Anwesende: Carola, Dennis, Heiner, Laura, Sophie

Beginn: 19:01, Ende: 21:11

Protokoll: Laura, Moderation: Dennis

1. Begrüßung und Konstituierung

Die Anwesenden werden durch den Vorstand begrüßt und die vorgeschlagene Tagesordnung wird vorgestellt.

Der Vorstandsmitglieder wurden fristgemäß eingeladen und es sind fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend, damit ist das Gremium beschlussfähig.

Als Moderation wird Dennis und als Protokollantin wird Laura festgelegt. Es gibt eine kurze Check-In Runde mit allen Anwesenden.

2. Berichte

Bürgerschaft

Die sitzungsfreie Zeit hat begonnen, Mietenkampagne und Sozialproteste Hauptthema. Senat will bei Behörden kürzen zB bei Schulbegleitung, bei aktueller Stunde wurde das thematisiert durch die Linke. Wird weiter aufgezeigt wo gekürzt wird und Widerstand dagegen organisiert.

Fraktion

Letzte Versammlung am Dienstag, Hauptthemen:

• Straßenumbenennung angeregt von uns (Alber-Schäfer-Weg, NS-belastet), rechts-konservativer Block hat Umbenennung abgelehnt, wird dazu noch Pressearbeit geben.
• Abrigado (Drogen-Hilfe Einrichtung), dort gab es neulich Schießerei, hat für viel Aufruhr gesorgt. Wurde in öffentlicher Fragestunde thematisiert, Forderung des Umzugs. Parallel Treffen dazu (Simon und Deniz Celik vor Ort), soll umstehen ist schon lange Sachstand, das muss aber vom Senat kommen nicht vom Bezirk
• Viele Anträge zB zum Thema Entsiegeln, wurde abgelehnt -.- zB Museumsplatz

Interessierte für zubenannte Bürger wurden eingeladen, wird demnächst Treffen dazu geben.

Aktuell schwierig, Mehrheiten im Bezirk zu bekommen, Mehrheiten sind sehr fluide. 

Bewerbungen für Geschäftsführung werden bis nächste Woche gesammelt.

LaVo

Bericht der Bürgerschaft über geplante Haushaltskürzungen (zB Kitagebühren, Höhersetzung der Arbeitszeit für Beamte, Gebühren für nicht-digitale Verfahren (50€), Debatte zur Regelanfrage (angeblich kein Berufsverbot)
Nächstes Treffen von unkürzbar am 8.7

Einberufung Parteitag 10/11. Oktober, über Kandidat*innen Gedanken machen, soll vorher HowTo LaVo geben

Bericht David Stoop zu Aufrüstungen in hamburg, Wunsch einladen nach Harburg mit Hinblick auf Manöver im Herbst

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Zwei Volksinitiativen: 
Gleiche Rechte für Volksentscheide für Wahlen
Fakultatives Referendum gegen von Bürgerschaft beschlossene Gesetze
Sollte man sich inhaltlich befassen

BeVo

Fraktionszeitungen in Heimfeld gesteckt (Heiner), BMV geplant für Herbst (Abwahl Delegierte mit Bezirkswechsel) Schaffen wir das vor LPT?

DGB-Demo

gute Stimmung, Person positiv überrascht von der Menge
war nur Kundgebung
viele gute Redebeiträge, gerade gegen Ende mehr Erwähnung der Militarisierung

BO Heimfeld

Infostand am 27. Juni, sehr heiß, paar Flyer und Zeitungen verteilt

Mietenkampagne

Treffen am 27. Juni, eine externe Person da, über Mietenhöhe und Probleme ausgetauscht
Idee Anfrage in Harburg
nächstes Mal mehr Plakate (und noch größer)

BO Harburg

Am Mittwoch 19:30 kommt Martin Dieckmann (Gewerkschaftssekretär, Palästinasolidarität); “Wie ist Zionismus entstanden und was ist daraus geworden“
 

Aktuell kommen recht wenig Leute, Hoffnung, dass Strategietreffen Klarheit und Motivation schafft

AG Frieden und Antimilitarismus

Hoffen dass mehr Mitglieder dazukommen, es soll beim nächsten Mal am 26.07 über Text von Claudia Heit diskutiert werden

Kinderfest

Nächstes Treffen 10.7 16:00, muss langsam mal Sachen festzurren. Vieles vorüberlegt und angefragt, viele Ideen und Freiwillige.

Kontakt zu Person, die Kindertheater macht besteht.

3. Geschäftsstelle

Es gibt einen Entwurf für den Mietvertrag, Feedback wurde vom Justiziar der Hamburger Partei und von Person mit Erfahrung in Mietrecht eingeholt.

Hauptmiete

Aktuell Präferenz Fraktion:

• Die Fraktion wird auf fünf Jahre gewählt, ein Vorstand nur für zwei und hat damit eine längere Personalstabilität.
• Die Fraktion bekommt Geld vom Staat, während der Bezirksverband auf die Mitgliederzahlen angewiesen ist.
• Kaution von ca. 4000€ muss aufgebracht werden.
• Es muss sich noch um weitere Sachen gekümmert werden, die von der Fraktion/Geschäftsführung übernommen werden kann, BeVo macht ja alles ehreamtlich
• Wenn die nächste Fraktion aufgrund von schlechten Wahlergebnissen nicht zustande kommt, gibt es dafür Kündigungsfrist im Mietvertrag, bzw. der Vertrag kann dann vom Bezirksverband/Vorstand übernommen werden.
• Der Mietpreis ist unabhängig davon, wer die Hauptmiete übernimmt wg. Vermeidung “verdeckter Parteifinanzierung”
• Raumbelegung würde zusammen koordiniert werden, sodass es einen gemeinsamen Kalender gibt der offen für Mitglieder ist, sodass freie Termine/Zeiten einsehbar sind.

