Protokoll Vorstandssitzung 03.02.2026
Anwesend: Dennis, Carola, Sophie, Laura, Andreas
Protokollführung: Laura
Moderation: Dennis
Anfang der Sitzung: 18:02
Ende der Sitzung: 21:15
1. Begrüßung und Konstituierung
Es sind fünf Vorstandsmitglieder in Person anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Der Vorstand begrüßt die Anwesenden.
Der Vorstand stellt sich die Check-In Frage: Was war das Schönste im Januar?
2. Berichte (Vorstand, Fraktion, AGen, BOs)
Vorstand: Der Vorstand ist mitten in der Planung der BMV. Die Einladungen wurden verschickt. Dazu gab es noch eine kurzfristige Sitzung am 21. Januar, um die Einberufung inkl. vorläufiger Tagesordnung und die Finanzausgaben zu beschließen. Der Raum ist gebucht und Kinderbetreuung wird geplant. Der ursprünglich angesetzte Kuvertierservice wurde nicht gebraucht zum Versenden der BMV-Einladungen.
Carola und Andreas haben den Raum aufgeräumt. Der Vorstand wünscht sich, dass nach Aktionen Sachen zeitnah zurückgeräumt werden und dass Sachen mit Aktion/AG/BG und Ansprechpartner*in beschriftet werden. Ebenso sind die Gasflaschen so wie sie aktuell untergebracht werden ein Risiko im Brandfall.
Ende Februar (wenn es hoffentlich wärmer ist) ist eine Umfrage zum Kelleraufräumen geplant.
Fraktion: Zwei Anträge der Linksfraktion wurden auf der Sitzung am 27. Januar einstimmig beschlossen: Ein Antrag zur Sicherung des Standorts der inklusiven Kita Elfenwiese und die Rücknahme von Kürzungen bei SIN-Mitteln und Geflüchteten-Mehrbedarfen.Direkt vorher wurde gegen die Schließung der Kita Elfenwiese protestiert. Es wird gehofft, dass mit dem angenommenen Antrag zur Kita Druck auf die Landesbene ausgeübt werden kann. In der aktuellen Stunde wurden die Olympia-Pläne des Senats kritisiert (siehe auch: https://scharnberg.de/kita-gerettet-soziale-projekte-gestaerkt-harburg-setzt-klares-zeichen-gegen-olympia-traeume/). Der Duschbus GoBanyo für Obdachlose soll nach Harburg kommen und eine Veranstaltung zum Thema "Klimaschutz mit Mooren" ist geplant am 25. Februar um 18:00 im Stellwerk.
AG Feminismus & Queer: Das FLINTA*-Cafe wurde in ein Orga-Treffen, welches für alle offen ist gewandelt. Es ist geplant, Veranstaltungen zu verschiedenen Themen zu veranstalten ggf. auch vorverlegt oder unter Ausschluss der männlichen Bevölkerung. Das Queer-Café läuft super und das möchte man so beibehalten.
AG Die Linke Hilft: Es gab ein erstes Mieter*innentreffen am 18. Januar. Das nächste ist für März geplant und für Februar sind Haustürgespräche geplant. Viele Missstände wurden auf dem ersten Treffen schon aufgenommen. Die Veranstaltung "Finde Dein Lieblingsstück" wird sehr gut angenommen. Es wird der Wunsch geäußert, dass eine Mail herumgeschickt wird, mit der Bitte im Bekanntenkreis zu fragen (und bei sich selbst zu gucken) ob Klamotten abzugeben sind, besonders Kindersachen. Die Sachen können einfach abgestellt werden und der AG Bescheid gegeben werden.
Für die Bezahlkarte wäre es schön, wenn noch mehr Leute aus der Partei zum Tauschen kommen, es müssen bei jeder Veranstaltung etliche Leute mit Gutscheinen weggeschickt werden, da es kein Bargeld mehr gibt.
Ortsgruppe Heimfeld: Hat am 31. Januar einen Infostand veranstaltet mit acht Personen und Unterschriften für NOlympia gesammelt. Der Termin für das nächste Treffen steht noch nicht fest, aber es soll weiter regelmäßig Infostände geben, ein gemeinsames Müllsammeln und ein Chili con Plantas Kochen ist geplant.
LaVo Bezirksrunde: Es werden in allen Bezirken die SIN-Mittel (Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke der Jugend- und Familienhilfe) gekürzt. Die Fraktion in Harburg ist schon dabei zu organisieren und vernetzen. Ein Takeaway der Bezirksrunde war, dass alle Bezirksvorstände sich mehr mit ihren Fraktionen vernetzen sollen. Auf Landesebene ist eine Vernetzung der Neumitgliederbetreuer*innen geplant. Es wurde darüber diskutiert, wie der Programmprozess, der bisher nur auf Bundeseben in AGen und UnterAGen stattfindet, auch in Bezirken und Stadtteilgruppen gestaltet werden kann. Ein Antrag, einen BO-Emailverteiler einzurichten wurde angenommen, sodass wichtige Infos über Kampagnen wie NOlympia direkt an die Stadtteilgruppen gesendet werden können.
