Protokoll Vorstandssitzung 07.03.2026

Anwesend: Carola, Dennis, Laura, Sophie

Protokollführung: Laura

Moderation: Sophie

Anfang der Sitzung: 16:10

Ende der Sitzung: 17:44

1. Begrüßung und Konstituierung

Es sind vier Vorstandsmitglieder anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Die vorläufige Tagesordnung inkl. Zeitplan werden beschlossen, sowie Sophie als Moderation und Laura als Protokollantin.

2. Beschluss Geschäftsordnung

Der Vorschlag für die Geschäftsordnung wurde überarbeitet in Anlehnung an die Geschäftsordnung vom Landesvorstand.

Die Geschäftsordnung wird in Kürze auf der Webseite des Bezirksverbands zu finden sein.

Die Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen und tritt direkt in Kraft.

3. Berichte

BMV

Auf der BMV im Februar wurden alle Delegierten für LPT und BPT gewählt sowie neun Ersatzdelegierte für den LPT und fünf Ersatzdelegierte für den BPT. Die konkreten Namen und Reihenfolge der Ersatzdelegierten können beim Vorstand erfragt werden oder finden sich in der Linkscloud im Kollektiv "Infos für alle Mitglieder".

Es wurden folgende Anträge beschlossen:

• Dringlichkeitsantrag "Gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israel – Internationale Solidarität!" mit dem Änderungsantrag, den Anrag auch an den LaVo zu stellen [Die Antragsmail an den LaVo wurde am 1. März gesendet]
• Dringlichkeitsantrag "Konstruktive Zusammenarbeit für alle Genoss*innen wieder ermöglichen - Konflikte professionell lösen lassen" [siehe TOP 5]
• Finanzplan 2026 und Rechenschaftsbericht 2025
• Antrag "Erinnern heißt kämpfen: Der 8. Mai muss Feiertag werden!" mit Änderungsantrag [Mail mit Info über Budget wurde am 4. März gesendet]

Der Vorstand hat sich einiges an Kritik/Feedback mitgenommen für die nächste BMV (Zeit war sehr knapp bemessen, Pausen einplanen, Antragsreihenfolge beim nächsten Mal festlegen, Änderungsanträge/Änderungen ersichtlicher machen, mehr Wahlordnungen drucken, Akkustik teilweise schlecht/zu leise geredet/zu viele Hintergrundgeräusche)

Vorstand

Seit 10.2 Zugang zum Konto, Schatzmeisterin hat sich in Buchhaltung eingearbeitet. Die Finanzen von 2025 sind alle in der Landesgeschäftsstelle dank vorherigem Schatzmeister. Die Geschäftsordnung wurde überarbeitet.

Info über Mailverteiler/Signal-Gruppen:

• BV-harburg-verteiler: Infos/VA relevant für die Partei in Harburg. Bei Unsicherheit über Relevanz oder bei VA in Hamburg wird im Vorstand abgestimmt. [Bitte Mails so formatieren wie sie über Verteiler sollen]
• BV-harburg-diskussion: Mails der Bundesebene oder Landesebene mit Relevanz aber kein Harburg-Bezug
• Signal-Chat BV-Info: Aufrufe/Reminder zu eigenen VAs, ab demnächst durch Sprecher*innen
• Signal-Chat Harburg Termine und Demos: Aufrufe zu Terminen in Harburg allgemeiner

Wenn ihr zu einem Mailverteiler oder Signal-Gruppe hinzugefügt werden möchtet meldet euch gerne kurz beim Vorstand.

Behandlung gefasster Beschlüsse:

• Buchreihe "Crashkurs Kommune" wurde angeschafft und steht im Regal links oben im Raum des Bezirksverbands
• Die nächsten Sitzungstermine des Vorstands sind Mittwoch der 8. April, Dienstag der 5. Mai und Mittwoch der 10. Juni je 18:00
• Schlüsselneuregelung: Bei Fraktion angefragt, dass uns Kostenvoranschlag geschickt wird für Finanzantrag

Per Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung:

• 06.02. Finanzantrag KüFa BO Harburg über 65€
• 06.02 Finanzantrag spontane Plakataktion zum Leerstand in Harburg max. 100€
• 10.02. Kontoentzug vorherige Vorstandsmitglieder
• 20.02 Bewerbung und Verpflegung VA 05.03 über 80€
• 25.02. Kandidat*innen-Funktionärsworkshop: Chrissie Z. und Phillip B.
• 04.03 Geschenk 100. Geb Parteigenosse 25€

Fraktion

Der kommende Haushalt für 2027/2028 wird gerade besprochen. Es wird Probleme geben, gerade im Bereich Personal könnte es zu Einschnitten kommen. Die Linke wird dagegen vorgehen. Man kan zur Zeit nicht sagen was gekürzt wird und wo. Die Steuerschätzung für die Einnahmen kommt erst Ende Mai, dann wird das erst in den Haushalt eingepflegt, und der tatsächliche Haushaltsplan kommt dann erst August/September. Die Fraktion wird dann zusammen mit der Bürgerschaft dagegen arbeiten und ist dazu mit der Bürgerschaft im Austausch.