Wunsch, dass Kooperationsvertrag/Untermietvertrag rumgeschickt wird vor Unterschrieben.

Der Vorstand beschließt einstimmig, dass die Fraktion die Hauptmiete übernimmt.

Gestaltung

Es wurde besprochen, dass die Gestaltung der Geschäftsstelle zusammen mit Xenija, der Fraktion und dem Bezirksverband erfolgen soll, hierbei sollen die zwei hinteren Räume als Büro eingerichtet werden. Für den großen Raum haben wir Ideen, wie er möglichst gut von allen genutzt werden kann und würden uns über eure Ideen freuen. Soll Barrierefreier sein

Wünsche:

• Gucken welche Flyer aktuell sind, ggf. sortieren
• Raum soll alle Menschen einladen (nicht linke Szene-vibe, aber schon klarmachen wir sind Antira, queerfem,…)
• Gibt schöne klassische Plakate für die Wände
• Zeitungsabos (TAZ, nd, Jacobin,…), dass man sich mal nett reinsetzen kann
• Fahnen (Antifa, Progress Pride), Pinnwand mit Fotos von coolen Aktionen von uns
• Getränkekühlschrank mit Kasse des Vertrauens
• Großer Kalender innen und Monatskalender draußen
• Beim Vermieter informieren was an baulichen Veränderungen drin ist
• Wichtige Telefonnummern und Beratungsstellen ins Fenster hängen
• Säule verkleinern
• Vorhang, Drucker mit Scanner und Kopierfunktion als Angebot

• Einweihungsfeier

   

4. LaVo Wahl im Oktober

Es wäre super duper cool wenn wir eine Person im LaVo hätten, die Harburg-Anliegen in den LaVo reingeht und LaVo Anliegen in den Bezirk reinträgt.

Tendenz Wunsch, dass Person Nicht BeVo-Mitglied ist.

Mindestens eine Sitzung im Monat, eher zwei oder mehr gerade zur Parteitagsvorbereitung.

Wenn BMV Anfang September ist, kann Person offiziell vom Bezirk nominiert werden.

5. Aktivisti-Schulung

Aktuelle Termine sollten nochmal angefragt werden.

6. Anträge

I) Protest organisieren gegen Sozialabbau und Militarisierung

Das Petitum wird vom Bezirksvorstand geändert, die anwesenden Mitglieder der AG Frieden und Antimilitarismus stimmen zu:

• Der Bezirksvorstand bekräftigt die vom Bundesparteitag in dem Beschluss „Es reicht! Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung“ gefasste programmatische Linie gegen Sozialabbau und Militarisierung.
• Der Bezirksvorstand ruft in einer Mail alle Genoss:innen im Bezirksverband dazu auf, sich in den Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Mieter*inneninitiativen, Frauen- und Jugendorganisationen, Seniorenvertretungen, Erwerbsloseninitiativen, der migrantischen Selbstorganisation, Friedensbewegung und weiteren soziale Bewegungen mit dafür zu engagieren, dass in den anstehenden Sozialprotesten die Verbindung von Sozialabbau, Aufrüstung und Militarisierung offensiv thematisiert wird und weist dabei auf den BPT-Beschluss „Es reicht! Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung“ hin.
• Der Bezirksvorstand unterstützt die aktive Involvierung der Mitgliedschaft bei der Planung und Beteiligung von und an Aktionen gegen den Sozialabbau und gegen das für Ende September geplante NATO-Manöver “Red Storm Charlie“ auf.

Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

II) Übernahme von Reise- und Unterkunftskosten für Teilnahme an der 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 24./25. Juli in Würzburg

• Nur zwei Personen?
• Betrag pro Person?

Bericht

Es gibt noch Wahlkämpfe die zu unterstüzten sind

Es wird abgefragt, wie viele Leute hinfahren möchten und nochmal gucken wie der Kassenstand ist

III) Antikriegsdenkmal wiedererrichten

Bezirksfraktion hat das Thema auf dem Ticker. Kirche müsste Antrag stellen. Fraktion würde die Pastorin nochmal fragen was die Kirche möchte.

Antrag wird zurückgezogen.

7. Termine und Sonstiges

8 Juli 19:30 BO Harburg

10 Juli 16:00 Kinderfestplanung

13 Juli BO Heimfeld 18:00

16-18 Juli Plakatieren in Niedersachsen

19 Juli Strategietreffen

20 Juli Bezahlkarte

1 Augustwoche Renovieren Geschäftsstelle

8 August Städtefest am Kriegsklotz Gedenken an Ludwig Baumann

9 August 11:00 Vorstandssitzung

9 August Plakatieren in Gadebusch, Hagenow und Boizenburg

24 August - 19 September Haustürgspräche in Rostock, Schwerin, Boizenburg

Vorstand hat jetzt Zetkin: Alle Mitglieder anrufen (Kurzvorstellung der AGen, zu welchen Veranstaltungen und Aktionen kann man einladen/aufrufen, Kurzumfrage

AG Mitgliederentwicklung soll reaktiviert werden

Programmdebatte: Landesverband organisiert wohl was

Filmreihe gegen Austerität geht weiter