3. Beschluss GO und CoC
Die aktuellen Versionen von Geschäftsordnung und Code of Conduct wurden mit der Einladungsmail zur Sitzung herumgeschickt.
Geschäftsordnung
Es gibt eine Reihe von Anmerkungen, Fragen und Änderungswünschen an die Geschäftsordnung.
Der Vorstand weist darauf hin, dass es sich bei der Geschäftsordnung um ein Arbeitsdokument handelt, das der Vorstand sich selbst gibt, für Streitfälle innerhalb des Vorstandes.
Der Vorstand bat darum, dass die Fragen, Anmerkungen und Änderungswünsche schriftlich per Mail eingehen bis Sonntag abend (8.2. 23:59), falls das Protokoll nicht alle Fragen, Anmerkungen und Änderungswünsche korrekt aufgenommen hat.
Code of Conduct
In der ausgedruckten Version zur Sitzung wurden einige der Begriffe erklärt. Einige Punkte vom Code of Conduct werden kritisiert.
4. Beschluss Funktionärs-Qualifizierung
Der Finanzantrag wird zur Entsendung von zwei Personen wird vorgestellt. Der Finanzantrag "Funktionärsqualifizierung" wurde vom Vorstand einstimmig beschlossen.
Es wird vom Vorstand kurz überlegt ob die gewählten Personen hier verkündet werden, aber da die Funktionär*innen ja als Multiplikator*innen gedacht sind, macht es Sinn, dass öffentlich bekannt ist, um wen es sich handelt. Der Vorstand verkündet, für welche zwei Personen sich entschieden wurde.
Es gibt Redebedarf, welchen der Vorstand im Nachgang klären möchte. Aus dem Publikum wird angesprochen, um wen es sich bei der abgelehnten Person handelt.
Der Vorstand schlägt vor, die konkreten Beweggründe an die abgelehnte Person per Mail zu schicken. Auf wiederholte Nachfrage aus dem Publikum stimmt der Vorstand ab, ob die Gründe öffentlich genannt werden. Das anwesende Mitglied erklärt sich mündlich mit der Bekanntgabe der Gründe einverstanden. Die Gründe wurden daraufhin mitgeteilt.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorstand erst ein gemeinsames Treffen per Mail angekündigt hat, dieses aber nicht stattfand. Der Vorstand stand unter Zeitdruck, da die Rückmeldung schon bis Ende Januar hätte erfolgen sollen.
Der Vorstand macht eine fünf-minütige Pause und bleibt bei der Entscheidung der zwei gewählten Kandidat*innen. Daraufhin ziehen alle Kandidat*innen ihr Interesse zurück.
5. Orga AGen/BOs und Raumorganisation
Der Vorstand hat Vorlagen für Finanzanträge und Raumanfragungen erstellt, diese sind in der Linkscloud des Bezirks zu finden. Der Vorstand wünscht sich, dass es für alle AGen und BOs Sprecher*innen als Ansprechpersonen für den Vorstand gibt. Ebenso möchte der Vorstand, dass alle Termine und Terminänderungen per Mail an den Vorstand kommuniziert werden.
Einige AGen haben bereits Sprecher*innen. Es gibt Diskussion zu den Wünschen des Vorstandes.
Der Vorstand erwähnt, dass ein Workshop angedacht ist z.B. im März, auf dem bezirksweit Themen wie "Was wünschen wir uns vom Vorstand" und "Wie sollen bei uns AGen und BOs funktionieren" von der Basis erarbeitet werden können.
6. Linkscloud Dokumentation und Kalender
Der Vorstand wünscht sich, dass sich alle Mitglieder bei der Linkscloud anmelden, dort sind schon die Vorlagen für Finanzanträge oder Anfragen für Räume hinterlegt, und Protokolle von AG- oder BO-Treffen können dort hochgeladen werden.
Es wird der Wunsch geäußert, dass die Vorlagen für Finanzanträge auch in ausgedruckter Form in der Geschäftsstelle zu finden sind.
7. Anträge
1) Finanzantrag AG Kultur „Erhöhte Ausgaben für eine Veranstaltung der AG Kultur“ über 68,54€
Der Vorstand hat eine E-mail aus der AG Kultur in einen Antrag gewandelt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2) Finanzantrag "Finanzierung der Buchreihe 'Crashkurs Kommune'" über 60€
Der Antrag wird mit drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
3) Antrag auf regelmäßigen Sitzungsrhythmus
Der Vorstand findet den Grundgedanken gut, würde vermutlich lieber feste Sitzungstermine beschließen als einen festen Rhythmus. Per Redebeitrag wird der Vorstand darauf hingewiesen, dass der Vorstand Beschlüsse auch wieder aufheben kann.
Der Vorstand stellt den Änderungsantrag, dass auf der nächsten Sitzung im März die nächsten Termine festgelegt werden. Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen.
