttreffen für die Kampagne, Richtung April/Mai wird dann nochmal für Nein-Stimmen beim Referendum mobilisiert. Es wird der Wunsch geäußert, in (Harburg Kern und) Süderelbe präsenter zu sein.
In Heimfeld wird am 31. Januar ein Infostand statfinden, man könnte auch als Gruppe mal losziehen zB. an der S-Bahn morgens mit paar Leuten um Unterchriften zu sammeln.

Es wird sich geünscht, für die Zukunft mehr Überblick zu haben: Wo wurde schon was verteilt, auch aus der Bürgerschaftsfraktion gibt es Zeitungen an einige, wo kann/sollte noch verteilt werden?

Termine & Kommunikation

Der Vorstand wollte noch fragen, welche Termine wo (und wie öffentlich) kommuniziert werden sollen? (Bspw. Mailverteiler, Webseite, Kalender außen an der Geschäftsstelle, Signal-Reminder). Dafür war keine Zeit mehr auf der Sitzung.

Neumitglieder

Es wurde eine Gruppe gegründet, die sich um Neumitglieder kümmern sollen, es wurden noch wurden keine Neumitglieder kontaktiert. Es wird vorgeschlagen, dass Menschen, die das vorher gemacht haben, in der Übergangszeit unterstützen können.

Weiteres

Es gibt eine Mieterhöhung für die Räumlichkeiten, diese muss auf die drei Parteien runtergerechnet werden und wird dem Vorstand dann mitgeteilt.

Es wird gefragt, ob der Vorstand an einem festen Tag tagt, damit Menschen sich dass einrichten können. Bisher tagt der Vorstand flexibel. Es wird sich gewünscht abends zu tagen, damit arbeitstätige Menschen und Menschen mit Kindern sich das einrichten können. Es wird gewünscht, dass es keine Anschlussveranstaltungen gibt, damit die Sitzung genug Zeit hat und es werden sich wechselnde Termine gewünscht, damit nicht immer die gleichen Personen ausgeschlossen werden. Es wird gefragt, ob der Vorstand plant, hybride zu tagen. Die LAG Inklusion wird vermutlich einen Antrag vorlegen, dass alle Sitzungen in Hamburg hybride sein sollen.

Der nächste Termin wird mit mehr als sieben Tagen Vorlauf angekündigt, damit möglichst viele sich den Termin einrichten können.

Anträge

Es gab einenFinanzantrag von der AG Die Linke Hilft für die Mietenkampagne für den Nachbarschaftstreffen über 150€ für Verpflegung, die Nachbarschaftstreffen sollen regelmäßig stattfinden. Der Betrag ist so berechnet, dass bereits zukünftige Treffen mit abgedeckt sind.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.