Ab Ende April soll es NOlympia-Plakate flächendecken in Hamburg und Harburg geben, und es soll mit offenen Büros beworben werden.

Bezüglich des Antrags für Plakate zum Leerstand in Harburg macht es Sinn sich vorher zu informieren warum Gebäude leer stehen. Die Fraktion kann Anfragen dazu vorschalten.

Bei der Veranstaltung mit Eric zum Thema Moor waren bestimmt 40-50 Leute im Stellwerk, sowohl Leute von nördlich der Elbe, sonst inaktive Parteigenoss*innen und weitere Interessierte.

Es wird überlegt weitere Veranstaltungen im Stellwerk oder im Kulturpalast zu Schwerpunktthemen zu organisieren.

4. Kinderfest-Planung

Das Kinderfest soll in Harburg stattfinden (nicht in Neugraben). Es findet standardmäßig an einem der letzten zwei Wochenenden vor Ferienende statt, Ferienende ist dieses Jahr am 19. August, daher wird der 15. August vorgeschlagen.

Der Vorstand kümmert sich um Anmeldung der Sondernutzung und um die Anmietung der Hüpfburg (beides sollte ca. jetzt passieren), für die weitere Planung wird zur Teilnahme an einer Planungsgruppe über den bezirksweiten Mailverteiler aufgerufen werden.

5. Kommunikation-/Awareness-Workshops-Planung

Dennis ist dabei, zu recherchieren. Viele Veranstaltungsreihen scheinen in der Vergangenheit zu liegen und es würden mindestens Reisekosten auf uns zu kommen, wenn wir in unseren Bezirk einladen.
Es werden aus dem Publikum zwei Personen genannt, die noch weitere Kontakte haben könnten.

6. Vorbereitung LPT

Es ist geplant, dass der LPT durch die gewählten Delegierten vorbereitet wird, der BeVo steht unterstützend beiseite/kümmert sich darum das Vorbereitung stattfindet.

Es wird aus dem Publikum die Idee eingeworfen, dass ein Antragsworkshop sinnvoll sein könnte.

7. Anträge

FA1) Finanzantrag Telefonnummer Bezirksbüro 15€ pro Monat

Der Antrag war auf der letzten Sitzung vertagt worden. Sophie erklärt die vorgeschlagene Möglichkeit (Telefonie per App auf dem Handy möglich, Weiterleitung auf verschiedene Nummern möglich, würde kosten, ist mit Finanzantrag abgedeckt).

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

FA2) Finanzantrag Nelken für feministischen Kampftag 8. März 200€

Es sollen 200€ für 100 Nelken zum Verteilen morgen vor Bäcker Weiss in Heimfeld (und ggf vor Krankenhaus) ausgegeben werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

FA3) Finanzantrag Neumitgliedertreffen 8,40€

Es wurden für ein Neumitgliedergespräch 8,40€ ausgegeben. In Zukunft sollten Finanzanträge vorher gestellt werden bzw. nachgefragt werden, ob ein Finanzantrag vorliegt.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

FA4) Finanzantrag Erhöhte Ausgaben Kochen OG Heimfeld Dezember 53,22€

Es wurden letzten Oktober 30€ für das Kochen beschlossen. Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich auf 53,22€. Auch wenn der Großteil davon gespendet wurde, müssen die Ausgaben per Finanzantrag abgedeckt sein.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

FA5) Finanzantrag Erhöhte Ausgaben Kochen BO Harburg Februar 93,45€

Es wurden im Februar 65€ für das Kochen beschlossen. Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich auf 70,94€ und ca 20€ für Getränke. Auch wenn die Getränke gespendet wurde, müssen die Ausgaben per Finanzantrag abgedeckt sein.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

FA6) Finanzantrag Erhöhte Ausgaben AG Kultur 379,19€

Hierbei wurden beim Antrag die Raumkosten der AG Kultur mit der BO Süderelbe verwechselt, ursprünglich durch eine Email mit Aufforderung Nachbeschluss, der Fehler ist allerdings erst auf der Sitzung aufgefallen.

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

FA7) Finanzantrag Vorratsbeschluss Verpflegung

Um nicht für jede einzelne Veranstaltung einen Finanzantrag stellen zu müssen, sollen Kosten von bis zu 50€ pro Monat für Bezirksvorstandssitzungen und durch den Vorstands geplante/angestoßene Veranstaltungen übernommen werden.