4) Antrag auf Ergänzung der TO für BMV um Nachwahl Vorstandsposten
Es gibt aus dem Publikum einen Änderungsantrag, den Tagesordnungspunkt "Aufgaben der Linken 2026 Land und Bund/Programmprozess" ans Ende der angesetzten Wahlen zu setzen. Die Antragssteller*innen übernehmen den Änderungsantrag.
Der Vorstand erklärt, dass sich mit Absicht dafür entschieden wurde, die Wahlen auf zwei BMVen aufzuteilen, und dass im Mai nachgewählt werden soll. Der aktuelle Zeitplan der BMV ist sportlich.
Der Vorstand weist darauf hin, dass es eine vorläufige Tagesordnung ist, und das Gremium (die Mitgliederversammlung) diese vor Ort beschließen muss, es also an dem Tag auch noch Änderungsanträge geben kann).
Der Antrag wird mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
5) Antrag auf Tagungsrhythmus für BMV
Der Vorstand berichtet, dass es in der Satzungs-AG eine ähnliche Diskussion gab: Wenn man sich viele BMVen vornimmt, kann das zu finanziellen Engpässen führen wenn dazu noch außerplanmäßige BMVen durchgeführt werden (müssen). Der Vorstand ist durchaus offen für eine dritte BMV dieses Jahr, würde aber lieber abwarten, ob die Satzungs-AG im Mai schon einen Vorschlag vorlegt.
Es wird vorgeschlagen, zur nächsten Sitzung einen Finanzplan vorzulegen. Der Vorstand beschließt einstimmig, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.
6) Finanzantrag AG die Linke Hilft für Fortbildung im Rahmen der Sozialsprechstunde über 520€
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
7) Finanzantrag zur Erstattung der Reisekosten zum Wahlkampfeinsatz über max. 500€
Es gibt mehrere Änderungsanträge aus dem Publikum, diese werden vom Vorstand nach einigen Redebeiträgen abgelehnt, unter Verweis darauf, dass zusätzliche Finanzanträge jederzeit eingereicht werden können.
Reisekostenanträge sind laut LaVo grundsätzlich zuerst an den Bezirk zu richten. Der ursprüngliche Antrag wird mit vier Ja-Stimmen und einer Enhaltung angenommen.
8) Finanzantrag BG Harburg "Küche für alle im Februar" über 65€
Es werden verschiedene Bedenken geäußert. Der Antrag wird vertagt und es soll Rücksprache mit der BG Harburg gehalten werden.
9) Finanzantrag Telefonnummer für das Bezirksbüro für 15€ pro Monat
Der Antrag wird vertagt.
10) Finanzantrag AG Die Linke Hilft Aufstockung der Finanzierung für die Mietenkampagne von 150€ auf 400€
Die AG braucht das Geld für Flyer und Materialien. Der Vorstand wünscht sich mehr aufgeschlüsselt zu bekommen, wo die Zahl 400€ her kommt.
Es gab im Vorhinein zur Sitzung einen Änderungsantrag, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben und stattdessen die 400€ zu beschließen. Der Vorstand ist dagegen, den Beschluss aufzuheben und möchte lieber den Differenzbetrag von 250€ beschließen.
Der Antrag wird geändert auf 250€ für den Zeitraum Februar-März. Es wurde mündlich grob aufgeschlüsselt, wie sich der Betrag zusammensetzen könnte.
Der Änderungsantrag, dass das Aufheben des alten Beschlusses rausgenommen wird, wird angenommen. Der Antrag wird mit vier Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
11) Antrag Partizipation und Teilhabe für alle Genoss*innen ermöglichen
Ein Vorstandsmitglied findet die Idee gut, hat aber viele Fragen zu Machbarkeit. Der Vorstand möchte den Antrag später behandeln.
Es gibt einen GO-Antrag aus dem Publikum, dass ziffernweise abgestimmt wird.
Der Vorstand beschließt mit zwei Gegenstimmen und drei Enhaltungen, dass nicht ziffernweise abgestimmt wird. Der Vorstand beschließt einstimmig, dass der Antrag vertagt wird.
12) Antrag Kinderbetreuung bei feministischer Parteiarbeit
Der Vorstand fragt nach, was die Kinderbetreuung während des Orga-Treffens der AG Queer&Feminismus kosten würde. Wenn mit 30€ pro Stunde gerechnet wird, würde die Kinderbetreuung für den Termin von 15:00-19:00 ca 120€ kosten.
Der Antrag wird von den Antragssteller*innen auf 120€ pro Monat für das Jahr 2026 geändert. Dieser Antrag wird vom Vorstand mit einer Gegenstimme und vier Ja-Stimmen angenommen.
13) Antrag Wertschätzung zeigen - Innerparteilichen Zusammenhalt stärken
Der Vorstand hat darum gebeten, nur noch dringliche Anträge zu behandeln, aber die Antragssteller*innen finden den Antrag dringlich.
Der Vorstand habe jahrelang Geburtstagskarten verschickt. Der Vorstand möchte erst auf das Konto gucken und es ist keine Dringlichkeit gegeben. Der Antrag wird vertagt.