Aus dem Publikum kommt das Feedback, dass 50€ knapp bemessen sind. Der Antrag wird durch die Antragsstellerin auf 75€ erhöht.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

A1) Antrag auf Tagungsrhythmus BMV

Der Antrag war auf der letzten Sitzung vertagt worden. Der Vorstand plant dieses Jahr drei BMVen durchzuführen auch ca. in dem Rhythmus, wie im Antrag vorgeschlagen ist, möchte sich aber nicht festlegen, falls es doch zu mehr außerplanmäßigen BMVen kommen sollte. Ebenso soll wird die Vorlage einer Bezirkssatzung durch die Satzungs-AG abgewartet werden.

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

A2) Antrag Partizipation und Teilhabe für alle Genoss*innen ermöglichen

Der Antrag war auf der letzten Sitzung vertagt worden. Es wurde beantragt, dass bei allen Veranstaltungen innerparteilich und offen für Personen außerhalb der Partei eine Online-Teilnahme ermöglicht wird und der Vorstand eine Plattform dafür bereitstellt. Ebenso sollte es bei allen Vorstandssitzungen und Schulungen Kinderbetreuung geben inklusive geeignetem Raum dafür.

Es liegt ein Änderungsantrag vor, dass das Petitum geändert wird auf:

"Der Bezirksvorstand Harburg beschließt:

1. Um bei allen innerparteilichen Veranstaltungen eine Onlineteilnahme für Genoss*innen zu ermöglichen, wird vom Bezirksvorstand eine geeignete Plattform recherchiert. Ob eine Onlineteilnahme sinnvoll, machbar und erwünscht ist, wird von den Organisator*innen der Veranstaltung entschieden.

2. Gleiches gilt für alle Veranstaltungen, die auch für Personen außerhalb der Partei Die Linke zugänglich sind."

mit der Begründung "Statt einer Schulung sollte eine schriftliche Dokumentation ausreichen. Sollte das nicht der Fall sein kann vom Bezirk ein Workshop hierzu jederzeit ausrichtet werden.

Für BMVen ist eine Kinderbetreuung bereits der Standard. Hybride Veranstaltungen nach dem Vorbild der LaVo-Sitzungen ermöglichen auch Menschen in Carearbeit eine Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten.

Über Kinderbetreuung in Einzelfällen kann weiterhin entschieden werden."

Es wird aus dem Publikum darauf hingewiesen, dass hybride Veranstaltung im Feuervogel schwierig werden, da es dort kein WLAN gibt.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

A3) Antrag Wertschätzung zeigen - Innerparteilichen Zusammenhalt stärken

Der Antrag war auf der letzten Sitzung vertagt worden. Es wurde beantragt, dass 400 Geburtstagskarten aus dem Shop der Linkspartei gekauft werden und der Vorstand sich um das Ausfüllen und Verschicken kümmert inkl. der Portokosten.

Der Bezirksvorstand meint, dass dieser zusätzliche Arbeitsaufwand aktuell nicht zu schaffen ist, vielleicht nach Nachwahl zweier Vorstansdmitglieder. Vor Corona hatte sich eine Person aus dem Bezirksvorstand darum gekümmert, damals gab es weniger Mitglieder. Aus dem Publikum wird vorgeschlagen, dies nur für runde Geburtstage zu machen.

Der Antrag wird vertagt und der Vorstand prüft wieviel Arbeitsaufwand dies für runde Geburtstage wäre.

A4) Antrag Einrichtung Projektgruppe NOlympia

Es wurde beantragt, dass zur Koordinierung der Aktivitäten der NOlympia-Kampagne in Harburg eine Projektgruppe eingesetzt wird mit unter Anderem Koordinierung von Infoständen, Einrichtung einer Signal-Gruppe, Beschaffung von Infomaterialien, Vermittlung von Wissen und Mobilisierung zu lokalen Aktivitäten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

A5) Unterstützung Antrag an den Lavo Internationale Solidarität gegen Imperialismus

Es wurde beantragt, dass ein Antrag an den Lavo durch den Bezirksverband unterstützt werde. In dem Antrag selbst geht es um politische Stellungnahme und Aktionen zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas.

Der Antrag wird einstimmig angelehnt.

Sonstiges

• Es soll eine bezirksweite Info-/Diskussionsveranstaltung zu Ortsverbänden (was ist das, wie funktioniert das, macht das Sinn für Harburg) geben, wann und wie ist noch in Planung
• Es wird vorgeschlagen Linksaktiv zu nutzen bzw. eine AG dafür zu gründen, darunter könnten dann zB. die Mietenkampagne und NOlympia laufen, oder generell um Aktive zu vereinen
• Aufräumaktion Keller ist noch in Terminfindung
• Laura entschuldigt sich für den falschen Finanzantrag bzgl AG Kultur und den Dreher bei den Rechnungen
• Die Landesebene möchte eine Ansprechperson für die Nein zu Olympia-Kampagne, ggf. machen das Eric und Laura, es wird noch gewartet bis es Sylvie wieder besser geht
• Es wird vorgeschlagen, dass der Vorstand jmd. kooptieren kann (allgemein)
• Es wird vorgeschlagen/erinnert, einen Kalender für offene Veranstaltungen an eines der Fenster zu hängen